Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Bundeskanzleramt neben Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur | Bildquelle: dpa

Saubere Luft in Städten "Es fehlt der große Wurf"

Stand: 03.12.2018 17:40 Uhr

Eine halbe Milliarde mehr für saubere Luft: Das ist das Ergebnis eines Treffens der Bundesregierung mit Vertretern der Kommunen. Doch die kritisieren, dass die Mittel für eine Verkehrswende nicht ausreichten.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, ARD-Hauptstadtstudio

Die Bundesregierung macht nochmal Geld locker, um das Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Luft mehrerer Städte in den Griff zu bekommen. Das im vergangenen Jahr aufgelegte "Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020" hat bislang einen Umfang von einer Milliarde Euro. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach dem gut dreistündigen Diesel-Kommunalgipfel mitteilte, will die Große Koalition dieses Programm aufstocken - um 500 Millionen Euro.

Mit dem Geld will die Bundesregierung den Städten unter anderem bei der Hardware-Nachrüstung von Bussen und der Anschaffung von Elektrofahrzeugen im öffentlichen Nahverkehr unter die Arme greifen. Hinzu kommt noch mal eine ähnliche Summe, die der Bund für die Förderung der Hardware-Nachrüstung von Kleinlastern ausgeben will. 432 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer allerdings schon Ende November im Rahmen der Debatte über den Verkehrshaushalt im Deutschen Bundestag erläutert hatte.

Dass die Bundesregierung grundsätzlich bei den Fahrzeugen ansetzen will, die in erster Linie Handwerker und Paketdienste nutzen, ist bereits seit der Vorstellung des Dieselkonzepts der Bundesregierung Anfang Oktober klar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt im Bundeskanzleramt neben Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Helge Braun, Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, zu Beginn der Gespräche mit Vertretern der Kommunen zur Luftqualität in den deutschen Städten. | Bildquelle: dpa
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Zusätzlich etwa 430 Millionen Euro, um die Hardware-Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge voranzutreiben: Das ist das Ergebnis eines Treffens der Kanzlerin mit Vertretern der Kommunen.

Angesichts der nach dreistündigen Beratungen vorgestellten Ergebnisse sprach Merkel von einem "sehr sinnvollen Treffen". Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebeling, Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen, begrüßte zwar die Erhöhung der Fördersumme durch die Große Koalition, aber er kritisierte auch, es fehle der große Wurf für die Zukunft. Es gebe keine langfristigen Konzepte, und die Mittel für eine echte Verkehrswende reichten nicht aus, sagte er.

Kuhn kritisiert Autoindustrie

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist, nahm bei seiner Kritik die Automobilindustrie ins Visier. Die von der Branche angebotenen Umtausch- und Umweltprämien müssten noch einmal angeschaut werden, denn diese erreichten viele Menschen nicht. Kuhn bezieht seine Kritik darauf, dass etwa BMW, Daimler und Volkswagen ihre jüngsten Rabatte nur in den Städten anbieten, in denen die Schadstoffbelastung besonders hoch ist.

Erheblich mehr Druck müsse es auch beim Thema Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw geben. "Die Frage der technischen Nachrüstung muss schneller gehen. Wenn wir Fahrverbote verhindern wollen, dann müsste diese Maßnahmen schon 2019 kommen", forderte Kuhn, der sich außerdem für die Einführung einer blauen Plakette aussprach. Damit ließe sich die Einhaltung von Fahrverboten leichter kontrollieren. "Dass die Bundesregierung vorschlägt, die Überwachung mit Kameras zu regeln, überzeugt die Städte nicht", so Kuhn.

Dieselgipfel: Bund stockt Programm für saubere Luft auf
tagesschau 20:00 Uhr, 03.12.2018, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Hardware-Nachrüstung soll schneller kommen

Bundesverkehrsminister Scheuer betonte, sein Haus habe den Zeitplan in Sachen Pkw-Hardware-Nachrüstung verschärft. Die notwendige technische Richtlinie, an der sich die spezialisierten Unternehmen orientieren können, werde noch in diesem Jahr kommen. "Die deutsche und ausländische Automobilindustrie muss kräftig mithelfen", appellierte der CSU-Politiker an die Branche.

Dass die Branche nachlegen muss, zeigt eine heute veröffentlichte Untersuchung des Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Die vom Automobilexperten Ferdinand Duddenhöffer in regelmäßigen Abständen erstellte Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Umtausch- und Umweltrabatte bei den Verbrauchern zu einer großen Verunsicherung geführt haben. "Mittlerweile hat sich ein Dickicht an Aktionen entwickelt", so Dudenhöffer. Zudem kämen die Eintauschprämien durch den hohen Wertverlust der älteren Diesel-Fahrzeuge bei den Haltern nicht an.

Die Autohäuser hätten außerdem nahezu kein Interesse, sehr schwer verkäufliche gebrauchte Modelle in Zahlung zu nehmen. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung seien vor allem "Aktionismus". Das vernichtende Fazit des Autoexperten: "Im politischen Raum wird sehr laienhaft mit der größten Mobilitätskrise der Bundesrepublik umgegangen."

"Schlechtes Timing"

Die Autohersteller selbst geben sich noch sehr bedeckt, was den Erfolg der im Herbst gestarteten Umtauschprämien angeht. "Konkrete Angaben zur Umtauschprämie machen wir noch nicht. Wir sind aber mit dem Auftragseingang zufrieden, und der Auftragseingang hat in den vergangenen Wochen auch stetig zugelegt", teilte Daimler auf Anfrage mit.

Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks und des "Spiegel" ist Volkswagen dagegen bisher nicht zufrieden mit dem Anlauf des neuen Programms. Ein hochrangiger Konzernvertreter, der namentlich nicht genannt werden will, sprach von einem "denkbar schlechten Timing". Vor Weihnachten würden die Menschen ohnehin keine Autos, sondern eher Geschenke kaufen. "Das ist immer eine maue Zeit für uns", sagte er.

Ein weiterer Grund: Wegen der Produktionsverzögerungen durch das neue Zulassungsverfahren WLTP seien bei VW noch längst nicht alle Modelle verfügbar. "Es liegt bei uns weniger an den Umtauschprämien, sondern daran, dass wir keine Neuwagen vorhanden haben", so ein großer VW-Händler, der anonym bleiben möchte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2018 um 16:00 Uhr.

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