Die Mitarbeiterin eines provisorischen Corona-Testzentrums wartet auf Kundschaft. | dpa
FAQ

Maßnahmen-Katalog Diese Corona-Regeln könnten kommen

Stand: 15.11.2021 16:56 Uhr

3G in Zügen, Homeoffice-Pflicht - und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Die Ampel-Parteien wollen bei den Corona-Maßnahmen nachbessern. Was ist geplant, was kommt nicht? Ein Überblick.

Wie ist die Ausgangslage?

Die Corona-Zahlen steigen rapide. Die Gesamtzahl der Infektionen hat die Schwelle von fünf Millionen überschritten. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt inzwischen bei mehr als 300. Dennoch wollen die Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP beschließen, dass die epidemische Notlage am 25. November auslaufen soll. Diese Rechtsbasis für Corona-Beschränkungen soll durch ein geändertes Infektionsschutzgesetz ersetzt werden - mit einem kleineren Katalog von Corona-Maßnahmen. Auch weitere Verordnungen sind geplant.

Doch nicht erst seit der Debatte im Bundestag in der vergangenen Woche gibt es massive Kritik daran, ausgerechnet in diesen Zeiten ein Auslaufen der Notlage zu beschließen. Unverständnis äußerten am Wochenende unter anderem auch drei grüne Länder-Gesundheitsminister.

Die Ampel-Parteien in Berlin weisen die Kritik zurück. Sie begründen ihr Vorgehen damit, dass sie damit Rechtssicherheit bei allen künftigen Maßnahmen schaffen würden. Bei den einzelnen Maßnahmen wollen die Ampel-Parteien nun aber nachbessern. Ein Entwurf liegt vor, SPD, Grüne und FDP ringen nun um Formulierungen.

Welche Beschränkungen sollen möglich bleiben?

Die Bundesländer dürfen bestimmte Einschränkungen beibehalten, wenn der entsprechende Landtag das beschließt. Solche Regelungen gibt es bereits jetzt im Infektionsschutzgesetz. Die Ampel-Parteien wollten dies aber ursprünglich aus dem neuen Gesetzentwurf streichen - das ist nun nicht mehr vorgesehen. Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Versammlungen können untersagt oder eingeschränkt werden, der öffentliche Alkohol-Konsum verboten und Hochschulen geschlossen werden.

Immer wieder ist von Wissenschaftlern und Politikern zuletzt auch eine Einschränkung der Kontakte gefordert worden. In der neuen Vereinbarung ist nun davon die Rede, dass Kontaktbeschränkungen ergänzend aufgenommen werden sollen. Wie das im Detail umgesetzt wird, ist noch unklar. Es dürfte allerdings vor allem Ungeimpfte treffen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach bereits von einem "Lockdown für Ungeimpfte".

Was soll künftig nicht mehr möglich sein?

Ausgangsbeschränkungen und Betriebsschließungen etwa im Hotel- und Gastgewerbe werden nicht mehr möglich sein, heißt es in der Vereinbarung. Einen flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte soll es laut Habeck ebenso nicht geben.

Kommt eine Impfpflicht?

Eine allgemeine Impfpflicht ist derzeit offenbar nicht vorgesehen. Allerdings beraten die Ampelparteien - nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt - über die Einführung einer Impfpflicht in bestimmten Bereichen. Der Vorstoß sei aber nicht Bestandteil der Reform des Infektionsschutzgesetzes, die diese Woche beschlossen werden soll, sondern eines separaten Gesetzgebungsverfahrens. Einig sind sich die Parteien aber - anders als Göring-Eckardt am Montag zunächst sagte - offenbar nicht.

Welche neuen Regeln gibt es für Züge und Busse?

Im öffentlichen Nah- und Fernverkehr soll künftig zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten: "Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, muss dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein", heißt es. Anfang Oktober hatte die Bundesregierung eine 3G-Regel in Bussen und Bahnen sowie Fernzügen noch abgelehnt. Dies sei "weder rechtlich möglich noch praktikabel", hieß es damals. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute, die "Dringlichkeit der Lage" habe sich geändert. Wie dies nun umgesetzt und kontrolliert werden soll, ist noch unklar.

Die Deutsche Bahn signalisierte aber bereits Unterstützung. Die Bahn werde alles unternehmen, um in der sich zunehmend zuspitzenden Corona-Lage bei der Eindämmung der Pandemie konstruktiv mitzuwirken, hieß es aus Unternehmenskreisen. "Wir werden versuchen, eine unter den gegebenen Rahmenbedingungen umsetzbare Lösung zu erarbeiten", sagte auch er Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff. Dabei müsse aber berücksichtigt werden, dass lückenlose Kontrollen in dem offenen System mit Millionen von Fahrgästen nicht möglich seien.

Und was ist mit der Homeoffice-Pflicht?

Auch die Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer soll wieder zurückkommen. Die FDP zeigte sich bereits offen dafür. Auch eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz soll kommen. Wie diese genau aussehen soll, ist noch unklar. Das Arbeitsministerium ließ sich noch keine Details entlocken. Wenn Arbeitnehmer ihren Impfstatus preisgeben müssten, könnte es Konflikte mit dem Datenschutz geben. Die Gewerkschaften bremsen. Und die Arbeitgeber verlangen: Wer weder einen Test noch einen Impfnachweis vorlegt, soll auf Lohn verzichten. Das wäre eine tiefgreifende Folge für Ungeimpfte.

Wie lange sollen die Maßnahmen befristet sein?

Bisher galt der 19. März als Termin für das Ende der Maßnahmen. Nun gibt es eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit um maximal weitere drei Monate ab März.

Reicht das?

Die Physikerin und Modelliererin Viola Priesemann ist skeptisch, dass diese Maßnahmen ausreichen werden. "Das, was derzeit geplant ist, nur 2G, 3G im öffentlichen Bereich, das wird nicht reichen, um die Fallzahlen runterzubringen", sagte sie in einer Expertenanhörung im Bundestag. Das liege etwa daran, dass sich die meisten Kontakte im Privaten abspielten und dass es durch Schulen und Arbeitsplatz Verbindungen zwischen Geimpften und Ungeimpften gebe. Impfungen und Auffrischimpfungen seien "der nachhaltige Weg aus dieser Welle, alles andere sind Übergangsmaßnahmen", sagte Priesemann.

Wie geht es weiter?

Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde am vergangenen Donnerstag im Bundestag diskutiert. Die Änderungswünsche müssen nun eingebracht werden. Am Donnerstag dieser Woche soll es dann in die Abstimmung gehen. Am Freitag kommt schließlich der Bundesrat zusammen.

Mit Informationen von dpa/AFP/Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. November 2021 um 17:00 Uhr.