Ein Schild weißt auf die 2G-plus-Regel hin. | dpa

Corona-Lage in Deutschland Länder wollen an Maßnahmen-Schraube drehen

Stand: 29.11.2021 14:00 Uhr

Verbindliche Maskenpflicht an Schulen oder weitere Einschränkungen für Ungeimpfte: Einige Bundesländer wollen angesichts der hohen Corona-Zahlen zu härteren Maßnahmen greifen. In NRW und im Saarland wird bereits morgen darüber beraten.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Corona-Lage in Deutschland bereiten mehrere Bundesländer Maßnahmen-Verschärfungen vor. So soll in Nordrhein-Westfalen die Maskenpflicht an Schulen wieder eingeführt werden. Schulministerin Yvonne Gebauer teilte mit, sie werde dem Kabinett die Rückkehr zur Maskenpflicht am Sitzplatz für alle Schulen empfehlen. Ein Unterricht von Angesicht zu Angesicht bleibt vor allem aus pädagogischer Sicht wünschenswert und auch für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler wichtig. Angesichts des Infektionsgeschehens inklusive der neu aufgetretenen Virusmutation trete aber der Infektionsschutz wieder verstärkt in den Vordergrund.

"Wir reagieren damit in der jetzigen Situation auch auf die Rückmeldungen aus der Schulgemeinschaft, die sich durch die Rückkehr zur Maskenpflicht auch bei den Schülerinnen und Schülern sicherer fühlen", erläuterte die Schulministerin und fügte hinzu: "Zudem versprechen wir uns davon ein geordneteres und verlässlicheres Verfahren zur behördlichen Anordnung von Quarantänemaßnahmen." Oberste Priorität bleibe, die Schulen offenzuhalten und den Präsenzunterricht zu sichern. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, will das nordrhein-westfälische Kabinett auch über weitere kontaktreduzierende Maßnahmen beraten.

Bayern und Sachsen wollen gemeinsam beraten

Am Dienstag wollen sich zudem die Kabinette von Bayern und Sachsen zusammenschalten, um gemeinsam über die aktuelle Lage zu beraten. Im Anschluss wollen die Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer über die Ergebnisse der Beratungen informieren. In Sachsen ist die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut bundesweit mit Abstand am höchsten, und auch Bayern bewegt sich weiter in der Spitzengruppe. Aus beiden Bundesländern mussten zuletzt bereits zahlreiche Intensivpatienten in andere Bundesländer verlegt werden, um die Kliniken wenigstens ein Stück weit zu entlasten.

Dabei sieht Söder nach eigener Aussage in seinem Bundesland anhand der Inzidenz eine erste Wirkung der Maßnahmen. "Wenn sie heute die Inzidenz sehen, dann sehen Sie, dass sie in Deutschland steigt und in Bayern leicht sinkt. Und das ist ein Trend, der sich seit einigen Tagen ergibt", sagte der CSU-Chef im ZDF. Daran erkenne man, "dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken". Bayern habe mit die strengsten Corona-Regeln und in Hotspots sogar einen "harten Lockdown". Man brauchte jetzt aber für das ganze Land die gleichen strengen Regeln. In Bayern gilt zum Beispiel landesweit eine 2G-Regel für die Gastronomie, Wirtschaften müssen um 22 Uhr schließen. In Hotspots sind Hotels und Gastronomie komplett geschlossen.

Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz gefordert

Eine Verschärfung der Maßnahmen plant auch das Saarland. In seiner Regierungserklärung kündigte Ministerpräsident Tobias Hans an, dass es vor allem für Ungeimpfte massive Einschränkungen geben soll. "Die Fallzahlentwicklung ist dramatisch, wir befinden uns nach wie vor in einer epidemischen Lage", so Hans im Rahmen einer Sondersitzung des saarländischen Landtags. Die neuen Regelungen sollen am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden. Bereits heute werde die Landesregierung die epidemische Notlage feststellen. Zugleich verstärke das Land die Impfkampagne.

Hans schloss sich zudem den Forderungen nach einem schnellen Bund-Länder-Treffen an. Es müsse schon vor dem bislang geplanten Datum am 9. Dezember eine Ministerpräsidentenkonferenz "mit Expertenaustausch" geben, sagte der CDU-Politiker. Dafür hatte sich unter anderen auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst ausgesprochen. "Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln", sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der "Rheinischen Post". Eine gemeinsame Abstimmung brauche es "in den nächsten Tagen, am besten schon morgen".

Die Wissenschaft liefere klare Empfehlungen. Auch die Ausbreitung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus zeige, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei. "Das Virus kennt keine Regierungspause, deswegen braucht es neben wirksamen Maßnahmen in den Ländern auch dringend ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen in zentralen Fragen", sagte Wüst der Zeitung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist für ein Vorziehen der Ministerpräsidentenkonferenz unter der Bedingung, dass anschließend die Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie entsprechend geändert werden. "Ich will eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz nur, wenn daraus auch verbindlich eine schnelle gesetzliche Konsequenz im Bundestag entsteht", sagt der Linken-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Er riet dazu, "sofort einheitliche Maßnahmen analog der Bundesnotbremse vorzubereiten".

Baden-Württembergs Gesundheitsminister fordert Bundesnotbremse

Auch der Baden-Württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha erwartet weitere Verschärfungen in seinem Bundesland. Kontakte müssten um 70 bis 90 Prozent zurückgefahren werden, um Krankenhäuser nicht weiter zu überlasten, sagte er im Deutschlandfunk und fügte hinzu: "Das müssen wir jetzt signifikant reduzieren. Die Grundbotschaft lautet, Kontakte, die nicht nötig sind, nicht zu machen." Unter anderem könnten Großveranstaltungen abgesagt werden.

Lucha fordert zudem die erst vor kurzem ausgelaufene "epidemische Lage nationaler Tragweite" noch in den kommenden Tagen zurück, um in der Corona-Lage über schärfere Maßnahmen entscheiden zu können. Er sprach sich dafür aus, eine Bundesnotbremse, wie sie von Ende April bis Ende Juni 2021 in Kraft war, ebenfalls in der laufenden Woche zu verhängen. "Dann wäre für alle klar, was gilt", sagte der Grünen-Politiker. Nur in einer erklärten Notlage können Landesregierungen auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Maßnahmen ergreifen.

Lauterbach für Schließung von Bars und Clubs

Eine kurzfristige Verschärfung der Maßnahmen will nach Worten von SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Es werde "noch in dieser Woche" entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach im Fernsehsender Phoenix an. Angesichts hoher Infektionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen geben sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte.

Hintergrund der Verschärfungen ist auch die Omikron-Variante, die laut Lauterbach "zur Unzeit" kommt. Es gebe nichts Schlimmeres, als während einer schweren Infektionswelle noch eine gefährlichere Mutation zu bekommen. Deshalb warb er noch einmal eindringlich für Impfungen: "Die Booster-Impfung ist wahrscheinlich unsere mit Abstand schärfste Waffe."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2021 um 14:00 Uhr.