Tanks von Transneft, einem staatlichen russischen Unternehmen, das die Erdöl-Pipelines des Landes betreibt, im Ölterminal von Ust-Luga. | dpa

Debatte um Einfuhrstopp Scholz hält an russischer Energie fest - vorerst

Stand: 07.03.2022 17:31 Uhr

Kanzler Scholz sieht keine Möglichkeit, kurzfristig auf Energieeinfuhren aus Russland zu verzichten. Die EU-Kommission will am Dienstag aber Pläne zur schnellen Abkopplung von Russland vorstellen. Die USA erwägen ein Öl-Embargo.

Deutschland will weiter auf Energieimporte aus Russland setzen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte dazu: "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden." Energie aus Russland sei von essenzieller Bedeutung für das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Daher habe Europa Energielieferungen bei den Sanktionen bewusst ausgenommen.

Scholz: "Geht nicht von heute auf morgen"

Die Bundesregierung arbeite mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zu russischer Energie zu entwickeln, so Scholz: "Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es eine bewusste Entscheidung von uns, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen."

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte sich bereits gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland ausgesprochen. Er sehe im Fall eines Embargos eine Gefahr für den sozialen Frieden. Finanzminister Christian Lindner sagte, die Option des Importstopps liege auf dem Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, ein Embargo müsste auf EU-Ebene beschlossen werden, es sei nicht generell ausgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere und schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert. Nötig sei ein Boykott russischer Exporte und damit auch der Verzicht auf Erdöl und Erdgas aus Russland. Russland finanziere sich trotz der Sanktionen über die Rohstoff-Exporte.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagte am Sonntag bei CNN: "Hören Sie auf, russisches Öl zu kaufen." Russisches Öl und Gas würden "nach ukrainischem Blut riechen." Er erweiterte seinen Aufruf an "alle westlichen Unternehmen, sich aus 'humanitären' Gründen aus Russland zurückzuziehen".

Hohe Abhängigkeit von Russland

Deutschland ist bei fossilen Energieträgern abhängig von Russland. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegt der Anteil russischer Importe an den fossilen Gasimporten nach Deutschland bei rund 55 Prozent, bei Kohle bei rund 50 Prozent und bei Rohöleinfuhren bei rund 35 Prozent. In der EU kommen 40 Prozent des importierten Gases aus Russland.

Unterdessen kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, am Dienstag Vorschläge für eine schnelle Abkopplung der EU von russischen Energielieferungen vorzustellen. Konkret wird es laut von der Leyen darum gehen, die Versorgung über zuverlässige Lieferanten außerhalb Russlands sicherzustellen. Schwerpunkt dabei sollen Flüssiggas (LNG) und Pipelinegas sein, da die dafür benötigte Infrastruktur in Zukunft auch mit umweltfreundlichem Wasserstoff genutzt werden könnte.

Zudem soll es Investitionen in den Ausbau von erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind und Wasser sowie in die Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden und Industrieprozessen geben.

Um vom derzeitigen Energiepreisanstieg besonders betroffene Haushalte und Unternehmen zu schützen, könnte es neue Unterstützungsmaßnahmen geben.

Erste Entwürfe des Pakets der Kommission kursierten bereits vergangene Woche. Darin schlägt die Kommission auch vor, dass EU-Staaten ihre Gasspeicher bis Oktober auf mindestens 80 Prozent füllen sollen.

USA ziehen Öl-Embargo in Betracht

Die USA erwägen zumindest ein Öl-Embargo. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag im US-Sender CNN, die USA und die EU berieten derzeit darüber. Es gebe "sehr aktive Diskussionen" zu dem Thema. "Wir sprechen mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten, um auf koordinierte Weise die Idee eines Importverbots für russisches Öl zu erwägen." Dabei gehe es auch darum, "gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auf den Weltmärkten noch genügend Ölvorräte vorhanden sind". Nach Medienberichten sprechen die USA darüber auch mit Japan.

Laut der Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, prüft die Kongress-Kammer derzeit eine Gesetzesinitiative dazu. Diese hatten republikanische und demokratische Senatoren am Donnerstag vorgelegt. "Unser Entwurf würde die Einfuhr von russischem Öl und Energieprodukten in die USA verbieten, die normalen Handelsbeziehungen mit Russland und Belarus aufheben und damit den ersten Schritt gehen, um Russland den Zugang zur Welthandelsorganisation zu verwehren", so Pelosi.

US-Präsident Joe Biden hatte zuvor erklärt, dass in dieser Frage "nichts ausgeschlossen" sei.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2022 um 19:50 Uhr sowie Inforadio um 17:17 Uhr.