Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas  | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Botschafter in Berlin Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Stand: 12.01.2020 02:30 Uhr

Im Konflikt mit dem Iran bemüht sich Deutschland um Vermittlung. Der iranische Botschafter kritisiert die deutsche Politik nun scharf. Berlin habe den Mund zu voll genommen.

Von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Diese Kritik dürfte den deutschen Außenminister sicher schmerzen. Der iranische Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh, zeigte sich über die diplomatischen Vermittlungsversuche Deutschlands im Iran-Konflikt enttäuscht, die Heiko Maas bei vielen Gelegenheiten gern als Erfolg der Bundesrepublik benennt.

Berlin habe den Mund zu voll genommen, sagte der Botschafter gegenüber dem Bericht aus Berlin. "Man sollte seine Fähigkeiten richtig einschätzen, bevor man Verpflichtungen eingeht", sagte Farazandeh in Richtung Auswärtiges Amt. "Wenn Sie einen Scheck ausstellen, dann sollten Sie vorher Ihr Konto checken, ob Sie überhaupt das Geld haben, um Ihr Versprechen einzulösen oder nicht."

Kritik wegen Zahlungssystem INSTEX

Der Botschafter meinte damit vor allem die Ankündigungen auch der deutschen Regierung, nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ein alternatives Zahlungssystem zu installieren. Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. "Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen", so Farazandeh. "Und was ist passiert? So gut wie nichts."

Falsche Versprechungen?

Auch Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die INSTEX-Initiative für einen Fehler. "Man hätte den Iranern nicht suggerieren dürfen, dass die Europäer in der Lage und bereit sind, amerikanische Sanktionen, Sanktionen unseres wichtigsten Verbündeten gegen Iran, zu unterlaufen."

Das Grundübel sei gewesen, so der Historiker Michael Wolffsohn, sich überhaupt außenpolitisch von den USA zu emanzipieren zu wollen. Das Verhalten Donald Trumps habe als Ausrede für eine diplomatische Distanzierung gedient, in Wirklichkeit sei die außenpolitische Arbeitsteilung schon lange unfair: "Seit Jahrzehnten halten die Amerikaner den Kopf hin in Krisenregionen, nicht nur im Nahen Osten, Deutschland und Europa machen die Geschäfte."

Wolffsohn forderte mehr militärisches Engagement Deutschlands, die Anzahl deutscher Soldaten im Irak nannte er "lächerlich", den Einsatz der deutschen Truppen im Nahen Osten "Symbolpolitik."

Rolf Mützenich, SPD-Fraktionsvorsitzender, mit Einschätzungen zu Deutschlands Iran-Politik
Bericht aus Berlin, 12.01.2020

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Seit 2015 am Anti-IS-Kampf beteiligt

Deutschland ist seit 2015 am Anti-IS-Kampf zunächst in Syrien, später auch im Irak beteiligt, zuletzt mit insgesamt etwa 400 Soldaten. Im Irak bildet die Bundeswehr irakische Truppenteile aus. 32 Soldaten, die im Zentralirak stationiert waren, wurden am 9. Januar in die Bundesrepublik ausgeflogen. Das Oberkommando der Anti-IS-Koalition hatte das aufgrund der verschärften Sicherheitslage in der Region angeordnet. Die zunehmende Spannung im Nahen Osten hat auch die Debatte um die Einsätze deutscher Soldaten neu befeuert. Oppositionspolitiker besonders der Linken hatten eine Beendigung aller deutschen Auslandseinsätze gefordert.

Das allerdings wäre gleichbedeutend mit einer diplomatischen Selbstaufgabe, sagte Wolffsohn, der die These vertritt, man sei außenpolitisch nur hörbar, wenn man militärisch präsent sei.

Grundlegende sicherheitspolitische Diskussion

Doch auch der gegenteilige Weg sei denkbar, so Steinberg, Deutschland könne sich auch entschließen, wie Norwegen eine sicherheitspolitische Irrelevanz einzugestehen und sich der amerikanischen Sicherheitspolitik unterzuordnen. Darüber aber brauche es eine grundlegende sicherheitspolitische Diskussion im Land. "So eine Debatte wird in der deutschen Politik aber insgesamt vermieden, mein Eindruck ist auch, dass die letzten Regierungen Merkel das Thema Sicherheit nicht so sehr interessiert hat", sagte Steinberg.

Irankrise: Tauschhandelsbörse „INSTEX“ droht zum Flop werden
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
12.01.2020 07:10 Uhr

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Diese und weitere Themen sehen Sie heute im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete der bericht aus berlin am 12. Januar 2020 um 18:30 Uhr.

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Stephan Stuchlik, WDR

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