Olaf Scholz bei einer Kabinettssitzung in Berlin | dpa
Analyse

Umstrittene Rüstungsexporte Spannend wird, was Scholz als Kanzler macht

Stand: 27.12.2021 18:13 Uhr

Die neue Regierung unter Kanzler Scholz will Rüstungsexporte strenger kontrollieren. Die alte Regierung, in der Scholz Vize-Kanzler war, hat in letzter Minute noch umstrittene Deals genehmigt. Überraschend ist das nicht.

Eine Analyse von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein neuer Höchstwert: Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr Rüstungsexportgenehmigungen in Höhe von gut neun Milliarden Euro erteilt - rund eine Milliarde Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2019.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Zwei Dinge fallen dabei auf: Zum einen betrifft der größte Teil der Genehmigungen Ägypten. Rüstungsgüter im Wert von 4,3 Milliarden Euro dürfen in das Land geliefert werden, das vom Ex-General Abdel Fattah Al-Sisi autoritär regiert wird und das sich an der von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemen-Krieg beteiligt. Zum anderen wurden die umfangreichen Genehmigungen kurz vor dem Regierungswechsel erteilt. Sprich: Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hat kurz vor Toresschluss noch einmal grünes Licht gegeben für milliardenschwere Rüstungsexporte.

Von Anfang an umstritten

Ganz überraschend kommt beides freilich nicht: Denn konkret geht es um den Verkauf von drei Fregatten und 16 Luftabwehrsystemen, die schon vor Jahren auf den Weg gebracht worden waren. Die Aufträge sind nicht nur groß, sondern waren von Anfang an umstritten.

Waffen für Ägypten: Das geht gar nicht, haben schon in der Vergangenheit Grüne und Linkspartei betont - und zwar mit Verweis auf die Menschenrechtslage im Land und auch auf die Beteiligung am Jemen-Krieg. Anders haben das bislang Union und SPD gewertet: Zum einen gilt Ägypten als strategisch wichtiges Land im Nahen Osten, zum anderen wurde argumentiert, dass Kriegsschiffe oder Luftabwehrsysteme kaum im Kampf gegen innenpolitische Gegner eingesetzt werden könnten.

Insofern erscheint es fast schon konsequent, dass die alte Bundesregierung lange vereinbarte Rüstungsgeschäfte noch kurz vor Schluss endgültig abgesegnet hat - auch wenn die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt war. Für die neue Regierung hat der Deal den Vorteil, dass er nun abgehakt ist, dass sie mit dem konkreten Fall wohl nicht mehr viel zu tun haben wird.

Wie wird die SPD künftig entscheiden?

Interessant wird deshalb der Blick nach vorne: Die neue Ampel-Koalition will Rüstungsexporte zukünftig restriktiver handhaben und dafür eine neue Rechtsgrundlage schaffen - mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Zwar gibt es auch jetzt schon umfassende rechtliche Grundlagen für Rüstungsexporte. Aber insbesondere die Grünen und die FDP wollen strengere Kriterien festschreiben, die auch eine stärkere Bindewirkung haben sollen.

Details zum neuen Gesetz müssen noch ausgehandelt werden. Ein Grundproblem könnte aber bestehen bleiben: Bei bedeutsamen Rüstungsgeschäften insbesondere mit Ländern, die nicht der EU und der NATO angehören, wird im Einzelfall entschieden - und zwar im Bundessicherheitsrat, dem neben dem Bundeskanzler auch diverse Minister angehören. Hier dürfte dann auch der SPD eine entscheidende Rolle zukommen. Und die Frage könnte bald schon auftauchen, ob ein Bundeskanzler Scholz in Zukunft Rüstungsgeschäfte mit Ägypten anders bewertet als der frühere Vize-Kanzler Scholz.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Dezember 2021 um 17:05 Uhr.