Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. | Bildquelle: dpa

Schulstart nach Sommerferien Baerbock will Tests für alle Lehrer

Stand: 15.08.2020 10:13 Uhr

Knapp die Hälfte der Bundesländer ist bereits ins neue Schuljahr gestartet - begleitet von Corona-Fällen und Schulschließungen. Daher fordert die Grünen-Chefin nun Tests für alle Lehrer und Erzieher, die aus dem Urlaub zurückkommen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat systematische Corona-Tests für alle Lehrkräfte gefordert, die aus dem Urlaub zurückkommen. Auch Erzieherinnen und Erzieher sollten aus ihrer Sicht getestet werden. Bisher seien die Testangebote freiwillig und stichprobenartig, sagte die Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die ersten Ausfälle von Schulen und Kitas nach den Sommerferien zeigen aus meiner Sicht, dass jede Lehrerin und jeder Erzieher, die aus dem Urlaub kommen, erstmal getestet werden sollten."

Während Kinder und Jugendliche zum Infektionsschutz nach Jahrgängen getrennt würden, wechselten an vielen Schulen die Lehrer von Klasse zu Klasse, sagte Baerbock zur Begründung. Jede Schule brauche außerdem ein Durchlüftungskonzept. "Wenn Fenster mancherorts nur gekippt werden können, dann muss ein Handwerker kommen und notfalls neue Fenster einbauen. Dafür muss Geld da sein", sagte die Parteivorsitzende. 

Kritik an Schulgipfel-Ergebnissen

Bund und Ländern warf Baerbock nach dem Schulgipfel im Kanzleramt vor, die Zeit der Sommerferien für eine verstärkte Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Das Treffen von Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chefin Saskia Esken und mehreren Kultusministern zur Digitalisierung in Schulen kam aus ihrer Sicht zu spät und brachte unzureichende Ergebnisse. "Ein halbes Jahr nach Pandemiebeginn setzt sich die Kanzlerin mit der SPD-Chefin und einigen Bildungsministern zusammen, um zu überlegen, was man so tun könnte", sagte sie. Dabei hätten alle Politiker geschworen, dass es nach den Sommerferien besser werde. "Was kommt raus? Ein Laptop für jeden Lehrer, als Absichtserklärung." 

Auch gemeinsame Leitlinien für mehr Geld und Personal an Schulen und Kitas seien seit Monaten überfällig. "Jede Schule hätte über den Sommer so ausgestattet werden müssen, dass Schüler notfalls über digitalen Unterricht zu Hause den Lernstoff in regelmäßigem Kontakt mit den Lehrkräften vermittelt bekommen – und das Personal dafür geschult wird", kritisierte Baerbock.  An finanziellen Mitteln liege es dabei nicht: "Das Irre ist: Es steht ja Geld über den Digitalpakt bereit." Die Bundesregierung müsse nun mit einer Pauschalgenehmigung dafür sorgen, dass die Gelder von den Ländern unbürokratisch abgerufen werden könnten. "Keine faulen Ausreden mehr. Wir müssen die Probleme pragmatisch anpacken", forderte Baerbock.

Am Donnerstag hatten Vertreter von Bund und Ländern Hilfen für bessere Bildung vereinbart. Dazu gehören Dienstlaptops für alle Lehrkräfte, schnelles Internet an allen Schulen sowie günstige Internetzugänge für Schülerinnen und Schüler. Formal beschlossen wurde bei dem Treffen noch nichts. Es sind erst weitere Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern nötig.

Schulstart in weiteren Bundesländern

Drei weitere Bundesländern - Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland - starten am kommenden Montag ins neue Schuljahr. Alle Ländern planen normalen Präsenzunterricht ohne Maskenpflicht im Klassenzimmer.

In Hessen hatte der Verwaltungsgerichtshof erst am Donnerstag den Eilantrag einer Schülerin abgelehnt, die damit gegen den Präsenzunterricht vorgegangen war. Sie hatte ihn mit einem erhöhten Infektionsrisiko durch die Schulöffnung begründet. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich Schüler im Klassenraum ohne den Mindestabstand von anderthalb Metern aufhalten dürften, während dies in nahezu allen anderen Lebensbereichen nicht erlaubt sei und eine Maskenpflicht bestehe. Das Gericht hielt dem entgegen, dass die in der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Abstandsregelung lediglich im öffentlichen Raum gelte, wozu die Klassenräume nicht gehörten. Die Antragstellerin bleibe aufgrund der Schulpflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht verpflichtet.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. August 2020 um 03:00 Uhr in den Nachrichten.

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