Bundeskanzler Olaf Scholz Mitte Dezember 2021. | REUTERS

Scholz zu Corona-Auflagen "Wir sind alle der Pandemie müde"

Stand: 21.12.2021 20:33 Uhr

Ein weiteres Mal kommen auf Deutschland verschärfte Corona-Maßnahmen zu - vor allem aus Sorge vor der Omikron-Variante. Bundeskanzler Scholz rief zum Zusammen- und Durchhalten auf - auch wenn die andauernden Belastungen mürbe machten.

Kurz vor Weihnachten haben sich Bund und Länder angesichts der drohenden Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus auf schärfere Auflagen geeinigt. Die sollen allerdings erst nach den Feiertagen in Kraft treten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hätte als Ergebnis der erneuten Beratungen gerne "erfreulichere Nachrichten" im Gepäck gehabt, wie er es selbst ausdrückte:

Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten.

Zwar bekomme man die derzeitige vierte Corona-Welle dank der bereits beschlossenen Maßnahmen langsam in den Griff, die Infektionszahlen gingen zurück. Doch der SPD-Politiker sprach von einer "seltsamen Zwischenzeit", denn durch Omikron "droht nun bereits die Welle fünf".

Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte

Distanz halten - das Stichwort für eine der vereinbarten Verschärfungen: "Spätestens" ab dem 28. Dezember sollen laut Scholz strengere Kontaktbeschränkungen gelten - auch für Geimpfte und Genesene. Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sollen dann nur noch mit maximal zehn Personen erlaubt sein - Kinder unter 14 Jahren ausgenommen.

Scholz betonte, man habe sich bewusst dafür entschieden, die Maßnahmen erst nach Weihnachten anlaufen zu lassen. Denn in der Vergangenheit hätten sich die Menschen im Land an diesen Feiertagen verantwortungsvoll verhalten. Weihnachten und Ostern hätten sich nicht als Pandemietreiber erwiesen.

Geisterspiele und geschlossene Clubs

Ebenfalls voraussichtlich ab dem 28. Dezember dürfen überregionale Großveranstaltungen nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Clubs und Diskotheken müssen bundesweit geschlossen werden, Tanzveranstaltungen sind verboten. Dies war bisher schon in vielen Bundesländern der Fall, wurde aber von einigen Ländern anders gehandhabt. An Silvester und Neujahr sollen Versammlungsverbote gelten. Der Verkauf von Feuerwerk ist untersagt.

Das Verbot von Großveranstaltungen trifft auch den Sport. Für die Profi-Vereine im Fußball bedeutet es die Rückkehr zu den sogenannten Geisterspielen mit Partien vor leeren Zuschauerrängen.

MPK folgt Expertenrat

Mit diesen Beschlüssen folgt die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) weitgehend den Forderungen des Corona-Expertenrats der Bundesregierung. Das Gremium hatte am Sonntag verschärfte Maßnahmen gefordert. Auch das Robert Koch-Institut sprach sich für striktere Maßnahmen aus und ging in seinen Forderungen sogar noch über die vom Expertenrat vorgeschlagenen Auflagen hinaus - ein Vorschlag, dem Bund und Länder mit ihren Beschlüssen eine Absage erteilten.

Die Ministerpräsidentenkonferenz müsse nicht immer allen Empfehlungen nachkommen, verteidigte Nordrhein-Westfalens Landeschef Hendrik Wüst, derzeit Vorsitzender der MPK, die nun angekündigten Verschärfungen. Und auch Scholz betonte: "Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern um uns herum hat Deutschland weitreichende Kontaktbeschränkungen."

Uneinigkeit zwischen Union und SPD spiegelte sich hingegen in der Frage wider, ob es der richtige Schritt gewesen war, die wegen der Pandemie geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite am 25. November auslaufen zu lassen. "Ein klarer Fehler", betonte CDU-Ministerpräsident Wüst: "Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite?"

Berlins frisch gewählte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey widersprach: Diese Entscheidung sei damals unter anderen Voraussetzungen getroffen worden. Und seitdem seien viele neue Maßnahmen gegen die Pandemie beschlossen worden.

Fokus liegt auf Impfkampagne

Doch wegen Omikron kommt auf Deutschland "ein starker Anstieg" an Corona-Infektionen zu, betonte Scholz: ""So schnell wie erhofft ist es nicht vorbei." Omikron sei aggressiver und drohe den Impfschutz zu unterlaufen.

Und darum bleibe das Hauptziel: "Impfen, impfen, impfen." Die Impfkampagne solle auch über die Feiertage weiterlaufen, denn auch das Virus lege keine "Weihnachtspause" ein. Vieles spreche dafür, dass das Ziel von 30 Millionen Auffrischungsimpfungen bis zum Jahresende erreicht werde.

Bis Ende Januar sollten weitere 30 Millionen hinzukommen. Auch Giffey betonte, Deutschland könne sich jetzt beim Impfen keine Pause leisten. Darum brauche es auch Verlässlichkeit bei der Versorgung mit den notwendigen Impfdosen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach habe den Bundesländern bei der MPK in Aussicht gestellt, dass wöchentlich mindestens zehn Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen sollten.

Wüst fordert Tempo bei Impfpflicht

Wüst drängte in diesem Zusammenhang erneut auf die Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht. Dieses Thema verlange "Tempo und Klarheit". Auch Scholz stellte sich erneut hinter diese Pläne, blieb jedoch bei einem zeitlichen Rahmen unkonkret: "Ich halte eine Impfpflicht, die dann irgendwann gilt und umgesetzt werden kann, für erforderlich."

Über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie wollen Bund und Länder im kommenden Jahr wieder beraten. Das nächste Treffen wurde für den 7. Januar anberaumt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.