Eine Mitarbeiterin nimmt  im neuen Ankunftszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Trier (Rheinland-Pfalz) die Daten von Asylbegewerbern auf.  | Bildquelle: dpa

Asylgesetz verschärft Zur Mitwirkung verpflichtet

Stand: 01.08.2018 13:50 Uhr

Schutzberechtigte Flüchtlinge werden künftig zur Mitwirkung an Widerrufs- und Rücknahmeverfahren verpflichtet. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Verschärfung des Asylrechts auf den Weg.

Anerkannte Flüchtlinge sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, am Verfahren zur Prüfung eines Widerrufs oder einer Rücknahme ihres Antrags mitzuwirken. Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, wonach Schutzberechtigte bestraft werden, wenn sie bei der Überprüfung nicht mitwirken, indem sie etwa Termine nicht wahrnehmen.

"So kann eine fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Betroffenen zu seinen Lasten berücksichtigt werden", erklärte das Bundesinnenministerium in Berlin. Als Strafe sieht der Gesetzentwurf ein Zwangsgeld vor, oder dass der Fall bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Aktenlage entschieden wird.

"Mehr Qualität im Asylverfahren"

Bei Asylbewerbern gilt bereits eine Mitwirkungspflicht im Asylantragsverfahren. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die nun auf den Weg gebrachte Änderung sei ein "weiterer wichtiger Schritt für mehr Qualität im Asylverfahren".

Horst Seehofer
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Bundesinnenminster Seehofer sagt, die auf den Weg gebrachte Änderung sei ein "weiterer wichtiger Schritt für mehr Qualität im Asylverfahren".

Die Einführung der Mitwirkungspflicht ist Teil seines "Masterplans Migration" und wird grundsätzlich auch von der SPD unterstützt. Seehofer erklärte weiter, insbesondere Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 könnten nun noch einmal gründlich überprüft werden. Laut Gesetzentwurf werden turnusgemäß allein rund 260.000 Asylentscheidungen aus dem Jahr 2017 im Jahr 2020 überprüft.

Nach anderen Möglichkeiten suchen

Die SPD-Innenpolitiker Eva Högl und Burkhard Lischka erklärten, die Verpflichtung zur Mitwirkung von Schutzberechtigten in den Verfahren sei "nur konsequent". Die Auferlegung eines Zwangsgeldes oder eine Entscheidung nach Aktenlage bei Verstößen gegen gesetzliche Mitwirkungspflichten erscheine aber "nicht unbedingt zielführend". Im parlamentarischen Verfahren solle deswegen nach anderen Möglichkeiten gesucht werden, kündigten sie an.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. August 2018 um 14:00 Uhr.

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