Berufsverkehr in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Streit nach Diesel-Urteil Schulze will Hilfe vom Kanzleramt

Stand: 06.09.2018 16:40 Uhr

Im Streit um Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen wendet sich Bundesumweltministerin Schulze jetzt direkt an die Kanzlerin. Merkel müsse auf die CSU einwirken, um den Dieselfahrern zu helfen.

Nach dem Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt am Main hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, Hardware-Nachrüstungen durchzusetzen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, die Diesel-Fahrzeuge haben", sagte die SPD-Politikerin.

Drohende Diesel-Fahrverbote in Frankfurt setzen Automobilindustrie unter Druck
tagesschau 20:00 Uhr, 06.09.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Autofahrer nicht "dreifach bestrafen"

Dafür brauche es eine Prüfvorschrift von Bundesverkehrsminister von Andreas Scheuer, der Nachrüstungen direkt am Motor bei Privatautos strikt ablehnt. "Mir bleibt im Moment nur, auf die CSU einzuwirken", räumte Schulze ein. Mit Hardware-Nachrüstungen ließen sich weitere Fahrverbote verhindern.

Es sei "wirklich ungerecht", wenn Dieselfahrer jetzt "dreifach bestraft" würden, sagte Schulze. Erstens seien ihre Autos schmutziger, als sie beim Kauf angenommen hätten, zweitens müssten sie einen enormen Wertverlust hinnehmen, "und jetzt werden sie auch noch aus den Städten ausgesperrt". Schulze bekräftigte, dass aus ihrer Sicht die Industrie für die Nachrüstungen aufkommen müsse.

Schulze sieht in einer Nachrüstung der Motoren die beste Lösung zur Reduzierung der durch Diesel-Abgase verursachten Umweltschäden. "Hardware-Nachrüstungen sind für viele Diesel technisch möglich - und sie sind auch die beste und gerechteste Maßnahme zur Lösung der Dieselkrise", sagte sie. "Nicht die Dieselfahrer sind schuld an der Misere in den Städten, sondern die Hersteller." Die Autobranche müsse auf eigene Kosten nachrüsten.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) | Bildquelle: dpa
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)

"Soll sie das Geld doch rausschmeißen"

Scheuer argumentiert, eine Nachrüstung könne nur bei Behördenfahrzeugen und Bussen sinnvoll sein: "Dies ist deutlich wirkungsvoller als eine Hardware-Nachrüstung von Millionen alter Diesel-Pkw, die nur ab und zu in die Stadt fahren." Das sei Verschwendung von Steuergeldern und zudem technisch, rechtlich und finanziell bedenklich. "Wenn Bundesministerin Schulze Ratschläge an andere Minister gibt, soll sie die Milliarden-Kosten für umweltpolitisch fragwürdige Projekte aus ihrem eigenen Haushalt bereitstellen und das Geld aus ihrem Dienstzimmer rausschmeißen", sagte Scheuer.

Er verwies auf zahlreiche ungelöste Probleme bei einer Nachrüstung mit einem Stickoxid-Katalysator. So seien die Effekte auf den Motor unklar und die Frage der Kosten ungelöst. Die Autobranche lehnt die Nachrüstung ab und würde sich voraussichtlich auch juristisch gegen eine Übernahme der Kosten wenden. Pro Fahrzeug sind dafür zwischen 1500 und über 3000 Euro im Gespräch.

Scheuer hält es zudem für unsinnig, in ältere Fahrzeuge größere Summen zu investieren. Es sei besser, das Geld für moderne Technik auszugeben. Zudem können Fahrer nicht zur Nachrüstung gezwungen werden, viele würden Eingriffe am Motor ablehnen. Offen ist zudem, wie die Fahrverbote effektiv kontrolliert werden können. Das Stickoxidproblem nehme ohnehin ab und werde in Kürze nur noch sehr wenige Städte treffen, sagte Scheuer. Er empfiehlt daher, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Fahrverbote auszuschöpfen.

Fahrverbots-Schild in der Hamburger Max-Brauer-Allee | Bildquelle: REUTERS
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Was in Frankfurt ab 2019 kommen soll, ist in Hamburg bereits Alltag: Straße mit Dieselfahrverbot.

SPD fordert Ende der "Blockade"

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Merkel müsse Scheuer "in die Schranken weisen". Die Blockade Scheuers in dieser Frage sei nicht akzeptabel, sagte Bartol. Mit einer "Strategie des Aussitzens und Abwartens" lasse er die Dieselfahrer mit ihrem Problem komplett allein. "Das zeigt sich mit jedem neuen Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung in den Städten."

Rückendeckung bekommt Schulze in Hessen auch vom CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier. "Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems", erklärte Bouffier, der auch Vize-Parteichef ist. Der Bund müsse endlich eine rechtliche Grundlage für Nachrüstungen schaffen. Auch der ADAC spricht sich dafür aus. Tests hätten erwiesen, dass der Einbau eines Katalysators hoch wirksam sei, erklärte der Automobilverband.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD macht eine Nachrüstung möglich. Arbeitsgruppen der Regierung haben sich bereits mit dem Thema befasst, kommen aber gerade in der Frage der Kosten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Merkel hat eine Entscheidung bis Ende des Monats angekündigt. In der Vergangenheit hatte sie eher die Haltung von Scheuer gestützt.

Reaktion auf Urteil: Streit um Diesel-Nachrüstung und wer sie bezahlen soll
Andreas Reuter, ARD Berlin
06.09.2018 09:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. September 2018 um 11:38 Uhr.

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