Ein Strafzettel hängt an einer Windschutzscheibe | Bildquelle: dpa

Änderung des Bußgeldkatalogs Falschparkern drohen künftig Punkte

Stand: 28.08.2019 11:17 Uhr

Bislang kamen Falschparker meist mit einer Geldbuße davon - im schlimmsten Fall wurde abgeschleppt. Nun will das Verkehrsministerium die Strafen deutlich erhöhen: Zukünftig sollen noch Punkte in Flensburg hinzukommen.

Falschparkern drohen zukünftig auch Punkte in Flensburg. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer plant eine entsprechende Änderung des Bußgeldkatalogs. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" darüber berichtet.

Der Plan sieht vor, in Fällen der Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in Flensburg" neu zu verankern. Bislang war nur eine Erhöhung des Bußgelds auf bis zu 100 Euro bekannt.

Ab 60 Euro Strafe gibt es einen Punkt

Neben den geplanten erhöhten Geldbußen soll in folgenden Fällen künftig ein Punkt eingetragen werden: unzulässig in "zweiter Reihe" halten (bis zu 100 Euro Geldbuße), auf Geh- und Radwegen parken (bis zu 100 Euro Geldbuße) sowie Halten auf Schutzstreifen für den Radverkehr (bis zu 100 Euro Geldbuße).

Damit bliebe die allgemeine Faustregel bestehen, dass es ab 60 Euro Strafe einen Punkt gibt. Bislang wird das Ignorieren von Park- oder Halteverboten nur mit Punkten bestraft, wenn Rettungsfahrzeuge- und Wege behindert werden.

Die SPD-Abgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", erklärte sie. Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf und wo nicht".

Punkt für Falschparken: Neue Pläne aus dem Verkehrsministerium
Kai Clement, ARD Berlin
28.08.2019 11:31 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 28. August 2019 um 09:04 Uhr.

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