Daten auf einem Computer | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Ermittlungen nach Datendiebstahl Neue Erkenntnisse nur für Seehofer

Stand: 07.01.2019 17:46 Uhr

Nach dem Datendiebstahl wird nach Angaben der Behörden intensiv ermittelt - neue Details erfuhr zunächst nur Innenminister Seehofer. Heute will er die Öffentlichkeit informieren.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Neues erfuhr gestern nur der Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und des Bundeskriminalamts (BKA) sollten ihn auf den aktuellen Stand bringen - bei einem Arbeitstreffen, das heißt: nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.

Pressesprecher Sören Schmidt betonte, die Behörden bräuchten auch Zeit, um den umfangreichen Datenbestand zu bearbeiten, der veröffentlicht worden sei. "Da sehen wir erhebliche Fortschritte. Die Behörden sind ganz gut damit beschäftigt, das zu tun." Noch stünden die Ergebnisse allerdings nicht so fest, dass man sie an die Öffentlichkeit geben wolle.

Innenministerium will Cyberabwehrzentrum stärken
Morgenmagazin, 08.01.2019, Anja Köhler, ARD Berlin

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Kritik von SPD-Chefin Nahles

Verwirrung hatte es darum gegeben, wann das BSI von dem massenhaften Datendiebstahl wusste. Bereits im Dezember seien Fälle bekannt gewesen, hatte Präsident Arne Schönbohm gesagt. Das BKA widersprach, man habe erst in der Nacht zum Freitag davon erfahren. Nun korrigiert das Bundesinnenministerium: Ende vergangenen Jahres sei es um Einzelfälle gegangen, die erst jetzt in Verbindung mit dem aktuellen Fall gebracht wurden.

Screenshot des inzwischen gesperrten Twitter-Accounts | Bildquelle: dpa
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Auch über einen Twitter-Account wurden wochenlang gestohlene Daten verbreitet. Er wurde am Freitag gesperrt.

Das alles stößt auf Kritik, auch bei SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie war selbst betroffen, ihre Handynummer und die Privatanschrift wurden veröffentlicht. "Ich muss sagen, einen guten Eindruck und einen, der mich beruhigt, hat das alles nicht gemacht", sagte sie dem SWR. "Ich hatte den Eindruck, da weiß die rechte Hand nicht, was die linke tut. Dafür ist jetzt der Bundesinnenminister zuständig, das aufzuklären. Er hat angekündigt, dass er das tun will - schauen wir mal."

Am Donnerstag trifft sich der Innenausschuss im Bundestag. Die Abgeordneten kommen extra wegen des Datendiebstahls zusammen.

"Cyber-Abwehrzentrum plus" angekündigt

Grünen-Chef Robert Habeck gehört zu den schwerer betroffenen Politikern: Von ihm und seiner Familie sind private Nachrichten und Fotos ins Netz gestellt worden. Habeck sagt, er hätte sich besser schützen müssen - fordert aber auch eine Cyberpolizei, die besser ausgerüstet und ausgebildet ist. "Das ist wie in der analogen Welt", sagt er. "Wir können unsere Türen und Fenstern verriegeln und verrammeln. Irgendeiner wird doch immer mal wieder einbrechen." Deswegen sei es wichtig, dass die Ermittlungen erfolgreich seien - "dass man sieht, dass Datendiebstahl kein Kavaliersdelikt ist und dass solche Leute erwischt und zur Rechenschaft gezogen werden. Und ja, auch weil meine Facebook-Daten ausgelesen worden, werde ich meine Facebook-Aktivitäten einstellen."

Das Bundesinnenministerium hat nun angekündigt, mehr für die Cyber-Sicherheit zu tun. Dazu soll das IT-Sicherheitsgesetz aus dem Jahr 2015 fortgeschrieben werden, so der parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Stephan Mayer. Das Ministerium werde in den nächsten Monaten einen Entwurf für ein zweites IT-Sicherheitsgesetz vorlegen, sagt er. "Und darüber hinaus wird es auch darum gehen, das Cyber-Abwehrzentrum, das jetzt federführend die Ermittlungen in dem konkreten Fall führt, zu verbessern und ein 'Cyber-Abwehrzentrum plus‘' in den nächsten Monaten konkret ins Werk zu setzen."

Es brauche mehr Ressourcen für die IT-Sicherheit, fordert Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Außerdem müsse es gesetzliche Standards für Anbieter im Netz geben, damit jeder Einzelne seine Daten auch besser sichern kann.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Vera Wolfskämpf  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo MDR

Vera Wolfskämpf, MDR

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