CSU

Nach monatelanger Kritik CSU schwenkt auf Merkels Euro-Kurs ein

Stand: 19.10.2012 17:58 Uhr

Die CSU hat sich zum Auftakt ihres zweitägigen Parteitages in München hinter die Euro-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt - und damit ihren bisherigen Widerstand eingestellt.

Parteichef Horst Seehofer lobte die jüngsten Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als "weiteren Etappenerfolg der Kanzlerin". Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich darauf verständigt, bis zu Beginn des kommenden Jahres die Voraussetzungen für eine gemeinsame Bankenaufsicht zu schaffen.

Nach Seehofers Worten zeigt die Euro-Politik allmählich auch Erfolg in den Staaten, die von der Bankenkrise betroffen sind.

CSU demonstriert Geschlossenheit mit Schwesterpartei CDU
nachtmagazin 01:00 Uhr, 20.10.2012, Oliver Köhr, ARD Berlin

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Leisere Töne in Sachen Griechenland

Anders als noch vor Wochen wollen die Christsozialen nicht mehr auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone drängen. "Wenn die ganzen Dinge nicht erfüllt würden, wäre das eine Option", sagte Seehofer. Im Moment stelle sich die Frage jedoch nicht. Für eine endgültige Entscheidung zu Griechenland müsse der Bericht der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abgewartet werden.

Stattdessen schloss er zusätzliche Hilfen für das Land nicht aus. Wenn die Troika dies empfehle, sei es zu besprechen, sagte Seehofer.

CSU-Chef Horst Seehofer
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Stärkt der Kanzlerin den Rücken: CSU-Chef Seehofer.

Angriff auf die SPD

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt griff in seiner Rede den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten die Landtagswahl 2013, Christian Ude, an. Er warf Steinbrück vor, sich als glühender Befürworter von Eurobonds aufzuführen. Damit sei er "eben kein Kanzlerkandidat der deutschen Interessen". Ude habe "bereits jetzt abgewirtschaftet". Die SPD habe keine Ideen oder Visionen für Bayern, fügte Dobrindt hinzu.

Merkel beschwört Zusammenhalt

Kanzlerin Angela Merkel nutzte ihren Auftritt zum Schulterschluss mit Seehofer. In ihrer Gastrede erklärte sie: "Wir machen es uns nicht zu jeder Sekunde einfach. Das ist so eine Art Test, wer noch wie viel Kraft hat. Wenn es darauf ankommt, halten wir zusammen." Das gelte insbesondere für das Wahljahr.

Der SPD warf sie vor, eine Senkung von Steuern und Sozialabgaben zu blockieren: "Die Sozialdemokratie hat die kleinen Leute von heute vergessen." Merkel warb eindringlich für das CSU-Prestigeobjekt Betreuungsgeld. Die Union wolle Wahlfreiheit gewährleisten. Und sie wolle den Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, damit das Signal geben, "dass wir ihre Arbeit würdigen".

Ziele der CSU

Offizielles Ziel der CSU ist eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und München nach den Wahlen im Herbst 2013. Inoffizielles Ziel für die Landtagswahl in Bayern ist die Rückeroberung der absoluten Mehrheit der Sitze im Landtag.

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