Sorge vor Krawallen Berlins Polizei plant groß zu Silvester
Berlin rüstet sich für die Silvesternacht. Mit dem "größten Polizeieinsatz" zum Jahreswechsel seit Jahrzehnten will man gegen Krawalle gewappnet sein. Auch für den Regierenden Bürgermeister Wegner steht viel auf dem Spiel.
In Berlin will man dieses Jahr gewappnet sein. Krawalle und Ausschreitungen wie zum Jahreswechsel 2022/23 soll es nicht noch einmal geben. Zumal infolge des Krieges in Nahost die Stimmung mehr als aufgeheizt ist, immer wieder kommt es zu pro-palästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt. Vor allem in arabischstämmigen Bevölkerungsgruppen etwa in Neukölln und Gesundbrunnen solidarisiert man sich mit den Menschen im Gazastreifen.
"Größter Polizeieinsatz"
Die Berliner Polizei plant daher groß. "Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte", sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Nachrichtenagentur dpa. Sie verweist dabei auch auf die Lage in Gaza: "Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht." Man gehe davon aus, dass diese "Emotionen auch auf der Straße ausgelebt" werden.
Unterstützung aus anderen Bundesländern
In der Silvesternacht seien 2.000 bis 2.500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. "Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht." Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.
Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. "Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße", sagte Slowik.
Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.
Wegner kündigt entschlossenes Vorgehen an
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner befand sich zu der Zeit noch im Wahlkampf - und machte als CDU-Oppositionschef gegen die rot-grün-rote Regierung von Franziska Giffey dann auch Wahlkampf mit dem Thema. Durchaus mit Erfolg.
In diesem Jahr muss er selbst politisch dafür gerade stehen, wenn es schief läuft. Er kündigte ein entschlossenes Vorgehen an. "Wir haben alle notwendigen Vorkehrungen getroffen, damit der Rechtsstaat durchgesetzt wird", sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dpa kurz vor Weihnachten. "Dass es in bestimmten Stadtteilen herausfordernd sein kann, wissen wir. Ich kann nur an alle appellieren: Lasst uns friedlich miteinander Silvester feiern, gerne auch ausgelassen", sagte Wegner. "Wer aber Polizei und Feuerwehrkräfte angreift, muss mit einer sehr konsequenten Antwort des Rechtsstaats rechnen."
Die Polizei werde stark an den Orten präsent sein, an denen man mit Ausschreitungen rechnen könne. "Auch die Justiz wird in der Silvesternacht in Bereitschaft sein, um Haftbefehle zu prüfen oder Nachermittlungen einzuleiten", so der Regierungschef.
Taser für die Polizei?
Bundesinnenministerin Nancy Faeser befürchtet zu Silvester erneut gewalttätige Ausschreitungen - nicht nur in Berlin. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Faesers Kabinettskollege aus dem Justizressort, der FDP-Politiker Marco Buschmann, sprach sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei den Silvester-Krawallen für einen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten - sogenannten Tasern - in allen Bundesländern aus. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern "eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte", schrieb Buschmann an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist.
Rheinland-Pfalz hatte die Taser Ende 2018 als erstes Bundesland eingeführt. Mit dem Distanz-Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können - ohne das Risiko einer tödlichen Verletzung wie bei der Schusswaffe. Aus einer Distanz von zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil dringt einen Zentimeter tief in die Haut und gibt einen Stromimpuls ab. Der Strom wirkt sich auf Nerven und Muskeln aus, was für die Dauer von Sekunden Handlungsunfähigkeit bewirkt.