Altbauten in Berlin-Charlottenburg

Corona-Krise Bund prüft Hilfen für Mieter

Stand: 17.03.2020 17:02 Uhr

Wenn wegen der Corona-Krise der Job und Einkommen wegbrechen, droht vielen Mietern auch der Verlust der Wohnung. Das Justizministerium sucht nach einer Lösung.

Die Bundesregierung will Menschen schützen, die wegen der Corona-Krise ihre Miete vorübergehend nicht zahlen können. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht prüfe entsprechende Möglichkeiten, teilte ihr Haus der Zeitung "Welt" mit. Ob das auf eine vorübergehende Aussetzung der geltenden Kündigungsregeln oder auf finanzielle Unterstützung hinausläuft, sei allerdings noch offen.

Zuvor hatten Linkspartei und Mieterbund staatliche Unterstützung für in Not geratene Mieter gefordert. Der Deutsche Mieterbund sprach sich unter anderem dafür aus, Kündigungen für die Zeit der Krise auszuschließen und eine Stundung der Miete zu ermöglichen. Der Präsident des Bundes, Lukas Siebenkotten, warnte: "Freiberufler, Kleingewerbetreibende, Künstler und Menschen, die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust betroffen sind, müssen befürchten, durch die Corona-Krise ihre Wohnung zu verlieren."

"Nicht von der Gnade des Vermieters abhängen"

Die Linksfraktion im Bundestag verlangt zudem ein bundesweites Einfrieren der Mieten sowie einen Stopp von Zwangsräumungen und ein Verbot von Strom- und Wassersperren. Die Virus-Pandemie werde vor allem jene treffen, die schon jetzt unter der Mietenexplosion litten, schreiben die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, und der Referent Armin Kuhn in einem gemeinsamen Papier.

Sie fordern ein Soforthilfeprogramm, von dem neben Mietern auch Kleineigentümer und Wohnungslose profitieren. Denn sie seien es häufig, die nicht nur geringe Einkommen hätten, "sondern auch ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente jobben gehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten", schreiben Lay und Kuhn weiter. "Die Corona-Krise als Mieterin oder Mieter zu überstehen, darf nicht von der Gnade des oder der jeweiligen Vermieter oder Vermieterinnen abhängen."

Immobilienwirtschaft für Sonderfonds

In der Immobilienwirtschaft gibt es dem Bericht zufolge bereits einen konkreten Vorschlag: einen bundesweiten Hilfsfonds. "Wir stehen mit der Bundesregierung über die Einrichtung eines Sonderfonds für Mieterinnen und Mieter in Kontakt", sagte der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, der "Welt".

Der Eigentümerverband Haus und Grund riet Mietern, die im Zuge der Corona-Krise mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen, frühzeitig mögliche Wohngeldansprüche zu prüfen. "Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen", erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke.  Das gelte auch für selbstnutzende Eigentümer, die beispielsweise Kredite bedienen müssen oder sonstige immobilienbezogene Aufwendungen haben, fügte Warnecke hinzu. Hier helfe der Staat mit dem Lastenzuschuss. Er forderte die Bundesregierung auf, im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen.

Darstellung: