Hände ziehen einige Geldscheine aus einem Portemonnaie, darunter verschwommen ein gefüllter Einkaufskorb. | dpa

Debatte über Entlastungen Ein Paket, viele Meinungen

Stand: 01.09.2022 17:14 Uhr

Wie soll das geplante Entlastungspaket aussehen? Darüber herrscht in der Koalition teils große Uneinigkeit. Vor allem FDP und Grüne liegen bei vielen Punkten auseinander. Doch am Wochenende könnte es konkret werden.

Nach der demonstrativ zur Schau gestellten Geschlossenheit bei der Fraktionsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg wird der Ton zwischen den Ampelkoalitionären wieder rauer. Heute tagten die Fraktionen, um über mögliche Entlastungsmaßnahmen für die Bürger und Bürgerinnen angesichts der hohen Preise für Lebensmittel und Energie zu beraten.

FDP will "hart arbeitende Mitte" entlasten

Die FDP-Fraktion kündigte an, beim dritten Entlastungspaket vor allem Erleichterungen für die arbeitende Bevölkerung durchsetzen zu wollen. "Wir dürfen die 48 Millionen Einkommensteuerzahler an diesem Punkt nicht vergessen", sagte Fraktionschef Christian Dürr. FDP-Finanzminister Christian Lindner habe mit dem Inflationsausgleichsgesetz einen Vorschlag gemacht, wie man insbesondere die "hart arbeitende Mitte" entlaste, sagte Dürr.

Auf dem Strommarkt brauche es eine Beruhigung, die derzeitigen Preise seien für Verbraucher und Unternehmen "nicht zu stemmen", sagte Dürr. Er bekräftigte die Forderung der FDP, die Laufzeit der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über Ende 2022 hinaus zu verlängern und sogar neue Brennstäbe zu kaufen. Überhohe Renditen auf dem Strommarkt sollten gekappt werden - aber nicht durch eine Übergewinnsteuer, die alle erfolgreichen Unternehmen träfe.

Grüne: "Wir wollen keine Laufzeitverlängerung"

Die Grünen dagegen, allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck, halten eine Übergewinnsteuer für sinnvoll, um die geplanten Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren. Auch die SPD-Fraktion sprach sich für eine solche Steuer aus. Fraktionschef Rolf Mützenich verwies auf Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, in denen die Steuer bereits gilt. Es gehe um "eine Diskussion um Gerechtigkeit", betonte er. Wenn es Mitnahmeeffekte auf dem Markt gebe, "dann muss das gebremst werden".

Auch bei der Debatte über die Zukunft der Atomkraftwerke sind die Ansichten konträr. Während die FDP erwägt, die verbliebenen Atomkraftwerke weiter laufen zu lassen, machte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann klar: "Wir wollen keine Laufzeitverlängerung." Der Stresstest werde abgewartet und dann ausgewertet. Zunächst einmal müssten alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Ein- oder zweistelliger Milliardenbetrag?

Den von Lindner gesteckten Finanzrahmen für das neue Entlastungspaket halten die Grünen nicht für ausreichend. "Wir plädieren für unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet sind", sagte Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Das wird mit Sicherheit nicht im einstelligen Milliardenbereich sein, worauf sich die Koalition dort verständigen sollte."

Lindner hatte am Mittwoch gesagt, er sehe für das laufende Jahr Spielräume in dieser Größenordnung im Haushalt. Für das kommenden Jahr sei dagegen ein zweistelliger Milliardenbetrag vorstellbar.

"Breite Mitte" entlasten vs. "zielgenau"

Während die FDP die "breite Mitte der Gesellschaft" entlasten will, betonte Haßelmann, es gehe insbesondere um "zielgenaue Entlastungsmaßnahmen für Menschen, die wenig haben". Sie nannte Hilfen für Grundsicherungsempfänger, Menschen mit kleinen Renten, mit kleinen Einkommen und Familien mit Kindern. Dazu gehörten eine Reform des Bürgergelds, Einmalhilfen, höhere Regelsätze und ein höherer Kinderbonus. Genauso sollten eine Reform des Wohngelds, ein höherer Heizkostenzuschuss, eine Energiepauschale sowie ein Moratorium auf Strom- und Gassperren erwogen werden.

Zur Finanzierung schlagen die Grünen eine Steuer auf überhohe Gewinne von Unternehmen vor. Für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets solle zudem die Besteuerung von Dienstwagen angepasst werden.

Die SPD möchte - wie die Grünen - die Entlastungen nicht breit streuen. Es gehe darum, bestimmte Gruppen in den Fokus zu nehmen, die nur über kleine oder mittlere Einkommen verfügten, erklärte Mützenich. Er nannte Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Auszubildende.

Koalitionsausschuss soll am Wochenende tagen

Bei einem sind sich die Ampelpartner einig: Nun soll es schnell gehen. Am Wochenende soll in einer Sitzung des Koalitionsausschusses über das Paket entschieden werden. Mützenich sagte, er habe seinen Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition gesagt, "dass wir vor der Haushaltswoche Klarheit haben wollen". Er sei "sehr sicher, dass wir in den nächsten Stunden und Tagen Entscheidungen treffen". Einen konkreten Termin für das Treffen des Ausschusses nannte er nicht.

Das Bundestagsplenum tritt am Dienstag das erste Mal nach der Sommerpause zusammen; am Montag tagen bereits die Fraktionen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, die Koalition solle sich "am besten vor Beginn der Sitzungswoche" verständigen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr erklärte, er sei "sehr zuversichtlich, dass wir das kurzfristig hinbekommen".

Merz wirft Regierung Untätigkeit vor

CDU und CSU warfen der Bundesregierung vor, nicht schnell genug auf die Herausforderungen durch die hohen Energie- und Lebenshaltungskosten zu reagieren. Er sei "erstaunt", dass die Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg diese Woche "praktisch ergebnislos" zu Ende gegangen sei, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf der Zugspitze.

SPD, Grüne und FDP hätten "eine Menge Zeit vertan in der Sommerpause mit viel Streitigkeiten der Koalition". Die Union fordere die Bundesregierung auf, "jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung auszuschöpfen", sagte Merz. Dazu gehöre "auch ganz ausdrücklich die Kernenergie". Mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken könne für zehn Millionen Haushalte die Stromversorgung gesichert werden. Mit drei im vergangenen Jahre stillgelegten Kraftwerken könnten weitere zehn Millionen Haushalte versorgt werden, wenn sie reaktiviert würden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2022 um 16:00 Uhr.