Steinmeier und Erdogan in Berlin | Bildquelle: AFP

Türkischer Präsident in Deutschland Erdogans Rede hallt nach

Stand: 29.09.2018 11:42 Uhr

Ungewöhnlich offen haben Bundespräsident Steinmeier und der türkische Präsident Erdogan ihre Differenzen am ersten Tag des Staatsbesuchs ausgetragen. Grünen-Politiker Özdemir forderte nach Erdogans Rede im Schloss Bellevue Konsequenzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Kanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Nach einem Frühstück im Kanzleramt fliegt Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der Ditib-Zentralmoschee teilnehmen will.

Offener Streit

Zum Auftakt des Besuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Ganz im Gegenteil: Nachdem Merkel von "tiefgreifenden Differenzen" sprach und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim abendlichen Staatsbankett die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte anmahnte, warf Erdogan Deutschland vor, Terroristen zu unterstützen.

In seiner Replik auf Steinmeier forderte Erdogan Respekt für die türkische Justiz und damit das Auslieferungsersuchen für Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" werde in Deutschland "auf dem Silbertablett herumgereicht", obwohl er in der Türkei zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. "Hunderte, Tausende" Terroristen liefen in Deutschland frei herum. "Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?"

Am Ende seiner Rede lenkte Erdogan allerdings wieder etwas ein. "Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen", sagte er. "Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen darüber zu sprechen."

Dündar hatte ursprünglich bei der Pressekonferenz von Merkel und Erdogan kritische Fragen stellen wollen. Die Delegation des Präsidenten drohte daraufhin einen Boykott an - Dündar zog zurück. Erdogan hingegen verlangte in der Pressekonferenz erneut dessen Auslieferung an die Türkei.

Özdemir fordert mehr Druck auf Erdogan

Angesichts der Erdogan-Äußerungen forderte der Grünen-Politiker Cem Özdemir nun die Bundesregierung dazu auf, Erdogan mit einer Einschränkung der Hermes-Exportbürgschaften zu drohen. Der Bundespräsident sei in seiner Rede beim Staatsbankett sehr deutlich geworden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete, der selbst an dem Bankett teilgenommen hatte.

"Aber wenn die Bundesregierung wirklich eine veränderte Politik Erdogans bewirken will, muss sie bereit sein, den gesamten Instrumentenkasten der Diplomatie zum Einsatz zu bringen", forderte Özdemir. "Neben Staatsempfängen bedeutet dies auch, eine mögliche Einschränkung der Hermes-Bürgschaften ins Gespräch zu bringen. Das ist eine Sprache, die Erdogan sofort versteht." Der türkische Präsident brauche die deutschen Unternehmen.

Im Juli 2017 habe schon die symbolische Einschränkung der für den Handel wichtigen Hermes-Bürgschaften durch die Bundesregierung dazu geführt, dass Erdogan eine sogenannte Terrorliste innerhalb von 24 Stunden wieder habe einkassieren lassen.

Kritische Töne und Wutausbruch bei Erdogans Staatsbankett
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
28.09.2018 23:59 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 28. September 2018 um 21:45 Uhr.

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