Ein blaues Auto fährt an einer Säule zur Geschwindigkeitsüberwachung vorbei. | picture alliance / Eibner-Pressefoto

Neuer Bußgeldkatalog Rasen wird teurer

Stand: 09.11.2021 03:11 Uhr

Ab heute gilt der neue Bußgeldkatalog. Vor allem für Raserinnen und Raser wird es nun teurer: In vielen Fällen müssen sie sogar das Doppelte zahlen. Welche Bußgelder drohen jetzt?

Von Jan Zimmermann, ARD-Hauptstadtstudio

Der neue Bußgeldkatalog war eine schwierige Geburt. Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mehrere Bundesländer forderten härtere Fahrverbotsregeln. Raser sollten schneller den Führerschein verlieren.

Ab Ende April 2020 galten die neuen, verschärften Regeln. Doch es folgte ein Aufschrei beim ADAC und bei vielen Autofahrern. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte die neue Verordnung wieder zurücknehmen. Wegen eines Formfehlers wurden die neuen Strafen tatsächlich nach wenigen Wochen außer Vollzug gesetzt.

Es folgte ein politischer Streit zwischen Bundesverkehrsminister, Bundesländern und Opposition. Ergebnis: Die härteren Fahrverbotsregeln kommen nun doch nicht. Weiterhin droht Autofahrern ein Fahrverbot bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts oder wenn sie wiederholt, mehr als 25 km/h zu schnell unterwegs sind.

Statt härterer Fahrverbotsregeln einigte man sich aber auf höhere Bußgelder. Radfahrer und Fußgänger sollen so besser geschützt werden. Die neuen Bußgelder bringen allerdings nur etwas, wenn die Verstöße auch entdeckt werden. So fordert die Deutsche Verkehrswacht mehr Polizeikontrollen, insbesondere an Gefahrenstellen. Das sind die neuen Regeln:

Falschparken und Halten in zweiter Reihe

Wer zum Beispiel auf einem Geh- oder Radweg, auf einem Schutzstreifen oder in zweiter Reihe hält oder parkt, muss mehr Bußgeld zahlen, zum Beispiel 55 statt bisher 20 Euro für das Parken in zweiter Reihe. Noch teurer wird es, wenn jemand auf einem Geh- oder Radweg behindert oder gefährdet wird, also wenn beispielsweise ein Fußgänger auf die Straße ausweichen muss. Bis zu 80 Euro sind dann fällig, mit einer Sachbeschädigung sogar 100 Euro. Zusätzlich gibt es in solchen Fällen einen Punkt in Flensburg. Wer unberechtigt auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz parkt, zahlt nun 55 statt bisher 35 Euro.

Parken auf Plätzen für Elektroautos

In vielen Städten und Gemeinden werden immer mehr Parkplätze für E-Autos und Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen. Wer seinen Wagen auf solch einem Parkplatz abstellt, muss ab sofort 55 Euro zahlen, wenn er erwischt wird.

Ignorieren der Rettungsgasse

Auch die Behinderung von Rettungsfahrzeugen wird härter bestraft. Wer vor einer Feuerwehrzufahrt parkt und ein Rettungsfahrzeug behindert, zahlt 100 Euro Bußgeld und bekommt einen Punkt. Bei den Rettungsgassen gibt es ebenfalls eine Verschärfung: Wer sie nicht bildet oder sie selbst zum schnelleren Vorankommen nutzt, muss mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro, zwei Punkten sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. 

Überhöhte Geschwindigkeit

Raser müssen in vielen Fällen jetzt das Doppelte zahlen. Innerorts 16 bis 20 km/h zu schnell kostet 70 Euro statt bisher 35. Lastwagen-Fahrer müssen in Schrittgeschwindigkeit abbiegen, sonst sind ebenfalls 70 Euro fällig.

Wer außerhalb von Ortschaften 16 bis 20 km/h zu schnell ist, zahlt 60 statt bisher 30 Euro, wenn er erwischt wird. Und je schneller, desto teurer wird es. Punkte in Flensburg gibt es wie bisher ab 21 km/h über der Höchstgeschwindigkeit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2021 um 06:30 Uhr.