Petra Grimm-Benne (SPD),  Klaus Holetschek (CSU) und Jens Spahn (CDU) auf einer Pressekonferenz zur Corona-Lage. | picture alliance/dpa

Gesundheitsministerkonferenz Booster für alle und Testpflicht in Heimen

Stand: 05.11.2021 14:12 Uhr

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sind sich einig: Die Anstrengungen im Kampf gegen die vierte Corona-Welle müssen intensiviert werden. Daher empfehlen sie nun Booster-Impfungen für alle sowie verpflichtende Tests in Heimen.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrer Konferenz auf mehrere wichtige Punkte für den Kampf gegen die sich aktuell wieder zuspitzende Corona-Lage geeinigt. Zum einen sollen nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die 2G- bzw. 3G-Konzepte noch wichtiger als Zugangsvoraussetzung zu Veranstaltungen in Innenräumen oder Gastronomie werden. Mit 3G ist gemeint, dass nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zugang erhalten.

Konsens sei, "dass wir mehr Kontrolle brauchen von 3G im Alltag", sagte Spahn nach der Konferenz in Lindau am Bodensee. Zudem solle 2G - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene - als Option für Regionen mit sehr hohem Infektionsgeschehen bestehen. Es sei zum ersten Mal Konsens zwischen Bund und allen Ländern, dass es solche 2G-Regelungen geben müsse.

Heime: Tests auch für Geimpfte und Genesene

Als weitere zentrale Maßnahme bezeichnete der CDU-Politiker den Schutz von Orten, "wo die besonders Verwundbaren leben". Daher beschlossen die Minister eine Ausweitung der Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen. Man wolle eine "Sicherheitsschleuse" in den Heimen hinterlegen und dazu ein Bundesgesetz anschieben, erläuterte der Vorsitzende der Konferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Demnach sollen etwa geimpfte oder genesene Besucher von Heimen zusätzlich zu Tests verpflichtet werden, die aber kostenlos sein sollen.

Eine Impfpflicht für Pflegepersonal lehnen die Ministerinnen und Minister ab. Sie war etwa vom Landkreistag und dem Hausärzteverband gefordert worden, nachdem es in mehreren Altenpflegeheimen Corona-Ausbrüche mit Toten gegeben hat und das Pflegepersonal nur zum Teil geimpft war. Dem aktuellen Wochenbericht des Robert Koch-Instituts zufolge gab es in der vergangenen Woche Corona-Ausbrüche in 135 Alten- und Pflegeheimen gegenüber 122 Einrichtungen in der Woche zuvor.

Auffrischungen generell nach sechs Monaten

"Es ist wichtig die Dynamik, die jetzt da ist, zu brechen", betonte Holetschek. Daher empfehlen die Gesundheitsminister generell eine Auffrischungsimpfung sechs Monate nach der zweiten Dosis. Dies gelte vor allem für ältere und vorerkrankte Menschen sowie medizinisches Personal, aber letztlich auch für alle, sagte der CSU-Politiker. "Die Lage ist teilweise dramatisch, besorgniserregend und alles andere als entwarnend."

Spahn sieht Deutschland vor "schwierigen Wochen"

Auch Spahn rief seinerseits zur Booster-Impfung auf: "Wir brauchen mehr Tempo." Boostern nach sechs Monaten sollte die Regel werden, nicht die Ausnahme. Dass die dritte Impfung "so einen klaren Unterschied macht", die Welle zu brechen, sei noch nicht lange bekannt. Spahn nannte es ein "wichtiges Signal", dass sowohl Ärzteschaft als auch Bund und Länder in dieser Frage einig seien. Nun seien die Hausarztpraxen in der Pflicht, es müsse aber auch öffentliche Angebote wie Impfstellen und -busse geben.

Deutschland stehe in der Corona-Pandemie "vor sehr schwierigen Wochen", sagte Spahn. Man wisse, dass etwa 0,8 Prozent der Neuinfizierten nach zehn bis 14 Tagen auf den Intensivstationen landeten. Das bedeute bei einer Neuinfektionszahl von 40.000, dass von diesen Infizierten nach einigen Tagen 350 bis 400 auf Intensivstationen versorgt werden müssten.

Das RKI hatte am Freitag mit 37.210 Corona Neuinfektionen einen neuen Höchststand an Ansteckungen im Verlauf eines Tages gemeldet. Es können aber Nachmeldungen vom Feiertag Allerheiligen dabei sein. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg von 154,5 am Donnerstag auf 169,9 am Freitag.

  • Wegen der Folgen eines Cyberangriffs liefert der Landkreis Ludwigslust-Parchim derzeit nur eingeschränkt Daten an das RKI. Eine aktuelle Darstellung der 7-Tage-Inzidenz ist für den Kreis daher im Moment nicht möglich.

Finanzhilfen für Kliniken

Die Gesundheitsminister sprachen sich zudem für finanzielle Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aus, die wegen der Behandlung von Corona-Patienten planbare Eingriffe verschieben müssen. Diese Regelung solle rückwirkend zum 1. November gelten, sagte Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne .

Es werde in den Kliniken "wahrscheinlich" bald wieder darum gehen, "bestimmte elektive Eingriffe zu verschieben", sagte Grimm-Benne. In dem Fall sei ein finanzieller Ausgleich für die Kliniken nötig. "Es wird sowieso schon ein Kraftakt sein", betonte Grimm-Benne.

Bayern hatte am Mittwoch bereits ein 35-Millionen-Euro Programm für die Krankenhäuser angekündigt. Krankenhäuser sollen für jeden auf der Normalstation behandelten Covid-Patienten 50 Euro pro Behandlungstag erhalten, auf der Intensivstation 100 Euro. Die Hälfte müssen die Krankenhäuser an ihr Personal weitergeben, vor allem in der Pflege.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. November 2021 um 14:00 Uhr.