Sachsen-Anhalts CDU-Cehf Stahlknecht | Bildquelle: dpa

Sachsen-Anhalt Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht

Stand: 04.12.2020 17:32 Uhr

Im Streit über den Rundfunkbeitrag droht in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise. Nachdem Innenminister Stahlknecht unabgesprochen eine CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht hatte, setzte Regierungschef Haseloff ihn vor die Tür.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Landesinnenminister Holger Stahlknecht entlassen. Stahlknecht habe während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die "Kenia-Koalition" zu stabilisieren, "unabgestimmt" und "öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt", erklärte die Staatskanzlei.

Haseloff betonte, gerade angesichts der Corona-Pandemie sei es weiterhin sein Ziel, "eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die auch im Landtag über verlässliche Mehrheiten verfügt". Das dafür notwendige Vertrauensverhältnis, das in besonderer Weise auch in die Führung des Innenministeriums erforderlich sei, sei durch das Vorgehen Stahlknechts "so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören kann". Er habe Stahlknecht die Entlassungsurkunde bereits ausgehändigt.

Stahlknecht, der seit gut zwei Jahren auch Sachsen-Anhalts CDU-Chef ist, war lange als möglicher Nachfolger von Haseloff gehandelt worden. Nach mehreren Fehltritten und Skandalen in seinem Ministerium und in der CDU hatte er dem Ministerpräsidenten bei der Spitzenkandidatur für die nächste Landtagswahl im Juni 2021 aber den Vortritt gelassen.

Streit über Rundfunkbeitrag

Zuvor hatte Stahlknecht das Nein seiner Partei zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages bekräftigt. In der Magdeburger "Volksstimme" schloss er den Bruch der Koalition nicht mehr aus. Falls SPD und Grüne die Koalition platzen ließen, "käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung und zur regulären Landtagswahl am 6. Juni 2021".

Stahlknecht verneinte die Frage, ob die CDU bis zur Sitzung des Medienausschusses am 9. Dezember noch von ihrer Haltung abrücken wird: "Die CDU wird ihre Position nicht räumen." Er kritisierte, in der Diskussion werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um 86 Cent je Haushalt und Monat: "Insgesamt reden wir hierbei jedoch über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro in vier Jahren, die die öffentlich-rechtlichen Sender pro Jahr mehr bekommen sollen." Die CDU-Fraktion hinterfrage zu Recht, ob es genügend Sparbemühungen gegeben hat. Auch hätten die Öffentlich-Rechtlichen den Transformationsprozess in den ostdeutschen Ländern "zu wenig abgebildet". Sie berichteten "gelegentlich mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung".

Er kritisierte auch die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF): "Die KEF legt ihre Vorschläge geölt, gesalbt und nicht mehr angreifbar vor." Es müsse gefragt werden, ob dieses Verfahren noch zeitgemäß sei: "Es kann nicht sein, dass die Landtage in Deutschland zu Abnickvereinen degradiert werden."

SPD und Grüne wittern Umsturzversuch

Der Rundfunkbeitrag soll nächstes Jahr auf 18,36 Euro steigen. Nur in Sachsen-Anhalt gibt es dafür keine Mehrheit. Bislang zeichnet sich dort auch weiterhin keine Annäherung ab. SPD und Grüne warfen Stahlknecht vor, den Streit nutzen zu wollen, um Haseloff zu stürzen.

"Jetzt besteht Klarheit", twitterte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf das Stahlknecht-Interview. Es sei der CDU nie um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegangen, sondern um den Sturz von Haseloff und die Vorbereitung einer Minderheitsregierung mit der AfD. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. "Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden", sagte Pähle. "Der Versuch einer strategischen Rechtsverschiebung ist ein gezielter Dammbruch und eine offene Kampfansage an den Ministerpräsidenten."

Kramp-Karrenbauer mahnt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte Haseloffs Entscheidung, Stahlknecht zu entlassen. "Die CDU steht dafür, dass sich die Menschen auf sie verlassen können gerade in schwierigen Zeiten", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. "Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff heute deutlich gemacht."

Kramp-Karrenbauer rief die Koalition zu Stabilität auf. "Ich hoffe, dass in Sachsen Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen", sagte die Bundesvorsitzende. Dafür habe Haseloff entsprechende Vorschläge gemacht. "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen."

Haseloff hatte gemeinsam mit der Magdeburger Staatskanzlei vorgeschlagen, die umstrittene Abstimmung über den Rundfunk-Staatsvertrag im Landtag zu umgehen und die Erhöhung durch eine Nichtbefassung zu blockieren. SPD und Grüne lehnen das ab.

Unmut auch in der Landes-CDU

Das Interview von Stahlknecht sorgte auch in der Landes-CDU für angespannte Stimmung, von Wutausbrüchen ist die Rede. Die Christdemokraten versuchen seit Wochen zu versichern, dass sich ihre grundsätzliche Position zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk deutlich von der der AfD unterscheidet. Die Öffentlich-Rechtlichen seien richtig und wichtig, wiederholte etwa Medienpolitiker Markus Kurze immer wieder. Die Sender seien jedoch zu groß und zu teuer, begründete er, warum seine Fraktion gegen die Beitragserhöhung stimmen und sie damit bundesweit blockieren will.

Die AfD lehnt den Staatsvertrag samt Beitragsplus ebenfalls ab und hat mit den Christdemokraten im Landtag eine Mehrheit. Die oppositionelle AfD ist prinzipiell gegen das Beitragssystem.

Stahlknecht stand oft in der Kritik

Das unabgestimmte Interview reiht sich ein in eine ganze Kette von Vorfällen, mit denen Stahlknecht in den vergangenen Jahren Kritik auf sich gezogen hatte. Erst vor wenigen Wochen legte ihm der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, den Rücktritt nahe, und warf ihm vor, mit Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen dem Antisemitismus Vorschub zu leisten. Andere Beispiele waren der zögerliche Rausschmiss eines CDU-Kreisvorstandsmitglieds in Anhalt-Bitterfeld, der ein beliebtes Neonazi-Motiv auf den Arm tätowiert hatte oder die übereilte und schließlich gescheiterte Berufung des umstrittenen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Dezember 2020 um 14:36 Uhr.

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