Geflüchtete in Deutschland Polizisten zum Schutz für Ukrainerinnen
Etliche Fälle sind inzwischen registriert: Männer machen geflüchteten Ukrainerinnen bei ihrer Ankunft dubiose Angebote. Innenministerin Faeser will nun mit hoher Polizeipräsenz für mehr Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern sorgen.
Ukrainerinnen, die an deutschen Bahnhöfen ankommen, sollen nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer hohen Polizeipräsenz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern geschützt werden. "Jeder, der es versucht, die Not der Geflüchteten auszunutzen, sollte wissen: Auf solche Taten reagieren wir mit aller Härte des Gesetzes", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag".
Niemand dürfe das Leid der Flüchtlinge missbrauchen. "Solche Übergriffe sind zutiefst verachtenswert." Es gebe daher massive Polizeipräsenz an den Bahnhöfen, in Uniform und in Zivil, so Faeser. "Alle sind sensibilisiert, jede Gefährdung sofort zu melden und einzuschreiten."
Bundespolizei warnt vor missbräuchlichen Angeboten
Die Bundespolizei warnt schon seit längerem vor unseriösen oder kriminellen Angeboten an geflüchtete Frauen aus der Ukraine, die am Berliner Hauptbahnhof eintreffen. Immer wieder wurden in den vergangenen zwei Wochen Fälle registriert, bei denen Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft in Berlin dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei kontrollierte Verdächtige und verbot ihnen den Aufenthalt im Bahnhof. Es ging um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.
Nach Ansicht der Polizei haben die Warnungen inzwischen Wirkung gezeigt. Der Eindruck sei, dass derartige Täter, die sich auffällig verhielten, kaum mehr zum Bahnhof kämen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei am vergangenen Mittwoch. Insgesamt habe es in den vergangenen zwei Wochen eine Zahl entsprechender Fälle im unteren zweistelligen Bereich gegeben.
Die Zahl der in Deutschland gezählten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat inzwischen die Marke von 200.000 überschritten. Bis Samstag registrierte die Bundespolizei 207.742 Geflüchtete. Da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, dürfte die Zahl tatsächlich wesentlich höher sein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Göring-Eckardt fordert Krisenstab im Kanzleramt
Für eine schnellere und bessere Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine fordert Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt einen "ministeriumsübergreifenden nationalen Krisenstab im Kanzleramt". Dort sollten "alle Fragen, von der Unterbringung bis zur Versorgung und Kinderbetreuung, geklärt werden", sagte die Grünen-Politikerin der "Bild am Sonntag". Nötig sei eine Koordination, bei der alle Fäden zusammenliefen, darunter auch die Abstimmung mit den Bundesländern. Göring-Eckardt verlangte, jetzt staatliche Strukturen schnell hochzufahren und für eine bessere Verteilung zu sorgen.
Die Ampel-Koalition müsse mehr Geld für Deutschkurse zur Verfügung stellen: "Wir haben bei Weitem nicht die Kapazitäten, die wir brauchen. Da braucht es zügig mehr Personal und mehr Geld. Das wird Teil der Haushaltsverhandlungen nächste Woche."
Auch der Zugang der Flüchtlinge zu medizinischer und psychologischer Versorgung muss laut Göring-Eckardt verbessert werden: "Bundesweit müssen Gesundheitskarten an die Menschen verteilt werden, mit denen sie unbürokratisch zum Arzt und Psychologen gehen können." Es brauche einen umfassenden Krankenschutz. "Viele der Ankommenden haben Schreckliches erlebt und werden Hilfe benötigen, das zu verarbeiten. Das muss Teil des Leistungskatalogs werden. Auch für die vielen Kinder brauchen wir gute psychologische Unterstützungsangebote."
Generell gilt, dass die Flüchtlinge aus der Ukraine Anspruch auf Unterbringung, Kleidung, Nahrungsmittel und Gesundheitsleistungen in Deutschland haben. Auch die Integrationskurse stehen ihnen offen. Darüber, wer welche Kosten trägt, haben sich Bund und Länder noch nicht geeinigt. Die Bundesregierung hat zwar eine finanzielle Mitverantwortung eingeräumt. Details sollen aber erst am 7. April final erörtert werden.