Britische Eurofighter  | Bildquelle: REUTERS

Rüstungsexporte Eurofighter für Katar - Deutschland macht mit

Stand: 24.05.2018 16:36 Uhr

Katar hat Eurofighter-Kampfjets bei einer britischen Firma bestellt, an deren Produktion auch Deutschland beteiligt ist. Dabei schließt der Koalitionsvertrag solche Waffenlieferungen explizit aus.

Von Anja Bröker, WDR, und Christian Thiels, ARD-Hauptstadtstudio

Rund 6400 tote Zivilisten und mehr als 10.000 Verletzte - diese bittere Bilanz ziehen die Vereinten Nationen nach drei Jahren Krieg im Jemen. Am Töten und Sterben will Deutschland sich nicht mit Waffenlieferungen beteiligen, so die vielfach geäußerte Haltung der Großen Koalition.

Und eigentlich ist der Koalitionsvertrag in diesem Punkt auch ziemlich eindeutig: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es da. Das schließt auch das Emirat Katar ein. Dennoch wird der Golfstaat 24 Eurofighter-Kampfjets von der britischen Rüstungsschmiede BAe-Systems bekommen - ein Geschäft mit einem Volumen von fast sechs Milliarden Euro. Und Deutschland ist am Bau des Kampfflugzeuges beteiligt.

Ruinen im Jemen | Bildquelle: dpa
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Tausende Menschen sind bereits im Krieg im Jemen gestorben.

Missachtung von Menschenrechten und Kriegspartei

Ohne die Komponenten, die in der Bundesrepublik produziert werden, kann der Jet nicht montiert werden. Könnte Deutschland den Export der Maschinen an ein Land, das in den Jemen-Krieg verwickelt ist, also verhindern?

Katar gilt als undemokratisch, getragen von absoluter Monarchie und dem Islam als Staatsreligion. Die Lage der Frauen ist unzureichend, ebenso die Einhaltung von Menschenrechten und Pressefreiheit. Zudem war Katar vor seinem Bruch mit Saudi-Arabien auch aktiv in den Jemen-Krieg involviert, flog dort Luftangriffe. Inzwischen nähert sich das Emirat an den Iran an und steht somit auf der anderen Seite im Jemenkonflikt. Katar wirkt damit auch den Interessen Israels entgegen.

Gilt 20 Jahre alte Abmachung?

Das Verteidigungsministerium verweist auf Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Stefan Liebich in Sachen Eurofighter-Export in das Emirat auf eine Vereinbarung, die mit den europäischen Partnernationen beim Eurofighter-Projekt bereits im Dezember 1997 getroffen wurde. Darin seien deren jeweilige Anteile am Bau der Flieger festgelegt. "In der Folge ist hierfür keine gesonderte Zustimmung durch Deutschland für den Export in das Emirat Katar erforderlich", heißt es in dem Schreiben, das WDR und dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Dass die Regierung sich auf eine mehr als 20 Jahre alte Übereinkunft beruft, ist für Liebich von der Linkspartei unverständlich. "Solche Verabredungen müssen ja nicht für die Ewigkeit gelten. Wenn die Gefahr besteht, dass solche Waffen in einem Krieg eingesetzt werden, muss die Vereinbarung neu verhandelt werden", fordert der Außenpolitik-Experte seiner Fraktion.

Forderung nach europäischer Linie

Für Irritation sorgt die Haltung des Verteidigungsministeriums auch beim Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich von der SPD. "Unter dem Stellvertreter-Krieg im Jemen leidet die Bevölkerung. Da ist es mehr als schwierig, Waffen in die Region zu liefern", sagt Hellmich und fordert, dass sich die Kanzlerin eindeutiger in der Frage gerade von europäischen Rüstungsexporten positioniert.

Das wäre gerade bei multinationalen Rüstungsprojekten notwendig, denn Exportrichtlinien und -praxis sind in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich. Während Deutschland etwa beim Export von gemeinsam mit Frankreich produzierten Panzerabwehrraketen vom Typ Milan sehr zurückhaltend ist, handhabt Paris diese Frage deutlich liberaler. Und so verhält es sich auch mit dem Eurofighter und der britischen Firma BAe-Systems, die nun an Katar liefern will.

Im Koalitionsvertrag, der allerdings erst nach Abschluss des Katar-Geschäftes unterzeichnet wurde, finden sich dann auch zu diesem Problem einige Zeilen: "Wir wollen diese restriktive Exportpolitik mit Blick auf den Jemen auch mit unseren Partnern im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte verabreden. Auf dieser Basis streben wir ebenfalls eine gemeinsame europäische Rüstungsexportpolitik an und wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln."

Dazu steht auch die CDU: Ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Henning Otte, sagt auf Anfrage: "Wir streben weiterhin einheitliche europäische Regeln für den Rüstungsexport an. Das ist im Interesse der deutschen Sicherheitspolitik." Doch ob es auch im Interesse der europäischen Partnernationen ist, darf bezweifelt werden.

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