Marco Buschmann | dpa

Corona-Pandemie Justizminister hofft auf Lockerungen ab März

Stand: 02.02.2022 10:57 Uhr

Trotz steigender Fallzahlen und Rekord-Inzidenzen hat Justizminister Buschmann für März Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt. Doch es gibt auch Warnungen vor einem zu schnellen Aus der Maßnahmen.

Zwei Wochen vor der nächsten Bund-Länder-Runde zur Corona-Lage mehren sich die Rufe nach Lockerungen von Beschränkungen. Bundesjustizminister Marco Buschmann stellte die Rücknahme vieler Beschränkungen für März in Aussicht. "Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post". Voraussetzung sei, dass wie vom Robert Koch-Institut prognostiziert "ab Mitte Februar die Fallzahlen wieder sinken". Auch dürften nicht kurzfristig neue Virusvarianten auftauchen, die die Lage wieder komplett verändern.

Auf die Frage, welche Lockerungen er sich zurzeit vorstellen könne, sagte Buschmann: "Wir müssen beispielsweise hinterfragen, ob 2G im Einzelhandel noch begründbar ist." Aufgrund von Gerichtsentscheidungen gebe es Bundesländer mit und ohne diese Maßnahme. "Wir sollten diese Situation nutzen, um seriös zu prüfen, ob sich eine unterschiedliche Entwicklung beim Infektionsgeschehen und den Zuständen in den Krankenhäusern bei beiden Gruppen ergibt", so der Minister.

Sollte sich das Infektionsgeschehen in den Ländern ohne 2G-Regelung nicht schlechter entwickeln als in den anderen Ländern, wecke dies Zweifel an der Eignung und der Erforderlichkeit der Maßnahme. "Fehlt es einer Maßnahme aber an Geeignetheit und Erforderlichkeit, dann muss sie entfallen", sagte Buschmann.

DKG-Chef: "Im Moment sieht es gut aus"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte in der "Welt" noch im Februar Entscheidungen über Öffnungsperspektiven. Die Krankenhausbelegung müsse handlungsleitender Maßstab für die Politik sein. "Es ist ein Plädoyer für mehr Eigenverantwortung. Noch braucht es Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Aber wir müssen eine Perspektive vorstellen, Stück für Stück die Einschränkungen des täglichen Lebens zu reduzieren - im Handel, in der Gastronomie, in Kultur, Sport, Freizeit", sagte der CSU-Politiker.

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, befürwortete, dass jetzt über Lockerungen diskutiert wird, mahnte aber: "Das heißt aber nicht, dass jetzt Öffnungen erfolgen sollen." Lockerungen könne es erst geben, wenn der Scheitelpunkt der Omikron-Welle überschritten sei und man sehe, dass die Krankenhäuser nicht überlastet seien. "Im Moment sieht es gut aus", sagte Gaß der "Rheinischen Post".

Bund und Länder wollen am 16. Februar erneut über die Corona-Lage sprechen. Bei der Runde am 24. Januar hatten sich Bund und Länder bereits darauf verständigt, dass Öffnungsperspektiven entwickelt werden sollten für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden könne.

Wüst warnt vor Aus von Corona-Maßnahmen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst warnte den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen. "Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung", sagte Wüst dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der Maßnahmen um drei Monate. "Dann stünden die Länder und Kommunen faktisch ohne Schutzoptionen da", sagte Wüst.

Der Ministerpräsident forderte eine schnelle Garantie für einen Basisschutz. "Angesichts der erhofften Entwicklung der Omikron-Variante sind Perspektiven für stufenweise Öffnungen möglich, müssen aber abgesichert werden", so der CDU-Politiker. Mehr Impfungen und ein konsequenter Basisschutz seien die notwendigen Leitplanken für weitere Schritte zu mehr Normalität. Deshalb dürfe es auch "kein absolutes Ende sämtlicher Schutzmaßnahmen" geben.

Es sei nicht verantwortbar, auf dem Höhepunkt der Infektionszahlen das Signal zu geben, dass Abstandhalten, Hygienekonzepte und Maskenpflicht schon in wenigen Wochen überhaupt keine Rolle mehr spielten. Der Bund müsse sehr zeitnah einen Vorschlag vorlegen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2022 um 09:00 Uhr.