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Messerattacke in Dresden Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage

Stand: 04.03.2021 18:18 Uhr

Nach dem Angriff auf zwei Touristen in Dresden hat die Bundesanwaltschaft Mordanklage gegen einen mutmaßlichen Islamisten erhoben. Der Syrer soll auf ein homosexuelles Paar eingestochen haben, einer der Männer erlag seinen Verletzungen.

Nach der mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke von Dresden mit einem Toten hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den Tatverdächtigen erhoben. Der Syrer Abdullah A. H. H. sei des Mordes, des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung hinreichend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Er soll am 4. Oktober 2020 auf ein homosexuelles Paar eingestochen haben, einer der Männer erlag seinen Verletzungen.

Ankläger sehen islamistisches Motiv

Laut Anklageschrift handelte der Verdächtige aus einer radikalislamistischen Gesinnung heraus. Er habe die beiden Tatopfer ausgewählt, um sie als Repräsentanten einer vom ihm als "ungläubig" abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tod zu bestrafen, heißt es in der Mitteilung. Die beiden Männer aus Nordrhein-Westfalen waren zusammen für eine touristische Reise nach Dresden gefahren.

Nach der Tat entkam der Mann zunächst. Bei der Auswertung von Spuren stieß die Polizei auf den Syrer und leitete eine Fahndung ein. Am 20. Oktober wurde er vorläufig festgenommen, einen Tag später übernahm die Bundesanwaltschaft - die unter anderem für die Verfolgung terroristischer Gruppierungen zuständig ist - die Ermittlungen. 

Wann übernimmt der Generalbundesanwalt?

Der Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen in bestimmten, gesetzlich geregelten Fällen, vor allem im Bereich Terrorismus. Er ist automatisch immer dann zuständig, wenn es um die Mitgliedschaft in einer "terroristischen Vereinigung" (mindestens drei Personen) geht, also um terroristische Strukturen. Darüber hinaus kann die Karlsruher Behörde bei Straftaten einzelner Personen einen Mordfall an sich ziehen, wenn es um Staatsschutz geht und der Fall eine "besondere Bedeutung" hat. An dieser Stelle kommt dann der mögliche politische Hintergrund einer Tat ins Spiel. Weil der Generalbundesanwalt im Fall aus Dresden einen radikal-islamistischen Hintergrund vermutet, hat er nun die Ermittlungen übernommen.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Fall wurde zum Politikum

Die Tat sorgte auch deshalb für Aufsehen, weil der inzwischen 21-Jährige nach Behördenangaben erheblich vorbestraft ist und erst wenige Tage zuvor aus einer Jugendstrafvollzugsanstalt entlassen worden war. 2018 war er unter anderem wegen Werbens um Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt worden, 2019 wegen Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.

Er war als islamistischer Gefährder eingestuft, konnte aber wegen des Abschiebestopps nach Syrien vorerst geduldet in Deutschland bleiben. Obwohl er nach seiner Haftentlassung sowohl vom Landeskriminalamt als auch vom Verfassungsschutz observiert wurde, gelang es ihm offenbar, die Tat zu begehen. Aktuell sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts muss nun über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. März 2021 um 15:30 Uhr.