Fußgängerzone in München | dpa

Debatte um Corona-Lockdown "Jetzt lieber einmal richtig"

Stand: 16.01.2021 10:18 Uhr

Homeoffice-Pflicht, Ausgangssperren, Flugverbote - im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens wird über einiges diskutiert. Angesicht von Virus-Mutationen und erneut mehr als 18.000 Neuinfektionen gibt es an einem aber kaum Zweifel: Es wird Verschärfungen geben.

Die Politik diskutiert fraktionsübergreifend über eine weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen. Kanzleramtschef Helge Braun hält in der Corona-Krise gar eine "Kraftanstrengung" bis zum Sommer für nötig. Die Infektionszahlen müssten gesenkt werden, besonders die nächsten drei bis vier Monate würden schwer, sagte Braun gestern Abend auf dem digitalen CDU-Parteitag.

18.678 neue Corona-Infektionen

Denn trotz harter Corona-Beschränkungen liegen die Infektionszahlen weiterhin auf hohem Niveau. Innerhalb eines Tages infizierten sich erneut mehr als 18.000 Menschen mit dem Coronavirus. Die Gesundheitsämter meldeten dem Robert Koch-Institut (RKI) 18.678 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden, wie das RKI bekanntgab.

Damit stieg die Zahl der seit Beginn der Pandemie registrierten Fälle auf 2.019.636. Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der binnen sieben Tagen an die Gesundheitsämter gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - liegt bei 139,2. Zudem wurden 980 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet.

"Ab Ostern hoffentlich besseres Wetter"

Auch angesichts dieser Zahlen sprach Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) von drei schweren Monaten und sagte dem Nachrichtenportal "t-Online": "Ab Ostern kommen uns hoffentlich das bessere Wetter und zusätzliche Impfstoffe zur Hilfe."

Wegen der angespannten Lage ziehen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vor.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) plädiert für eine umfassende Ausweitung der Maßnahmen. "Jetzt lieber einmal richtig - anstatt eine Endlosschleife bis in den Sommer hinein", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Insbesondere die hohe Ansteckungsrate der neuen Mutation beunruhigt uns sehr." Die aus Großbritannien stammende Variante gilt als weit ansteckender als die bisher bekannte. Forscher und Wissenschaftlerinnen befürchten, dass sie der vorherrschende Typ werden könne und die Infektionszahlen wieder rasant steigen.

Von Homeoffice bis Ausgangssperre

"Mehr Impfen allein verhindert nicht einen weiteren Lockdown. Das zeigt die Situation in Großbritannien und in Israel", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Rheinischen Post". Dies gilt umso mehr angesichts der Lieferprobleme beim Impfstoff von BioNTech/Pfizer, die beide Hersteller zuletzt mit Fabrikumbauten zur Produktionssteigerung begründeten.

Brinkhaus und Hans sprachen sich dafür aus, in der Bund/Länder-Beratung auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen zu erwägen. "Es muss alles auf den Tisch gelegt werden", sagte Brinkhaus im WDR. Hans erläuterte: "Dies gilt für das Thema Ausgangssperre, aber auch für die Diskussion um die Arbeit im Homeoffice." Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, regte im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" eine Homeoffice-Pflicht an. Allerdings müsste die auch durchgesetzt werden.

"Wenn Betriebe zu Infektionsherden werden und dadurch gesellschaftliche Kosten entstehen, obwohl das durch mehr Homeoffice im Unternehmen vermeidbar wäre, dann sind auch Bußgelder für Firmen geboten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, der "Saarbrücker Zeitung".

FFP2-Masken und Einschränkung des Flugverkehrs

Diskutiert wird auch über eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Solche Maßnahmen allein reichen dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach jedoch nicht aus. "Entweder geht es mit dieser Form des Lockdowns noch mindestens sechs bis acht Wochen weiter, bei 500 bis 1000 Toten am Tag und einem hohen Risiko, dass sich die Mutation weiter verbreitet", sagte er der "Rheinischen Post". Oder es brauche - wofür er eintrete - eine Alternative: "einen wirklich harten Lockdown, der aber nicht so lange ginge. Dann wären die Geschäfte und nicht lebenswichtigen Betriebe sowie die Schulen dicht, die Kontaktbeschränkungen würden noch einmal deutlich verschärft."

Die Linksfraktion fordert auch Einschränkungen des Flugverkehrs. "Außerhalb des Frachtverkehrs darf es derzeit nur äußerst begrenzten Raum für Einreisen nach Deutschland geben", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Nicht in Aktivismus abdriften"

Allerdings gibt es auch Warnungen, etwa aus der Expertengruppe der Akademie Leopoldina, die das Kanzleramt berät: "Eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns ist wohl unvermeidlich. Aber die Politik muss aufpassen, dass sie nicht in Aktivismus abdriftet", sagte der Vorsitzende des Rats der Wirtschaftssachverständigen, Lars Feld, der "Rheinischen Post". "Eine Verschärfung des Lockdowns über seine Verlängerung hinaus darf nicht zu einem Problem für die Versorgungslage der Bevölkerung werden. Dies muss vor dem Hintergrund stark ausdifferenzierter Lieferketten gesehen werden."

Allein der Brachenverband des Hotel- und Gaststättengewerbes (Dehoga) geht davon aus, dass die Gastwirte durch die Corona-bedingten Schließungen im Januar etwa 80 Prozent ihrer geplanten Umsätze verlieren. "Wir gehen davon aus, dass 70.000 Betriebe die Krise nicht überstehen werden", sagte die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der "Rheinischen Post". Wochenlange Umsatzausfälle könnten auch die gesündesten Unternehmen nicht überstehen. Damit stünden "Hunderttausende Jobs auf dem Spiel", sagte Hartges.

Kanzlerin Merkel zeigt sich trotz aller Schwierigkeiten vorsichtig optimistisch. Auf dem CDU-Parteitag erinnerte sie an Herausforderungen wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die EU-Schuldenkrise und die Migration. Deutschland habe immer wieder zu neuer Stärke finden können, sagte sie. Das werde auch nach der Pandemie so sein.

Über dieses Thema berichtete am 16. Januar 2021 Deutschlandfunk um 12:00 Uhr in den Nachrichten und die tagesschau um 12:16 Uhr.