Olaf Scholz | Bildquelle: AFP

Eckpunkte des Etats 2020 Kritik an Scholz von fast allen Seiten

Stand: 20.03.2019 11:42 Uhr

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt sind noch kein Entwurf - den wird Finanzminister Scholz erst im Juni vorstellen. Doch obwohl das Kabinett sie gebilligt hat, reißt die Kritik von vielen Seiten nicht ab.

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte des Haushalt für 2020 und die Finanzplanungen für die Folgejahre gebilligt. Die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass der Etat um 1,7 Prozent auf 362,6 Milliarden Euro wächst. Bis 2023 ist in seiner mittelfristigen Finanzplanung ein weiterer Anstieg bis auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie in den vergangenen Jahren nicht geben.

Die Kritik auch aus den Reihen der Koalition an seinem Vorschlag reißt hingegen nicht ab. "Wenn er auf der einen Seite sagt, die fetten Jahre sind vorbei, auf der anderen Seite, Deutschland kann sich fast alles leisten (...) das passt nicht zusammen", sagte CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg dem rbb-Inforadio in Hinblick auf die geplanten Sozialausgaben. Er verlange von einem Bundesfinanzminister klare Prioritäten, "so wie man das von Wolfgang Schäuble gewohnt war".

Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sorgt für Kritik
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.03.2019, Tom Schneider, ARD Berlin

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"Unseriöse Haushaltspolitik"

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer von der AfD, bestritt sogar, dass es eine Schwarze Null gebe: "Es gibt Risiken auf der Einnahmeseite, und auf der Ausgabenseite wird getrickst", sagte er dem ARD-Morgenmagazin. Er warf Scholz "unseriöse Haushaltspolitik" vor. Boehringer monierte die pauschale "globale Minderausgabe": Niemand wisse, wo die Ministerien genau sparen sollen. Wie viel einzusparen ist, das gibt das Ministerium allerdings vor: 3,7 Milliarden Euro sollen es sein.

Das Ministerium sieht darin kein Problem und argumentiert: In der Vergangenheit habe sich am Jahresende stets gezeigt, dass Mittel nicht abgerufen wurden.

"Alles richtig gemacht"

Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs wies die Kritik zurück. "Ich glaube, Olaf Scholz hat alles richtig gemacht, wenn sich alle beschweren", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Er verstehe die Wünsche aus den Ressorts: "Die SPD will mehr Geld für alles, aber es ist nicht mehr Geld da." Jetzt finanziere man genau das, was im Koalitionsvertrag als prioritär bewertet worden sei.

Debatte hat erst begonnen

Trotz der schwächeren Konjunktur plant Scholz erneut einen Etat ohne neue Schulden. Er mahnte seine Ressortkollegen in einer Vorlage für die heutige Kabinettssitzung aber zu einer "verstärkten Haushaltsdisziplin": Ein Haushalt ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken nicht selbstverständlich.

Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss beginnen die Etatberatungen in den Koalitionsfraktionen. Im Juni will Scholz den Entwurf vorlegen, der Bundestag soll im November abstimmen.

Muss die Bundeswehr noch mehr Geld bekommen?

Schon seit Tagen gibt es gleich wegen mehrerer Haushaltsposten erheblichen Unmut. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll zwar mehr Geld bekommen, aber nicht so viel wie gefordert. Sowohl der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), als auch der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatten zuvor die Pläne zum Verteidigungsetat kritisiert.

Kritik an den Budgetplänen kommt auch aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller. Beim heutigen Kabinettsbeschluss gab des CSU-Politiker eine Protokollnotiz ab. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, bekräftigte er darin seine Position.

Müller hatte bereits dagegen protestiert, dass Scholz den Etat des Entwicklungsministeriums auf dem Niveau von 2019 einfrieren will. 2021 soll es sogar weniger sein, damit verfehlte Deutschland eine international vereinbarte Quote.

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister, spricht in einer Wiederaufgebauten Schule in Mossul mit Schulkindern. | Bildquelle: dpa
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Entwicklungsminster Müller - hier während einer Irak-Reise im April 2018 - ist mit den Eckpunkten besonders unzufrieden.

Länder verärgert

Der Bundesfinanzminister will zudem den Bundeszuschuss zu den Flüchtlingskosten deutlich reduzieren. Bisher gibt der Bund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr, will dies aber auf rund 1,3 Milliarden senken. Das ist aus Sicht der Länder nicht akzeptabel.

Die Grünen fordern deutlich mehr Geld im Bundeshaushalt für die Schiene. Zwar sehen die Eckwerte des Etats 2020 vor, dass der Bund der Deutschen Bahn von 2020 an pro Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt der Schienenwege zur Verfügung stellt. Die sei "nur ein Tropfen auf den heißen Stein", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur.

Wirtschaft vermisst "Signalwirkung"

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vermisst "die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland". DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es reiche nicht aus, dass der Bund ohne neue Schulden auskommen wolle. "Wir müssen die Investitionsbremsen lösen - und zwar insbesondere durch Senkung der Steuersätze und eine Verbesserung der Abschreibungsbedingungen." Nur so ließen sich die Herausforderungen durch die Unsicherheiten im Welthandel, Digitalisierung und demografischen Wandel meistern.

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Bundeshaushalt 2020 - Eckwerte

Übersicht

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Mit Informationen von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Kritik von FDP, AfD und CDU an Scholz-Plänen, SPD ist dagegen zufrieden
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
20.03.2019 12:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das morgenmagazin am 20. März 2019 um 08:11 Uhr.

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