Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa

Politik des Verkehrsministers Wie fahrradfreundlich ist Scheuer?

Stand: 09.04.2019 01:31 Uhr

Der ADFC zeichnet heute die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands aus. Zum ersten Mal verleiht Andreas Scheuer den Preis. Doch wie fahrradfreundlich ist der Minister eigentlich selbst?

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Zuletzt war der Bundesverkehrsminister fahrradmäßig vor allem hiermit präsent. "Helm tragen rettet Leben. Helm tragen!" Scheuers Kampagne für mehr Sicherheit fanden nicht alle toll, weil halbnackte Models für die Helme warben.

Andererseits: Immerhin kümmert sich der oberste Verkehrspolitiker ums Rad. Und aus seinem traditionell autolastigen Haus sind Töne zu hören, die darauf deuten, dass da ein Thema entdeckt wurde.

Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann sagte im vergangenen Jahr auf einem Radverkehrskongress, zu den Plänen der Bundesregierung. "Dass wir hier dem Fahrrad mehr Freiraum geben, mehr Einfluss einräumen. Das ist überhaupt das Ziel: mehr für den Fahrradverkehr zu machen."

Dazu gibt es auch Zahlen, recht eindrucksvolle: 2030 sollen 25 Prozent aller Wege per Rad zurückgelegt werden - mehr als eine Verdopplung, heute sind es etwa zehn Prozent.

Kampagne des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) | Bildquelle: BMVI
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Die Helmkampagne des Verkehrsministeriums hat für heftige Kritik gesorgt.

150 Millionen Euro für den Radverkehr

Wie viel davon Wortgeklingel ist, wie viel echte Politik, lässt sich im Haushalt ablesen. Da stehen aktuell 150 Millionen Euro für den Radverkehr - nicht enorm viel, aber 50 mehr als unter Alexander Dobrindt. Burkhard Stork, Geschäftsführer des Radclubs ADFC, sieht Scheuer denn auch einigermaßen positiv. Im Vergleich zu seinen Vorgängern.

"Ramsauer hatte mehr Interesse am Fahrrad - aber gegen das Fahrrad. Dobrindt hatte total Interesse an gar nichts rund ums Fahrrad. Und von daher ist Scheuer schon derjenige, der da am besten ist. Am besten muss natürlich nicht gut heißen. Scheuer macht inzwischen das eine oder andere fürs Fahrrad. Er hat, glauben wir, im Kopf verstanden, dass das Rad ein wichtiges Thema ist. Ob er auch mit dem Herzen dabei ist, da sind wir uns nicht sicher."

Ein Signal - mehr nicht

Scheuer hat die Organisation verändert. Es gibt jetzt eine Stabsstelle für Radverkehr im Ministerium - ein Signal, das Interesse zeige, sagt Stork. So was sei wichtig in einem solchen Riesenapparat.

"Wenn ein Minister ein Thema zu seinem Thema macht, dann merkt das Haus dies. Dann merkt das die Leitungsebene, der Referatsleiter, die Mitarbeiter im Referat, alle merken das. Und plötzlich merken sie, unsere Zettel werden gelesen, unsere Papiere, unsere Vorschläge, darauf wird gehört. Ein Haus kann auch halbwegs gute Arbeit machen, wenn der Minister nur Desinteresse hat. Aber wenn der Minister Interesse hat, dann geht es richtig los."

Aber, damit keine Missverständnisse aufkommen: An diesem Punkt sieht AFDC-Mann Stork Andreas Scheuer noch nicht. Der habe nur ein paar erste Schritte unternommen.

Im Vergleich ein eher mickriger Betrag

Neben den gut neun Milliarden Euro Gesamtausgaben für Bundesstraßen und Autobahnen nehmen sich die 150 Milliönchen für Radverkehr eher mickrig aus. In der Kommission zum Verkehr der Zukunft, die die Bundesregierung eingesetzt hat, wurde über 900 Millionen im Jahr diskutiert, damit die Ziele beim Radverkehr wirklich erreicht werden. Um da hinzukommen, müsste Andreas Scheuer noch ordentlich umschichten.

Wie fahrradfreundlich ist Andreas Scheuer?
Alex Krämer, ARD Berlin
08.04.2019 20:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 09. April 2019 um 06:20 Uhr.

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