Ein verlassener Hörsaal der Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg. | Bildquelle: dpa

Corona-Krise in Deutschland Keine Einreise für Online-Studenten

Stand: 14.08.2020 15:22 Uhr

Erst vor Kurzem empörte sich die Bundesregierung, dass die USA ausländischen Studenten Visa verweigern wollten, die in der Corona-Krise nur Online-Kurse belegen können. Dabei geht sie ähnlich vor.

Von Moritz Rödle und Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist noch gar nicht lange her, da drohte den rund 9000 deutschen Studierenden in den USA die Ausweisung. Der Grund: Ihre Unis hatten wegen der Corona-Pandemie auf Online-Kurse umgestellt. Studierenden-Visa sollten aber nur die Ausländer bekommen, die Präsenzkurse besuchen konnten. Am Ende durften die deutschen Studentinnen und Studenten bleiben, wohl auch weil die Empörung aus Deutschland groß war.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek sagte damals: "Wissenschaft und Forschung leben vom Austausch, gerade vom internationalen Austausch." Das müsse auch in Zeiten der Pandemie gelten. Doch nun wird klar, dass die deutsche Bundesregierung mit ausländischen Studierenden ganz ähnlich umgeht. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring an das Bundesbildungsministerium hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

"Krasser Fall von Doppelmoral"

Demnach werden in Deutschland Visa zurzeit nur an Studierende vergeben, die eine Präsenzpflicht an ihrer Uni nachweisen können. In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich: "[Seit] dem zweiten Juli können ausländische Studierende, die nachweisen können, dass ihr Studium nicht vollständig aus dem Ausland durchgeführt werden kann, beispielsweise aufgrund von Präsenzpflichten, auch zur Aufnahme eines Studiums einreisen." Weiter heißt es: "Die Einreise zu einem Online- oder Fernstudium ist weiterhin nicht vorgesehen."

Das bedeutet im Umkehrschluss: Bietet eine Uni im Wintersemester für einen bestimmten Studiengang wegen Corona noch keine Präsenz-Vorlesungen an, dann gibt es für die betroffenen ausländischen Studierenden kein Visum. Wie passt das zusammen mit der Aussage von Karliczek zum Vorgehen der US-Regierung? "Es wäre ein krasser Fall von Doppelmoral, wenn die Bundesregierung an ihrer Regelung festhält", meint der Grünen-Abgeordnete Gehring. Schon allein wegen der außenpolitischen Glaubwürdigkeit sollten die Hürden für internationale Studierende schleunigst wieder beseitigt werden.

Keine Einreise trotz Visum

Auch FDP-Bildungsexperte Jens Brandenburg ist entsetzt. Mit ihrer "bürokratischen Engstirnigkeit" lege die Bundesregierung die Axt an den internationalen Studierendenaustausch. Ein pauschales Einreiseverbot für Studierende unabhängig von Corona-Testergebnissen und Risikogebieten sei völlig überzogen. "Das ist beschämend. Frau Karliczek darf sich jetzt nicht wegducken. Sie sollte die internationale Wissenschaftsmobilität selbstbewusst verteidigen." Doch das hat die Bundesregierung offenbar nicht vor. Auch auf den Seiten des DAAD, des Deutschen Akademischen Austauschdienstes, findet man bereits die Vorgaben.

Den Sprecher des Bundesverbandes ausländischer Studierender, Kumar Ashish, haben schon einige Mails erreicht, in denen sich verzweifelte Studierende aus verschiedenen Ländern melden. Darunter manche, die noch ein gültiges Einreisevisum besitzen, denen aber der Nachweis für Präsenzseminare fehlt. Sie hängen in ihren Heimatländern fest. "Was nutzt es einer Studentin in Indien, online an ihren deutschen Uni- Seminaren teilzunehmen, wenn sie nicht in die Unibibliothek gehen kann", fragt Ashish. Gerade in Indien gelte immer noch eine Ausgangssperre, daher käme die Studentin nicht mal an die Literatur in ihrer Stadt - so sei ein Studium unmöglich.

Kultur des Gastlandes kennenlernen

Es müsste erlaubt sein, mit dem Nachweis eines negativen Corona-Tests einzureisen, findet Ashish, schließlich hätten sich viele auf die Zusage ihres Studienplatzes in Deutschland verlassen. Für Kai Gehring werde aber noch etwas nicht berücksichtigt. Die Einreise mit einer Präsenzpflicht zu verbinden, gehe von der "irrigen Annahme" aus, dass ein Studienaufenthalt einzig für den Besuch von Seminaren und Vorlesungen gedacht sei, so Gehring. "Austausch dient auch dazu, Kultur und Gesellschaft des Gastlandes kennenzulernen. Deutschland profitiert enorm von den Alumni in aller Welt, die eine Zeit lang hier studieren und forschen durften."

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts erklärte inzwischen, mit der Regelung bringe man EU-Recht, das in der Pandemie geschaffen worden sei, zur Anwendung. Es gehe aber nur um Studenten, die neu für ein reines Online-Studium einreisen wollten. "Die Studierenden auch aus dem Ausland, die sind uns unheimlich wichtig. In unserer auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist das ein wichtiger Faktor, den wir hier gern sehen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2020 um 13:00 Uhr im ARD-Mittagsmagazin.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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