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Expertenberatung Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Stand: 11.05.2020 07:57 Uhr

Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr sind seit langem umstritten, heute startet das Verteidigungsministerum eine Anhörung zu dem Thema. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich im Dezember in Afghanistan dafür ausgesprochen.

Das Verteidigungsministerium stößt heute eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Debatte über die umstrittene Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr an. Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber hat Experten, Vertreter der Zivilgesellschaft und Mitglieder aller Bundestagsfraktionen zu einer Diskussion geladen. Dabei geht es um ethische und rechtliche Dimensionen bewaffneter Drohnen. Generalinspekteur Eberhard Zorn, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, soll eine militärische Betrachtung liefern.

"Schutz für Soldaten"

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann befürwortet den Einsatz bewaffneter Drohnen. "Deutschland braucht strategisch auch Drohnen, um unsere Freiheit zu schützen und unsere Sicherheit zu gewährleisten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Drohnen sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus von elementarer Bedeutung." Sie könnten aus großer Entfernung ein Lagebild anfertigen und, sofern sie bewaffnet sind, einen Angriff frühestmöglich abwehren.

"Drohnen sind daher auch ein elementarer Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten, die in keinen Kampf unmittelbar verwickelt werden." Die FDP-Verteidigungspolitikerin warf den Drohnen-Gegnern vor, sie würden "bewusst Unsinn reden", wenn sie behaupteten, dass Drohnen autark entschieden, wann die Munition zum Einsatz komme und wann nicht. Ausschließlich die Soldatinnen und Soldaten würden über deren Einsatz entscheiden, betonte Strack-Zimmermann.

"Ethisch und völkerrechtlich geboten"

Der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte erwartet, dass die Bundeswehr ihre Drohnen bald mit Waffen ausstatten kann. "Die Bewaffnung ist nach meiner festen Auffassung ethisch, völkerrechtlich und politisch geboten", sagte Otte der "Rheinischen Post". Er erwarte, "dass allen politischen Entscheidungsträgern deutlich wird, dass wir unseren Soldaten die Schutzmöglichkeit einer bewaffneten Drohne nicht länger vorenthalten dürfen", sagte der Otte.

"Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung"

Auch der scheidende Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, sprach sich dafür aus, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen auszurüsten. "Den amerikanischen Gebrauch bewaffneter Drohnen für gezielte Tötungen will niemand in Deutschland sich zum Vorbild nehmen", sagte Bartels dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber gegebenenfalls für eine deutsche Patrouille im Gefecht die Chance auf schnelle Luftnah-Unterstützung durch eine begleitende bewaffnete Aufklärungsdrohne zu haben, sei sinnvoll.

"Völkerrechtswidrig"

Gänzlich dagegen ist der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu: "Die Ergebnisse lassen sich nicht vorwegnehmen", sagte er der "Rheinischen Post". Jedoch halte die SPD die US-Praxis, mit Drohnen unabhängig vom Kombattanten-Status Zielpersonen zu töten, für völkerrechtswidrig.

Auch der Hamburger Moraltheologe Bernhard Koch äußerte sich zurückhaltend. "Es erschließt sich noch nicht, dass bewaffnete Drohnen tatsächlich den Schutz der Soldaten erhöhen", sagte der Vize-Direktor des Instituts für Theologie und Frieden (ITHF). "Bewaffnen bedeutet zunächst: bekämpfen können. Das ist ein sehr ausgedehnter Schutzbegriff."

Schutz der Zivilbevölkerung

Man dürfe den Soldaten nicht den Schutz versagen, sagte Koch, der nach Angaben des Redaktionsnetzwerks ebenfalls an der Expertenrunde teilnimmt. Aber Schutz gebe es nie genug. "Wenn man den Schutz der Soldaten erhöht, hat das Effekte an anderer Stelle, etwa beim Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatzland." Die Frage sei, wieviel Berufsrisiko Soldaten in Kauf nehmen müssten.

Es sei kein Argument, dass auch andere Länder bewaffnete Drohnen besäßen, erklärte Koch weiter. Zu befürchten sei, dass immer weitere Aufrüstung dazu führen könne, "dass bei technisch unterlegenen Gegnern der Wille zur Selbstaufgabe im Kampfeinsatz und damit die Radikalität steigt". Stattdessen sollte man sich um ein Abkommen zur Eindämmung dieser Waffensysteme bemühen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2020 um 14:00 Uhr.