Elektronische Fußfesseln | Bildquelle: dpa

Kabinettsbeschluss Fußfesseln auch für verurteilte Extremisten

Stand: 08.02.2017 11:26 Uhr

Nach und nach arbeitet das Kabinett die Liste der Minister Maas und de Maizière zur Sicherheit ab. Heute billigte es einen Entwurf, der elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten ermöglicht - auch nach der Haft.

Verurteilte Extremisten sollen künftig nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas. Die Fußfessel soll demnach bei extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden.

Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Maas im Vorfeld der Sitzung darauf verwiesen, dass solche Straftäter auch nach ihrer Verurteilung und Haftverbüßung eine Gefahr darstellen könnten - dies haben man "leider allzu oft erlebt". Eine Fußfessel ermögliche es, ihre Wege besser zu verfolgen. Das sei "kein Allheilmittel, werde aber die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentlich erleichtern.

Fußfesseln auch für Gefährder

Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, um islamistische Gefährder, die in länderübergreifenden Netzwerken aktiv sind, mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel präventiv durch das Bundeskriminalamt überwachen zu können.

Allerdings ist noch unklar, ob diese Regelung auch in den Bundesländern angewandt wird, wie ARD-Korrespondent Michael Stempfle schreibt. Denn dazu müssten die Ländern erst ihre Polizeigesetze ändern. Die Fußfessel für Gefährder sei deshalb vor allem ein Signal an die Länder, so Stempfle. Zudem ist umstritten, ob Personen, die noch keine Straftat begangen haben, so überwacht werden dürfen.

Schneller an die Fessel

Das heute verabschiedete Gesetz ergänzt die Regelungen, die es bereits jetzt für verurteilte Straftäter gibt. Zudem senkt es die Mindesthaftstrafe, die ein Täter vollständig verbüßt haben muss. Waren es bislang drei Jahre, so reichen künftig schon zwei Jahre aus.

Dieser Punkt war zwischen Union und SPD lange umstritten. Insbesondere die hessische Landesregierung hatte auf eine noch niedrigere Frist gedrängt. In dem Bundesland gibt es seit 2013 einen deutlichen Anstieg an Verfahren in Zusammenhang mit Islamismus. Viele Angeklagte werden aber zu Strafen von unter zwei Jahren verurteilt.

Die Regelungen gehen auf eine Vereinbarung von Maas und Innenminister Thomas de Maiziere vom 10. Januar zurück. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt.

Über dieses Thema berichteten tagesschau24 am 08. Februar 2017 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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