Klaus Ernst
Interview

Linkspartei-Chef im Interview "Partei bestimmt Linie, nicht der Einzelne"

Stand: 16.05.2010 14:27 Uhr

Die neuen Vorsitzenden der Linkspartei heißen Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Der nennt die Strömungen der Partei im tagesschau.de-Interview das größte Problem: "Wir wollen die Mehrheit der Gesellschaft erreichen, nicht die Mehrheit einer Gruppe." Sahra Wagenknechts Wahl zur Vize-Vorsitzenden sei deshalb ein wichtiges Signal. 

tagesschau.de: Herr Ernst, Gesine Lötzsch hat 92,8 Prozent hier in Rostock geholt, sie nur 74,9 Prozent. Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Wahlergebnis? 

Klaus Ernst: Sehr. Ich habe drei Viertel der Delegierten hinter mir - und im Gegensatz zu Gesine Lötzsch kann ich mich noch verbessern. 

tagesschau.de: Warum hat Ihnen ein Viertel der Delegierten seine Stimme nicht gegeben?

Ernst: In einer Partei, die so heterogen ist wie unsere, muss man auch mal ein kritisches Wort sagen. Das kommt natürlich nicht immer gut an.

Klaus Ernst und Gesine Lötsch nach der Wahl zu Doppelspitze der Linkspartei

Klaus Ernst erhielt bei der Wahl zum Parteivorsitzenden weniger Stimmen als Gesine Lötsch - gemeinsam sind sie die neue Doppelspitze der Linkspartei.

tagesschau.de: Oskar Lafontaine, ein rotes Tuch für Viele in der SPD, ist als Parteivorsitzender nun Geschichte. In seiner Rede hier auf dem Parteitag hat er gestern die Grünen attackiert - die SPD nicht. Beginnt nun eine weitere Öffnung der Linken hin zu den Sozialdemokraten?

Ernst: Die SPD muss wieder sozialdemokratischer werden: Sie muss ihre Position zur Rente mit 67 überdenken. Sie muss sich zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr positionieren, da eiert sie immer noch herum. Die Hartz-Gesetze sind und bleiben eine Riesenungerechtigkeit. Und es darf keinen weiteren Sozialabbau geben. Dann sind wir zu Gesprächen immer bereit.

Lafontaines Kurs beibehalten

tagesschau.de: Das sind auch Lafontaines Positionen. Was bedeutet linke Politik unter Klaus Ernst?

Ernst: Erstens, dass wir diesen erfolgreichen Kurs von Lafontaine fortsetzen. Er hat uns ja die erfolgreichen Wahlkämpfe mit den guten Ergebnissen gebracht, also wäre es Wahnsinn, die Strategie zu ändern. Zweitens werden wir ein großes Augenmerk darauf legen, dass diese Partei weiter zusammenwächst. Drittens wollen wir in die restlichen Landtage im Westen, in denen wir noch nicht sind: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern - da ärgert es mich als Bayern natürlich ganz besonders, dass wir es noch nicht geschafft haben.

Oskar Lafontaine und Klaus Ernst

"Erfolgreichen Kurs von Lafontaine fortsetzen"

tagesschau.de: Sahra Wagenknecht, ehemals Sprecherin der "Kommunistischen Plattform" der Linkspartei, hat bei der Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende ein sehr gutes Ergebnis geholt. Rückt Ihre Partei weiter nach links?

Ernst: Nein. Ich denke, dass Sahra Wagenknecht als stellvertretende Vorsitzende die Partei stärken wird. Aber die Partei bestimmt die Linie, nicht der Einzelne.

Berufung in den Vorstand als Stillhaltestrategie?

tagesschau.de: Hinter Wagenknechts Berufung in den Vorstand steckt also das Ziel, die Strömungen ruhig zu stellen?

Ernst: Wir haben eine klare Abmachung, dass die Personen der unterschiedlichen Strömungen, die im Vorstand sitzen, die Tätigkeiten in den Strömungen ruhen lassen. Damit machen wir klar, dass wir eine Partei sind und kein Verein, der unterschiedliche Strömungen darstellt.

Sahra Wagenknecht

Wurde als "Linke" in den Vorstand der Linkspartei gewählt: Sahra Wagenknecht

tagesschau.de: Was ist das größere Problem in der Linkspartei: Die Strömungen oder der Ost-West-Konflikt?

Ernst: Wir müssen alle miteinander lernen, dass wir nur gemeinsam Erfolg als Linke haben. Früher hatten Linke sehr oft Recht, aber selten Erfolg. Wir wollen die Mehrheit der Gesellschaft erreichen, und nicht die Mehrheit einer Gruppe. Aber da sehe ich uns auf einem guten Weg. Wir haben Zulauf, vor allem von Leuten, die mit beiden Beinen im Leben stehen.

Will die Linke Rot-Rot-Grün in NRW?

tagesschau.de: In Nordrhein-Westfalen ist nach den Landtagswahlen vor zwei Wochen Rot-Rot-Grün möglich. Will Ihre Partei das überhaupt? 

Ernst: Wir sind bereit, einen Politikwechsel mitzutragen. Die SPD muss nun entscheiden, ob sie eine andere Politik in NRW will. Dann wird sie auf uns zukommen müssen.

tagesschau.de: Das scheint die Strategie der Linken zu sein: Den Ball immer schön bei der SPD zu wähnen.

Ernst: Diese Strategie ist dann richtig, wenn sie dazu führt, dass unsere Wähler sehen, dass wir uns an unsere Wahlversprechen halten.

tagesschau.de: Aber Sie haben 5,6 Prozent geholt und wären der kleinste Partner in einer solchen Koalition. Da muss man doch schon auch Kompromisse machen.

Ernst: Glaubwürdig muss man mit jedem Ergebnis sein. Wir sind nicht in der Rolle, die Initiative zu ergreifen. Das muss die SPD tun. Aber es ist klar, dass wir in unseren Grundpositionen nicht wackeln werden. Nein zum Sozialabbau im Bundesrat. Kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Wenn es ein Angebot gibt, dann werden wir das ernsthaft prüfen.

Klaus Ernst

Ernst verlangt von der SPD ein Zugehen auf die Linkspartei.

Das Gespräch führte Nicole Diekmann, tagesschau.de, zzt. Rostock.