Menschen gehen durch eine Fußgängerzone. | picture alliance/dpa

Bund-Länder-Gespräch Mehrere Länder für kleine Notbremse

Stand: 30.11.2021 16:10 Uhr

Bei Beratungen mit Kanzlerin Merkel und ihrem designierten Nachfolger Scholz haben unions- und grün-geführte Länder bundesweit einheitliche neue Corona-Maßnahmen gefordert. Scholz plädierte für eine allgemeine Impfpflicht.

Nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-"Notbremse" im Frühjahr haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz mit den Ländern über die Pandemie-Lage gesprochen. Dabei wurde deutlich, dass die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg auf konkrete Mindestbeschlüsse dringen. Scholz zeigte Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht.

Konkrete Schutzmaßnahmen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios verständigten sich die sogenannten B-Länder auf einen fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog mit Schutzmaßnahmen.

Demnach sollen sich ungeimpfte Menschen künftig nur mit maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen. Geimpfte, Genesene sowie Kinder unter zwölf Jahren würden bei der Gesamtpersonenzahl nicht mitgezählt. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden als ein Hausstand gelten, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Clubs und Diskotheken sollen nach den Vorstellungen der B-Länder geschlossen werden. Bei Großveranstaltungen dürfe die Kapazität nur zu einem Drittel ausgelastet werden. Schleswig-Holstein will diese Regeln abhängig von Inzidenzen gestalten.

Infektionsschutzgesetz soll angepasst werden

Für den Fall, dass der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht erneut feststellt, bitten die Länder den Bund, bis zum 10. Dezember das Infektionsschutzgesetz so anzupassen, dass ihnen bestimmte Maßnahmen vollumfänglich zur Verfügung stehen. In Gebieten mit einer außerordentlich hohen Sieben-Tage-Inzidenz sollten über die genannten Mindestmaßnahmen hinausgehende Beschränkungen ergriffen werden können.

Impfpflicht in Pflege und Kliniken noch dieses Jahr?

Außerdem bitten die Länder die Bundesregierung, die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten. Die in der Bund-Länder-Runde am 18. November beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern zum Schutz besonders gefährdeter Personen müsse noch in diesem Jahr in Kraft treten.

SPD-Verhandlungskreise wiesen allerdings darauf hin, dass keine Beschlüsse in der heutigen Runde geplant seien, weil es sich nicht um eine reguläre Ministerpräsidentenkonferenz handele.

Scholz: Allgemeine Impfpflicht und 2G im Handel

Auch Scholz zeigte in dem Gespräch Sympathien für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Die Abstimmung darüber im Bundestag solle ohne Fraktionszwang stattfinden, sagte Scholz Medienberichten zufolge in der Runde.

Der "Spiegel" zitierte Scholz aus den laufenden Verhandlungen mit den Worten, es sei wichtig, "dass wir eine allgemeine Impfpflicht etablieren". Der SPD-Politiker sagte: "Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen." Die Impfpflicht sollte seiner Ansicht nach beginnen, "wenn jeder eine realistische Chance hatte, sich zweimal impfen zu lassen", zitierte das Magazin weiter.

Außerdem sprach Scholz sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen für die Einführung einer 2G-Pflicht im Handel aus.

Kretschmann für Beschluss zur epidemische Lage

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging noch weiter: Er forderte die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. "Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen", sagte Kretschmann. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. "Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können Sie sich die Diskussion ja vorstellen", sagte Kretschmann.

Mit Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. November 2021 um 14:00 Uhr.