Diskussion um Gasversorgung "Gesetzlich verordnetes Frieren" unsinnig
Trotz der von Russland gedrosselten Gaszufuhr hält Bauministerin Geywitz eine gesetzlich verordnete Absenkung der Mindesttemperatur in Wohnungen für unsinnig. Wirtschaftsminister Habeck setzt vor allem aufs Energiesparen.
In der Debatte um mögliche Gasengpässe in Deutschland hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gegen niedrigere Mindesttemperaturen für Wohnungen ausgesprochen. "Gesetzlich verordnetes Frieren halte ich für unsinnig", sagte Geywitz der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland müssen Vermieter die Heizungsanlage so einstellen, dass ihre Mieter während der Heizungsperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April tagsüber mindestens 20 Grad in ihrer Wohnung bekommen können. Das soll laut Geywitz auch so bleiben: Alles darunter könne gesundheitsgefährdend sein und sei auch gebäudetechnisch zu kurz gedacht, so die Ministerin.
"Werden etwas bereitstellen"
Die Debatte führe ins Leere, weil mit einer Novellierung der Heizkostenverordnung Anfang Januar bereits monatliche Informationen über den Verbrauch an die Mieter gehen würden. "Sie können ihren Verbrauch also regelmäßig überprüfen und tun das allein auf Grund der Preise doch schon zunehmend", sagte Geywitz.
Mehr Sinn als eine sinkende Mindesttemperatur machten die bereits bestehenden praktischen Informationen von Verbraucherzentralen und Bundesregierung. "Zum anderen müssen wir auch bei denen an die Tür klopfen, die die Heizungsanlagen im Blick haben, also zum Beispiel Hausmeister", sagte Geywitz. Die Ministerin kündigte an, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft "etwas bereitzustellen".
Söder will einen Gasgipfel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss sich der Ministerin an und schrieb auf Twitter, "staatlich verordnetes Frieren sei eine Bankrotterklärung" und keine Antwort auf die russischen Gasdrosselungen. Söder rief die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf - "wir brauchen sofort einen Gasgipfel", schrieb Söder.
Deutschland drohe ein Energienotstand. Die Ampelregierung müsse mit Österreich sprechen, um die dort betriebenen, aber auch für Süddeutschland wichtigen Gasspeicher zu füllen.
Habeck ruft zum Energiesparen auf
Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen in Deutschland erneut zum Energiesparen aufgerufen. Noch sei die Versorgungssicherheit mit Gas auch in der nächsten Zeit gewährleistet - trotz der jüngsten Verknappungen der gelieferten Gasmengen durch den russischen Energiekonzern Gazprom, sagte Habeck in den tagesthemen.
Außerdem erklärte Habeck, auch gesetzliche Maßnahmen zu Energie-Einsparungen seien nicht ausgeschlossen. "Wenn die Speichermengen nicht zunehmen, dann werden wir weitere Maßnahmen zur Einsparung, zur Not auch gesetzlich, vornehmen müssen." Noch sei das aber nicht nötig: Mit aktuell 56 Prozent seien die Speicherstände überdurchschnittlich gut gefüllt, obwohl die Ausgangslage "überdurchschnittlich schlecht" gewesen sei, so Habeck.
Auf die Frage, ob das auch die Herabsetzung der vorgeschriebenen Mindesttemperatur in Wohnungen sein könne, antwortete Habeck, "damit haben wir uns noch nicht intensiv auseinandergesetzt. Wir werden uns alle Gesetze, die dort einen Beitrag leisten, anschauen".
"Machtprobe mit Putin"
Das Vorgehen Gazproms, das seine Liefermenge über die Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland am Donnerstag nochmals reduzierte, füge sich in ein Muster, das bereits seit Wochen zu beobachten gewesen sei, sagte Habeck. Damit sollten die Preise hochgehalten werden. Er betonte, es komme darauf an besonnen und klug zu handeln - und sich trotzdem keiner Illusion hinzugeben, "dass wir uns in einer Machtprobe mit Putin befinden".
"Aber es ist auch nicht so, dass wir wehrlos sind", sagte der Minister. Neben den Speicherständen der Gastanks verwies er auf LNG-Terminals, die derzeit gebaut werden, und neue Verträge mit anderen Gaslieferanten.
Temperaturvorgabe für Wohnungen senken?
Hintergrund der Diskussion ist, dass zuletzt sowohl die Bundesnetzagentur als auch die Wohnungswirtschaft und der Städte- und Gemeindebund niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen gefordert hatten. Damit solle auf Engpässe reagiert und Gas gespart werden können.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte konkret vorgeschlagen, Vermieter sollten die Heizungsanlage während der Heizperiode nicht mehr gesetzlich auf mindestens 20 bis 22 Grad hochstellen müssen, sondern die Vorgaben könnten zeitweise sinken.
Tagsüber 18 - nachts 16 Grad
Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) forderte bei einem Gasmangel eine Absenkung der Mindesttemperatur in den Wohnungen um bis zu sechs Grad Celsius: "Sollten die Gaslieferungen nach Deutschland künftig weiter deutlich eingeschränkt werden und es zu einer Mangelsituation kommen, sollte der Rechtsrahmen so angepasst werden, dass weitere Absenkungen der Mindesttemperatur auf eine maximale Untergrenze von 18 Grad tagsüber und 16 Grad nachts möglich werden", hatte GdW-Präsident Axel Gedaschko den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Der Deutsche Mieterbund sieht in einer per Gesetz vorgeschriebenen Drosselung der Heiztemperatur den "völlig falschen Weg". Eine solche Maßnahme würde vor allem diejenigen treffen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder einer Erkrankung auf höhere Wohnungstemperaturen angewiesen seien, da sie sonst frieren müssten, sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, der Nachrichtenagentur dpa. Dies sei unzumutbar. Siebenkotten kritisierte:
Wir wissen nicht, wer die Bundesnetzagentur auf diese Schnapsidee gebracht hat. Es wirkt so, als habe das vorgesetzte Wirtschaftsministerium mal austesten lassen wollen, woher der Wind weht.