Christian Lindner | Bildquelle: dpa

Umfragetief Die persönliche Corona-Krise der FDP

Stand: 05.04.2020 05:00 Uhr

In der Corona-Pandemie hängt die FDP im Umfragen-Keller fest - ob sie nun auf Regierungslinie einschwenkt oder provoziert. Ihre Chance, mehr Profil zu zeigen, könnte nach der Krise kommen.

Von Hanni Hüsch, ARD-Hauptstadtstudio

Schon die Zahlen zeigen: Krisenzeiten sind keine Oppositionszeiten. Wenn die Deutschen am Sonntag wählen würden, dann müssten sich Christian Lindner und seine FDP mächtig sorgen. Offenbar wollen nicht mehr viele Wähler sie im Bundestag sehen und halten sie in diesen Zeiten für irrelevant und verzichtbar: Im ARD-DeutschlandTrend haben die Meinungsforscher am Puls gefühlt und bei der FDP nicht mehr viel Leben ertasten können.

Auf magere fünf Prozent kommt die Partei bei der sogenannten Sonntagsfrage. Da steigen im liberaldemokratischen Lager schreckliche Erinnerungen auf an die düstere Zeit der Bedeutungslosigkeit in der außerparlamentarischen Opposition. Für Lindner wäre das ein Desaster - politisch und persönlich.

Zwei von drei FDP-Krisen waren hausgemacht

Drei existentielle Krisen in zwei Jahren beuteln ihn und seine Liberaldemokraten, zwei davon sind hausgemacht. Dass Lindner eine Jamaika-Koalition und damit seine Regierungsbeteiligung 2018 scheitern ließ, hat seiner Partei nichts gebracht.

Dass sich die FDP in Thüringen mit Hilfe der AfD Macht und Ministerpräsidentenjob verschaffen wollte, hat der Partei geschadet. Vor allem auch Lindner selbst: Seine schwache Performance und der fehlende politische Instinkt überraschten sogar Parteifreunde.

Und jetzt das Virus. Es lässt die anderen Krisen zwar verblassen, beinahe vergessen. Aber es zeigt sich: Der Platz am Spielfeldrand birgt neue Gefahren gerade für die FDP. Er marginalisiert, er macht bedeutungslos.

Mit Rumpoltern, Dagegenhalten, Attacken zu fahren - in normalen Zeiten Markenkern der Opposition - halten sich die meisten derzeit zurück. Lindners sonst typischer Populismus würde angesichts der Krise auch unpassend anmuten.

"Privat statt Staat" funktioniert nicht mehr

Aber wo steht die FDP in der aktuellen Krise, wo bleibt das liberale Profil? Was genau soll ein Liberaler jetzt fordern? Der Glaubenssatz "Privat statt Staat" funktioniert nicht mehr. Die mittelständische FDP-Klientel wirft all ihre Hoffnung auf zwei Sozialdemokraten: die Minister Olaf Scholz und Hubertus Heil, die mit der Staats-"Bazooka" Milliarden in die Wirtschaft pumpen. Geschleift ist die Bastion "Schwarze Null", die Schuldenbremse perdu - und die FDP macht mit.

Schneller muss die Hilfe kommen und noch mehr Staat - so sieht FDP-Opposition in Corona-Zeiten aus. "Jetzt ist der Staat als Anker gefragt" - spricht da wirklich Lindner von der marktliberalen FDP?

Das Virus nimmt auch der FDP die Luft. Dünn genug war die schon zuvor, so sieht das der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. Eine Krise kenne eben nur das Land, keine Partei: "Das ist problematisch für eine Partei, die kein Land unter den Füßen hat, deren Programmatik vor allem aus Christian Lindner besteht."

Und: 93 Prozent der Deutschen akzeptieren - noch - den beispiellosen Eingriff in ihre bürgerlichen Freiheiten. Kein sonderlich fruchtbares Umfeld für liberales Denken.

Lindner bleibt vorsichtig, will nicht provozieren

Und doch preschen Lindner und Co. voran, besinnen sich auf die zweite Glaubenslehre der FDP: das Freiheitsrecht des Einzelnen. Sie befeuern die Exit-Diskussion aus der Corona-Krise.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, will schon Revolution riechen, befürchtet den Aufstand gegen Ausgehverbot und Kontaktbeschränkungen, und Parteivize Katja Suding räsoniert digital: "Was ist unser Leben wert, wenn wir uns die Freiheit zu leben nehmen?" Das kam nicht gut an - und vor allem zu früh im von Corona-Angst erfüllten Land, in dem steigende Todesraten die Wahrnehmung bestimmen.

Lindner bleibt vorsichtiger, will nicht provozieren. Vielleicht hat er ja gelernt. Diese Krise braucht den längeren Atem. Irgendwann hat der Albtraum ja ein Ende - dann könne sich zeigen, dass die FDP doch nicht entbehrlich sei, sagt Politikwissenschaftler Neugebauer.

Dann müsse sie dafür Sorge tragen, dass der in der Krise übermächtig gewordene Staat zurückgedrängt werde. Dann müsse die FDP mehr sein als nur die Lindner-Partei und endlich Profil zeigen - als die Stimme der modernen Marktwirtschaft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. März 2020 um 07:18 Uhr.

Korrespondentin

Hanni Hüsch  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo NDR

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