Christian Lindner | dpa

Dreikönigstreffen der FDP "Das höchste Gut bleibt die Freiheit"

Stand: 06.01.2022 16:13 Uhr

Bei den Corona-Regeln maßvoll vorgehen, Ärmere bei den hohen Energiekosten unterstützen und in Sachen Einwanderung auch Härte zeigen: FDP-Chef Lindner hat beim Dreikönigstreffen den Kurs der Liberalen in der Ampelregierung abgesteckt.

Es ist das erste Dreikönigstreffen der FDP, seit die Liberalen im Bund wieder mit an der Macht sind. Und es ist nach 2021 das zweite Dreikönigstreffen, das die Partei wegen der Pandemie überwiegend digital abhalten muss. Die Corona-Krise war auch diesmal eines der zentralen Themen. Parteichef Christian Lindner forderte, einen Kurs maßvoller Beschränkungen in der Pandemie beizubehalten.

"Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut, aber das höchste Gut unserer Verfassung, das ist und bleibt die Freiheit", sagte er in Stuttgart. Eine Impfpflicht bezeichnete er als empfindlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, über das zu Recht ohne Parteilinien entschieden werden müsse.

Beim Thema Impfpflicht unentschlossen

Er selbst steht einer allgemeinen Impfpflicht eigenen Worten zufolge noch unentschieden gegenüber. "Ich bin nicht mehr prinzipiell dagegen", sagte er. "Aber ich bin auch nicht positiv entschieden." So kenne er etwa noch nicht die Gruppenanträge dazu im Bundestag.

Zudem könne man aufgrund der Lageentwicklung rund um die Omikron-Variante des Coronavirus gegenwärtig noch nicht entscheiden. "Deshalb ist es gut, dass wir uns noch etwas Zeit lassen", sagte Lindner. "Für die fünfte, für die Omikron-Welle, würde eine allgemeine Impfpflicht ebenfalls ja auch noch keinen Beitrag leisten."

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Innerhalb der FDP im Bundestag regt sich Widerstand. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen.

"Maßvolle Beschränkungen"

Lindner, der auch Bundesfinanzminister ist, sagte weiter, der Verlauf der Corona-Pandemie in den vergangenen Wochen sei eine Bestätigung für ein maßvolles Vorgehen bei Eingriffen in Grundrechte. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, "Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit." Erforderlich seien nun "maßvolle Beschränkungen".

Die Krisenstrategie der neuen Bundesregierung mit 2G- und 3G-Regeln für den Hygieneschutz, der Wiedereinführung kostenloser Tests und einem Krisenstab mit einem Bundeswehrgeneral an der Spitze zeige Wirkung. Deutschland habe in den vergangenen Wochen die erfolgreichste Booster-Kampagne für Impfungen in Europa organisiert.

Ärmeren bei Energiekosten helfen - auch kurzfristig

Angesichts der hohen Gas- und Energiepreise stellte der Finanzminister finanzielle Hilfen für ärmere Haushalte in Aussicht. "Die hohen Gas- und Energiepreise belasten natürlich auch viele Familien", sagte Lindner. Langfristig sollten Haushalte über andere Maßnahmen entlastet werden, beispielsweise bei der EEG-Umlage und mit dem Klimageld. "Aber wir müssen auch kurzfristig handeln", sagte Lindner.

Die Bundesregierung prüfe deshalb Maßnahmen, mit denen Menschen geholfen werden könne, die einen überproportionalen Anteil ihres verfügbaren Einkommens beispielsweise für die gestiegenen Heizkosten aufwenden müssten. "Ich sage zu, mit den Möglichkeiten, die ich habe, dass wir eine solche solidarische Unterstützung der Menschen, die besonders betroffen sind von den gestiegenen Kosten beim Heizen, dass wir die auch finanzieren werden", sagte Lindner.

Lindner pocht auf Abschiebungen

Auch das Thema Migrationspolitik sprach Lindner an: Er wisse, dass viele die Erwartungen hätten, dass sich insbesondere bei der humanitären Zuwanderung nach Deutschland jetzt viel tue. "Aber klar muss sein, dass diese Bereitschaft zu mehr humanitärer Verantwortung untrennbar verbunden bleiben muss damit, dass Deutschland tragfähige und in der Praxis funktionierende Rückführungs- und Migrationsabkommen mit anderen Staaten schließt."

Eine neue, auch liberal geprägte Einwanderungspolitik müsse die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen unbürokratisch nach Deutschland kommen könnten. "Auf der anderen Seite muss sie aber stärker darauf setzen, dass jene, die keinen Platz bei uns haben, auch wieder in ihre alte Heimat zurückgeführt werden können."

Wer also jetzt schnell Fortschritte bei qualifizierter Einwanderung und humanitärer Zuwanderung erzielen wolle, müsse auch Tempo machen bei tragfähigen Migrationsabkommen. Er schlage vor, dass der dafür im Koalitionsvertrag vorgesehene Sonderbeauftragte sehr rasch in den kommenden Wochen benannt werde.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Januar 2022 um 12:00 Uhr sowie um 16:00 Uhr.