CSU-Chef Söder beim virtuellen Parteitag | dpa

CSU-Parteitag Söder fordert Schulden-Obergrenze

Stand: 22.05.2020 19:45 Uhr

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CSU einen Parteitag digital abgehalten. Parteichef Söder forderte bei seiner Rede vom Schreibtisch aus, künftige Staatsschulden für Corona-Maßnahmen auf 100 Milliarden Euro zu deckeln.

CSU-Chef Markus Söder fordert, die weitere Aufnahme neuer Staatsschulden im Zuge der Corona-Krise auf 100 Milliarden Euro zu begrenzen. Es sollten "eher weniger" neue Schulden aufgenommen werden, sagte Söder bei einem virtuellen Parteitag der Christsozialen. Ohne eine solche Obergrenze "fehlt uns die zweite Luft", falls sich die Lage verschlechtere. "Wir brauchen auch noch ein Notfallkonzept für die Situation, das manches nicht wirkt." Die Schuldenquote dürfe auf maximal 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten "ökonomisch sinnvoll" bleiben. Söder verwies zudem darauf, dass neben den in Deutschland geplanten Konjunkturprogrammen auch in Europa viele Investitionen bevorstehen. "Deutschland muss da für vieles gerade stehen", sagte der CSU-Vorsitzende.

Unterstützung von CDU

Söder bezog sich auf die weitere Schuldenaufnahme, die von nun an dazu kommt. Denn bereits Ende März hatte der Bundestag mit breiter Mehrheit fast aller Parteien einen Nachtragshaushalt für 2020 mit einer Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro beschlossen. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte bereits gefordert, weitere Konjunkturmaßnahmen müssten "im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt" werden. "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen."

Die SPD plant dagegen offenbar mit einem weiteren Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro. Es soll helfen, Wirtschaft und Gesellschaft nach der Corona-Krise wieder auf die Füße zu stellen. Das berichtet der "Spiegel". Darin enthalten sein sollen etwa ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind, Hilfen für Gastwirte und Künstler und Erleichterungen für Unternehmen.

Roter Knopf für Applaus

Seine Rede hielt Söder von seinem Schreibtisch aus - alleine vor einer Kamera, die seine Worte ins Internet übertrug. Dort verfolgten mehr als 100 Delegierte das Geschehen am Computer oder Smartphone. Mit einem roten Knopf für Applaus konnten sie ihre Unterstützung bei Reden zum Ausdruck bringen. "Das ist schon etwas Besonderes, ein virtueller Parteitag", sagte Söder. Man zeige damit, dass die CSU auch in schwierigen Zeiten für die Menschen da sei. Weitere Themen bei dem Parteitag waren die Infrastruktur - konkret der Ausbau des 5G-Netzes - und die Frage, wie Unternehmen in der Krise geholfen werden kann.

Kurz als Gastredner

Als Gastredner pochte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Videobotschaft aus Wien darauf, die Hilfen bei der Bewältigung der Corona-Krise auf europäischer Ebene zu befristen. "Was wir ablehnen ist eine Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Kurz. Das würde Europa nicht gut tun. Jede Hilfe auf europäischer Ebene könne daher nur befristet stattfinden als einmalige Soforthilfe. Kurz' ÖVP und die CSU pflegen traditionell enge Verbindungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten Anfang der Woche einen Corona-Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Corona-Krise betroffenen EU-Länder fließen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Mai 2020 um 22:00 Uhr.