Bundespräsident Joachim Gauck

Gauck spricht zur Flüchtlingspolitik "Unsere Aufnahmefähigkeit ist begrenzt"

Stand: 27.09.2015 21:02 Uhr

Unerwartet deutliche Worte von Bundespräsident Gauck: Angesichts der Flucht Hunderttausender Menschen nach Deutschland warnte er, die Aufnahmekapazität sei begrenzt. Außerdem schwor er die Menschen auf schwierige Zeiten ein.

Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen auf schwierige Zeiten eingeschworen. "Es ist eine Kraftanstrengung, wie sie die Bundesrepublik selten meistern musste", sagte das Staatsoberhaupt in Mainz bei der bundesweiten Eröffnung der Interkulturellen Woche der Kirchen. "Auch unpopuläre Entscheidungen und unbequeme Schritte werden notwendig sein."

Dass die Bundesrepublik sich zu einem Zufluchtsort gewandelt habe, sei erfreulich. Vor ein paar Jahrzehnten sei Deutschland selbst ein Staat gewesen, aus dem Hunderttausende geflohen seien, so der Bundespräsident bei dem Festakt in der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei. "Es muss Staaten geben, in die Menschen flüchten können, solange es Krieg und Verfolgung gibt", so Gauck. "Unser Deutschland muss einer dieser Staaten sein und bleiben."

Bundespräsident Gauck und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Eröffnungsgottesdienst in Mainz
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Bundespräsident Gauck beim Eröffnungsgottesdienst in Mainz. Links neben ihm die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen

Allerdings seien die Möglichkeiten trotz der großen Hilfsbereitschaft endlich. "Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen." Selbst der große Ideenreichtum und hohe Ausgaben für die Flüchtlingshilfe könnten nicht gänzlich verhindern, dass es zu Konflikten kommen werde.

"Wenn wir Probleme benennen und Schwierigkeiten aufzählen, so soll das nicht unser Mitgefühl, unser Herz schwächen", forderte der Bundespräsident. Nötig seien deshalb Analysen und eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie eine humane Aufnahmepolitik auch in Zukunft gesichert werden könne. Als eine der Herausforderungen nannte Gauck den Wohnungsbau. Es würden wohl weniger Neubauten fertig, als Menschen ankämen. "Wettbewerb um Wohnraum, besonders preiswerten Wohnraum, dürfte unvermeidlich sein."

"Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus"

Damit die innere Ordnung bewahrt und ankommende Flüchtlinge überhaupt aufgenommen werden können, müssten die äußeren Grenzen der Europäischen Union geschützt werden. Der Bundespräsident warnte davor, dass unter den geflüchteten Menschen auch Fundamentalisten sein könnten, die Konflikte in ihrem eigenen Land in Deutschland weiterführen wollten. "Denen sage ich: Wir wollen in diesem Land keinen religiösen Fanatismus. Gotteskrieger müssen wissen: Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt." Dies gelte auch für rechtsradikale Brandstifter und Hetzer, die sich gegen die Aufnahme der Schutz suchenden Menschen stellten.

Denjenigen Flüchtlingen, die es in die Bundesrepublik geschafft haben und hier Asyl erhalten werden, versprach Gauck zugleich, sie seien nun in Sicherheit.

Zuvor hatten die beiden großen Kirchen bei einem ökumenischen Gottesdienst im Mainzer Dom dazu aufgerufen, sich weiter solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen. Die Interkulturelle Woche der Kirchen in Deutschland findet in diesem Jahr zum 40. Mal statt und steht unter dem Motto "Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt". Bundesweit finden an über 500 Orten in Zusammenarbeit mit Kommunen, Migrantenverbänden und Integrationsbeiräten Veranstaltungen zum Thema Zuwanderung und kulturelle Vielfalt statt.

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