Fragen und Antworten

Ein Schild mit der Aufschrift "Asyl" hängt in der Landeserstaufnahme für Asylbewerber (LEA) an einer Wand.  | Bildquelle: dpa

Grundgesetz und Flüchtlingskonvention Welche Bedeutung hat das Asylrecht?

Stand: 22.11.2018 14:30 Uhr

In Deutschland wird ein individuelles Recht auf Asyl verfassungsrechtlich gewährleistet. Der CDU-Politiker Merz hat eine Diskussion darüber angestoßen. Doch welche Bedeutung hat Artikel 16a Grundgesetz noch?

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Von Claudia Kornmeier, SWR

Was regelt das Grundgesetz zum Asylrecht?

In Deutschland ist das Recht auf Asyl im Grundgesetz in Artikel 16a verankert. Dort heißt es in Absatz eins: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Tatsächlich wird das Asylrecht in der Bundesrepublik damit nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt, sondern hat Verfassungsrang - anders als in vielen anderen Staaten.

Auch die EU-Grundrechtecharta verweist im wesentlichen auf die Genfer Flüchtlingskonvention. In Deutschland wurde das Asylrecht als individuelles und einklagbares Grundrecht ins Grundgesetz aufgenommen. Es ist eine Reaktion auf die politischen Verfolgungen während der Zeit des Nationalsozialismus.

Gewährt das Grundgesetz allen politisch Verfolgten ein Asylrecht?

Mit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 wurde das Asylrecht grundlegend geändert. Unter dem Eindruck stark gestiegener Asylbewerberzahlen vor allem aus dem damaligen Jugoslawien setzten Union, FDP und SPD damals eine Grundgesetzänderung durch. Eine Folge: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich seither nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen.

Sichere Drittstaaten sind vor allem die EU-Mitgliedstaaten. Und auch Menschen aus "sicheren Herkunftsstaaten" haben in der Regel kein Recht auf Asyl. Welche Länder das sind, wird per Gesetz festgelegt.

Wer kann sich auf das Asylrecht berufen? Wer auf die Flüchtlingskonvention?

Das Verhältnis der Regelungen ist kompliziert. Generell lässt sich sagen: Nach Artikel 16a Grundgesetz haben "politisch Verfolgte“ ein Recht auf Asyl. Das sind Menschen, die bei einer Rückkehr in ihr Heimatland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt wären. Dabei geht es um Schutz vor Verfolgung, die vom Staat ausgeht.

Die Genfer Flüchtlingskonvention gewährt etwa jenen Schutz, die aus Kriegsgebieten fliehen. Anders als im Asylrecht muss die Verfolgung nicht vom Staat ausgehen. Auch Syrer, die vor der Terrormiliz "Islamischer Staat" fliehen, genießen daher Schutz als Flüchtlinge.

Könnte der Gesetzgeber das individuelle Asylrecht abschaffen?

Das Grundgesetz kann mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Ausdrücklich davon ausgenommen sind nur sehr wenige Regeln der Verfassung - das Asylrecht zählt nicht dazu. Allerdings darf ein Grundrecht nicht in seinem Wesensgehalt angetastet werden (Artikel 19 Absatz 2 Grundgesetz). Inwieweit das bei einer Abschaffung des individuellen Asylrechts der Fall wäre, ist umstritten.

Welche Bedeutung hat das individuelle Asylrecht in der Praxis?

Artikel 16a Grundgesetz hat mit der Zeit immer mehr an Bedeutung verloren. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge wird derzeit etwa einem Prozent der Asylbewerber Schutz nach Artikel 16a Grundgesetz gewährt. Eine viel größere Rolle spielt der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Im Übrigen wird im Asylrecht mittlerweile sehr viel durch das EU-Recht vorgegeben.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. November 2018 um 15:00 Uhr.

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