Europaparteitag der FDP Mit Beer in den Europawahlkampf
FDP-Generalsekretärin Beer zieht als Spitzenkandidatin für ihre Partei in den Europawahlkampf. Auf dem Europaparteitag wehrte sie sich erneut gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Orban.
Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl im Mai. Auf dem Europarteitag der Liberalen in Berlin wurde die 49-Jährige mit knapp 86 Prozent gewählt. Sie erhielt 509 von 592 Stimmen.
Vor ihrer Kür zur Spitzenkandidatin hatte sich Beer, die derzeit im Bundestag sitzt, erneut gegen Vorwürfe einer politischen Nähe zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban zur Wehr gesetzt. Sie habe "keinerlei Sympathien" für dessen Ideen eines "illiberalen Europa", sagte die FDP-Generalsekretärin auf dem Delegiertentreffen in Berlin. Sie habe auch keinerlei Verbindungen oder Beziehungen zu Orbans Partei.
"Meine Sympathie gilt dem Land, gilt den Menschen, die ich in den letzten 20 Jahren kennengelernt habe", fügte Beer unter dem Beifall der Delegierten hinzu. Sie verwies dabei auf den Beitrag Ungarns zum Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Beer war in die Defensive geraten, nachdem der "Spiegel" in der vergangenen Woche über enge private Verbindungen in das Umfeld Orbans berichtete. Eine Europaabgeordnete warf Beer zudem versuchte Einflussnahme im Sinne der ungarischen Regierung vor, was Beer bestreitet.
Beer für EU-Erneuerung
Die FDP-Politikerin sprach sich vor den Delegierten für eine Erneuerung der EU aus. "Wir müssen Europa nicht neu gründen, aber dringend neu ausbalancieren." Europa stehe nicht gut da und befinde sich am "Scheideweg", sagte sie mit Blick auf populistische Bestrebungen in den EU-Ländern. Mehr Europa müsse es dort geben, wo die Mitgliedstaaten dadurch gemeinsam stärker würden. Weniger Europa sei dort angebracht, wo Angelegenheiten besser vor Ort geregelt würden. Beer fügte hinzu, es dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, wenn in Mitgliedstaaten die Pressefreiheit bedroht werde oder die Korruption um sich greife.
Der Europaparteitag der FDP: Die Liberalen wollen laut FDP-Chef Lindner ihr Ergebnis bei der Europawahl deutlich verbessern.
FDP will Ergebnis bei Europawahl verdreifachen
Als Ziel für die Europawahl hat Parteichef Christian Lindner ausgegeben, das Ergebnis von 2014 auf etwa zehn Prozent zu verdreifachen. Im EU-Parlament sitzen aktuell drei Angeordnete. Für Lindner stehe das europäische Projekt vor einer "Bewährungsprobe". Mit Blick auf die erstarkenden Populisten betonte er: "In Europa und unserem Land gibt es Kräfte, die Gesellschaften spalten wollen." Der Urnengang Ende Mai dürfe keine "Protestwahl" sein, sondern müsse eine "Gestaltungswahl" werden.
Kampf gegen Subventionen und Klimawandel
Im Wahlprogramm wird unter anderem der Abbau der Agrarsubventionen, die einen großen Teil des EU-Budgets ausmachen, gefordert. Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die FDP auf den Handel mit Rechten zum Kohlendioxid-Ausstoß. Maßnahmen für einzelne Sektoren wie die CO2-Abgasgrenzwerte lehnt sie ab.
Die Vergabe von EU-Geld wollen die Freien Demokraten an die Einhaltung gemeinsamer Werte, die Wahrung von Bürgerrechten, Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz knüpfen. Außerdem verlangt die FDP den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl. In der Außen- und Sicherheitspolitik sollen die EU-Staaten häufiger mit qualifizierter Mehrheit (16 von 28 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vereinen) statt wie bislang einstimmig entscheiden.