Ein Abzeichen der Bundeswehr am Ärmel eines Soldaten. | dpa

Debatte über Wehr- und Dienstpflicht Schluss mit freiwillig?

Stand: 02.03.2022 12:26 Uhr

Der Krieg in der Ukraine hat eine neue Debatte über eine Reaktivierung der Wehrpflicht losgetreten. Auch die CDU-Forderung nach einer allgemeinen Dienstpflicht ist wieder auf dem Tisch. Doch hat dies Zukunft?

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Die Wehrpflicht ist seit über zehn Jahren ausgesetzt und dennoch wird die Debatte um eine Wiedereinführung regelmäßig geführt. Diesmal kombiniert CDU-Vize Carsten Linnemann die Wehrpflicht mit einer sogenannten allgemeinen Dienstpflicht.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

"Ich setze mich seit Jahren für ein Gesellschaftsjahr ein. Für Schulabgänger, junge Frauen, junge Männer. Ein Jahr für die Bundeswehr, aber auch für soziale Dienste, Hilfsorganisationen, THW, Feuerwehr, Vereine."

Diesen Vorschlag, der Gesellschaft ein Jahr zu dienen, hat die frühere CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer 2018 eingebracht, aber sie konnte ihn nicht durchsetzen. Jetzt treten neben Partei-Vize Linnemann auch einzelne CDU-Landesverbände dafür ein.

Regierungsfraktion sieht Vorschlag kritisch

Bei den Regierungsfraktionen sieht man den Vorschlag dagegen kritisch. Denn es gibt Bedenken, wie man die allgemeine Dienstpflicht für ein Jahr rechtlich überhaupt begründen kann. Zudem sei es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, sagt die Sicherheitspolitikerin der Grünen, Sara Nanni:

Ich finde es nicht so gut, wenn häufig ältere Leute dieses Thema einbringen und sagen, die junge Generation muss jetzt ein Jahr im Dienst der Gesellschaft machen. Das finde ich angesichts der Herausforderungen, mit denen die junge Generation durch das Handeln der älteren Generation konfrontiert ist - Stichwort Klimakrise - mehr als ungerecht.

Beim Koalitionspartner SPD gibt es mit Wolfgang Hellmich einen älteren Verteidigungspolitiker, der eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht führen will. Aber das ist nach Fraktionsangaben eine Einzelmeinung.

Und auch in der FDP hält man nichts davon, in der jetzigen Situation eine allgemeine Dienstpflicht für alle mit einer Wehrpflichtdiskussion zu verknüpfen. Das Thema stelle sich schlicht nicht, sagt der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber:

"Eine Dienstpflicht zu fordern, insbesondere für junge Menschen, hat mit der Sicherheitssituation in unserer Republik nichts zu tun und sollte in dieser Debatte jetzt auch ausscheiden. Wir müssen uns jetzt darauf konzentrieren, die Situation und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu verbessern."

AfD für sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht

Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ist dagegen für die sofortige Reaktivierung der Wehrpflicht. Allerdings gibt er zu, dass selbst dann erst in ein paar Jahren die ersten Rekruten auf dem Kasernenhof stehen.

Verteidigungsexperte Kiesewetter: "Falsche Debatte"

Denn die Bundeswehr ist zehn Jahre nach Aussetzen der Wehrpflicht gar nicht mehr darauf eingerichtet jährlich Zehntausende Rekruten aufzunehmen, erklärt der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im ZDF: "Wir haben nicht mal mehr die Kasernen dafür, wir haben noch 250 Kasernen, die mit Zwei-Mann- und Zwei-Frau-Betten ausgestattet sind und ein Geburtsjahrgang hat 700.000 Menschen. Das ist die falsche Debatte."

Und dennoch, wenn es der Anlass ergibt, wird die Debatte um Wehrpflicht und allgemeine Dienstpflicht immer wieder geführt. Wohl vor allem aus parteipolitischen Gründen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2022 um 14:00 Uhr.