Joachim Rukwied

Bauernverbandspräsident "Rechte wollen wir auf unseren Demos nicht haben"

Stand: 07.01.2024 05:42 Uhr

Zuletzt löste der Protest der Bauern wegen eines Vorfalls mit Wirtschaftsminister Habeck Kontroversen aus. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes distanziert sich davon - und macht klar: Rechte Gruppierungen seien bei den Demos unerwünscht.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), Joachim Rukwied, hat die Teilnahme rechter Gruppierungen an den Bauernprotesten der kommenden Woche für unerwünscht erklärt. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte Rukwied der "Bild am Sonntag".

"Wir sind Demokraten und da findet ein politischer Wechsel - wenn, dann über die Stimmabgabe in der Wahlkabine statt", so der DBV-Präsident. "Aktionen wie in Schlüttsiel schaden unseren politischen Anliegen. Wir wollen in der kommenden Woche friedlich und geordnet demonstrieren."

Am Donnerstag hatten nach Angaben der Polizei 250 bis 300 Bauern im schleswig-holsteinischen Schüttsiel Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Verlassen eines Schiffs gehindert - aus Protest gegen die geplante Streichung von Subventionen für die Landwirtschaft.

Bauernverband hält an Protestplänen fest

"Deutschland benötigt eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, damit auch weiterhin heimische Lebensmittel für die Bevölkerung erzeugt werden können", sagte Rukwied. "Wir wollen deutlich machen, was wir Bauern dafür benötigen."

Der DBV hatte zu einer Woche bundesweiter Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung aufgerufen. Beginnen sollen die Proteste am Montag. Entzündet hatte sich die Wut der Landwirte an geplanten Kürzungen der Subventionen für die Branche im Zuge der Haushaltskrise. Angesichts der seit Dezember anhaltenden Proteste kassierte die Bundesregierung die Pläne aber mittlerweile teilweise ein. Der Bauernverband hielt dennoch an seinen Plänen fest.

Dietrich Karl Mäurer, ARD Berlin, tagesschau, 06.01.2024 06:48 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. Januar 2024 um 08:10 Uhr.