Markus Söder | EPA

Verschärfter Corona-Lockdown Länderchefs mahnen zur "Oster-Ruhe"

Stand: 23.03.2021 15:05 Uhr

Die Ministerpräsidenten stellen sich unisono hinter die Rückkehr in den härteren Lockdown. Manche verordnen ihrem Bundesland sogar einen strikteren Kurs. Andere lenken den Blick hoffnungsvoll auf die Zeit nach Ostern - mit mehr Freiheiten.

Wurde vor Kurzem noch über Öffnungen und Lockerungen der Corona-Maßnahmen diskutiert, kommt nun nach dem jüngsten Treffen von Bund und Länderchefs die Kehrtwende - zurück in den harten Lockdown. Vor allem über Ostern soll bundesweit sprichwörtlich Ruhe herrschen. Aus Sicht der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ein notwendiger Schritt.

Die "momentane Gefahr" angesichts der "sprunghaft" ansteigenden Infektionszahlen müsse abgewehrt werden, forderte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Daher pochte er auf eine strikte "Osterruhe". In diesen Tagen solle "alles unterbleiben" - das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe, jedes gesellschaftliche Leben einschließlich großer Veranstaltungen.

Ähnlich äußerten sich die rheinland-pfälzische Landeschefin Malu Dreyer und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Kontakte und Mobilität sollten mit den Schließungen von Handel und Betrieben über Ostern "drastisch reduziert" werden, mahnte Dreyer. Weil appellierte an die Bürger, den harten Lockdown einzuhalten. "Bitte lassen Sie sich mit uns zusammen auf dieses Vorgehen ein", sagte der SPD-Politiker. "Bitte halten Sie sich über Ostern mit direkten Begegnungen zurück, bitte verzichten Sie auf jede nicht unbedingt notwendige Mobilität."

Ein arbeitsfreier Gründonnerstag?

Die strengen Regelungen sollen auch für Gründonnerstag gelten, eigentlich kein gesetzlicher Feiertag. Doch in diesem Jahr soll er zu einem "kompletten Ruhetag" werden, forderte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Doch wie dieser Entschluss rechtlich umzusetzen ist, ist bislang fraglich. Eine Regelung über das Feiertagsgesetz hält Kretschmann für unwahrscheinlich. Eine solche Regelung müsste von allen Bundesländern umgesetzt werden und dafür ist die Zeit bis Ostern zu knapp. Eine Möglichkeit wäre laut Kretschmann für den Gründonnerstag über das Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme zu schaffen und ihn in diesem Jahr zum Ruhetag zu erklären.

Auch Niedersachsens Landeschef Weil räumte ein, dass die rechtlichen Details gerade im Hinblick auf den Gründonnerstag noch offen seien. Er gehe von einer Rechtspflicht aus, so dass "wir insgesamt keine Menschen an diesem Tag im Arbeitsleben haben". Ausgenommen sind den Plänen zufolge Mitarbeiter in besonders systemrelevanten Branchen. Unklar ist bisher laut Weil auch, ob bei der Ruhe am Gründonnerstag zwischen der Tätigkeit direkt in einem Unternehmen und Homeoffice unterschieden wird. "Ich gehe aber davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann auch für das Homeoffice gilt", so Weil.

"Ruhetag" - in keinem Gesetz definiert

Für alle Bürgerinnen und Bürger ist wichtig zu wissen: Der quasi über Nacht geborene Begriff des "Ruhetags" ist in keinem Gesetz definiert. Das bedeutet, es folgen aus diesem Begriff im Beschlusspapier der vergangenen Nacht nicht automatisch bestimmte Regeln für den Alltag der Menschen, was arbeiten, einkaufen und vieles mehr an diesen geplanten Tagen angeht. Diese Regeln müssen die Bundesländer jetzt noch aufstellen und dann darüber informieren. Und sollte es an den "Ruhetagen" über Ostern tatsächlich ein komplettes Versammlungsverbot geben, also auch für Demonstrationen mit ganz wenigen Menschen und viel Abstand unter freiem Himmel, würden die Gerichte das sicher sehr kritisch überprüfen. Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Scharfe Kritik an Mallorca-Reisen

Neben den rechtlichen Aspekten hadern einige Länderchefs aber auch mit Argumentationsschwierigkeiten, gerade beim Thema Reisen. Der härtere Lockdown schließt den Appell mit ein, auf nicht notwendige Reisen in und außerhalb Deutschlands zu verzichten. Gleichzeitig ist es aber seit rund einer Woche wieder erlaubt, den Urlaub auf Mallorca zu verbringen. Ein Gegensatz, der bei den Ministerpräsidenten auf Unverständnis stößt.

"Wieso ist es erlaubt, nach Mallorca zu fahren, aber ein Urlaub im bayerischen Wald ist nicht möglich?", kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sein Kabinett sei von der Kommunikation des Bundes über den Entschluss, Mallorca von der Liste der Hochrisikogebeite zu streichen, "sehr enttäuscht" gewesen. Kretschmann zeigte sich "außerordentlich unglücklich und besorgt" über die Mallorca-Reisen und Ramelow betonte, sämtliche Ministerpräsidenten hätten gegen die Entscheidung des Bundes protestiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte Verständnis, dass viele Menschen über Ostern sicher mit mehr Reisemöglichkeiten gerechnet hätten. "Das gibt aber diese Zeit nicht her, dazu sind wir viel zu stark in der Pandemie gebunden", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Er kündigte im Laufe des Tages weitere Beratungen zu den Bund-Länder-Beschlüssen zwischen den Chefs der Staatskanzleien der 16 Bundesländer an.

Hamburg und Berlin gehen strengeren Weg

Doch einigen Landeschefs geht der härtere Lockdown nicht weit genug. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher zum Beispiel. In der Hansestadt werde man "ein Stück strenger" sein. Das soll etwa für die Kontaktbeschränkungen gelten. Bund und Länder hatten vereinbart, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mit eingerechnet. In Hamburg dürfen sich seit dem Inkrafttreten der sogenannten Notbremse am vergangenen Samstag nur noch Angehörige eines Haushalts mit einer Person aus einem anderen Haushalt treffen.

Und auch Berlin will einen eigenen Weg gehen, was die Dauer des Lockdowns betrifft. Bundesregierung und Länderchefs hatten sich geeinigt, dass vorerst bis zum 18. April wieder schärfere Auflagen gelten sollen. Der Berliner Senat beschloss jedoch, den Lockdown um eine Woche zu verlängern. Er soll bis zum 24. April in Kraft bleiben.

Nach Ostern wieder Kurs auf Öffnungen

Doch es gibt auch die Länderchefs, die bereits jetzt auf die Zeit nach Ostern blicken, verbunden mit der Hoffnung, dass dann wieder mehr möglich sein wird. In Bayern sollen die Zeichen nach den Osterferien wieder mehr auf Öffnungen stehen, kündigte Landeschef Söder an. Geplant sei, in drei oder vier Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche Modellversuche zu starten: Einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens sollten für zwei Wochen öffnen dürfen. Voraussetzung sind strenge Hygieneauflagen und ein Konzept für Corona-Tests. So solle untersucht werden, wie Öffnungen mit Schnelltests und Impfen sich in der Realität auswirken, so Söder.

Den gleichen Plan verfolgt auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer. Sie kündigte an, "unmittelbar nach der Oster-Ruhe in wenigen Modellregionen zu erproben, wie wir mit Testen, Impfen, Kontaktnachverfolgen und der Analyse von Infektionswegen Neuinfektionen vermeiden können, ohne alles zu schließen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. März 2021 um 14:00 Uhr.

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