Annalena Baerbock | dpa

Baerbock nach G7-Treffen "Jeder Tag des Kriegs ist einer zu viel"

Stand: 04.11.2022 18:46 Uhr

Außenministerin Baerbock hat der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung der G7 zugesagt. Jeder Tag des russischen Angriffskriegs sei einer zu viel - es liege allein an Präsident Putin, diesen zu beenden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat zum Abschluss der zweitägigen Beratungen der G7-Runde in Münster der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Heute sei der 254. Tag des Kriegs gegen die Ukraine. "Wir zählen jeden Tag dieses brutalen russischen Angriffskriegs. Jeder Tag ist einer zu viel", sagte Baerbock.

Der Krieg habe für zahlreiche Menschen "Leid, Tod und Zerstörung" gebracht. Jeder einzelne Tag, der vergehe, sei eine verpasste Gelegenheit für Russlands Präsident Wladimir Putin, den Krieg zu stoppen. "Es liegt allein an ihm."

"Jeden einzelnen Tag an der Seite der Ukraine"

Die G7 seien zu einem eingespielten Team der Krisenbewältigung geworden, sagte Baerbock. Man treffe sich nun bereits zum zehnten Mal in diesem Jahr. In Europa müsse "endlich wieder Frieden" herrschen. Sie bekräftigte: "Jeden einzelnen Tag stehen wir an der Seite der Ukraine." Es sei wichtig gemeinsam und geschlossen zu handeln - dies gelte nicht nur für die G7, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft.

Warnung an Russland

In ihrer Abschlusserklärung warnten die G7-Minister Russland vor dem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine. Jeder Einsatz chemischer, biologischer oder nuklearer Waffen würde schwerwiegende Konsequenzen haben: "Russlands unverantwortliche nukleare Rhetorik ist inakzeptabel." Baerbock begrüßte die chinesischen Warnungen vor einem Atomwaffeneinsatz durch Russlands Präsident Putin. "Dass das von chinesischer Seite so deutlich heute auch nochmal angesprochen wurde, ist ein wichtiges Zeichen", sagte sie.

Die Minister verurteilten die jüngsten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Nach Angaben der G7 kamen bei den russischen Luftangriffen auch Drohnen und Ausbilder aus dem Iran zum Einsatz. Jedes Land, jede Einzelperson und jede Einrichtung, die Russland bei seinem Angriffskrieg unterstütze, werde weiterhin mit Sanktionen belegt werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Darüber hinaus kündigte die G7-Runde gemeinsame Maßnahmen zur Reparatur der kritischen Infrastruktur in der Ukraine an. Dazu einigten sie sich auf den Aufbau eines Koordinierungsmechanismus. Angesichts der massiven russischen Luftangriffe etwa auf die ukrainische Energie- und Wasserversorgung werde dies ein Schwerpunkt der Arbeit der G7-Gruppe in den kommenden Tagen und Wochen sein, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums. Ziel sei die Wiederherstellung, der Schutz und die Reparatur der kritischen Energie- und Wasserinfrastruktur in Zusammenarbeit mit der Regierung in Kiew. Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Zur G7 gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Scharfe Kritik an der Gewalt im Iran

Mit Blick auf den Iran kritisierte die G7-Runde das Vorgehen Teherans gegen Demonstranten und die Waffenlieferungen an Russland scharf. Man verurteile "den brutalen und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten und Kinder", heißt es im Abschlussdokument. Die iranischen Behörden werden aufgefordert, "sicherzustellen, dass die Täter von Menschenrechtsverletzungen und -verstößen zur Rechenschaft gezogen werden".

Neue Sanktionen werden in dem Papier nicht verkündet, die G7 drohen aber mit weiteren Strafmaßnahmen. In der Erklärung heißt es, die G7 würden Russland und anderen Ländern, Einzelpersonen oder Organisationen, die Moskaus Angriffskrieg militärisch unterstützen, "weiterhin wirtschaftliche Kosten auferlegen, wie es mehrere von uns bereits in Bezug auf die Lieferung von unbemannten Luftfahrzeugen durch den Iran an Russland getan haben". Unter anderem die EU hatte im Oktober bereits entsprechende Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen.

Die G7 verlangen von Teheran unter anderem, Waffenlieferungen an Moskau unverzüglich einzustellen. Eine solche Verbreitung destabilisiere die Region und eskaliere "die ohnehin schon hohen Spannungen".

China zu friedlicher Lösung aufgefordert

Im Taiwan-Konflikt riefen die G7-Minister China in deutlichen Worten zu einer friedlichen Lösung auf. "Wir bekräftigen die Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße und fordern die friedliche Lösung von Problemen über die Taiwanstraße hinweg", so die Abschlusserklärung. "Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Grundsätze der UN-Charta zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten und sich von Drohungen, Nötigung, Einschüchterung oder Gewaltanwendung zu enthalten."Es gebe keine Änderung an den grundlegenden Positionen der G7-Mitglieder in Bezug auf Taiwan, einschließlich der Ein-China-Politik, hieß es. Ähnlich hat sich Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Peking geäußert.

Peking hat wiederholt gedroht, die demokratische Inselrepublik militärisch einnehmen zu wollen, sollten sich die Taiwaner gegen eine friedliche "Vereinigung" sperren. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik. Taiwan hingegen sieht sich als unabhängig. "Wir lehnen alle einseitigen Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern", so die G7.