Berlin: Die Polizei drängt Demonstranten gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung mit Wasserwerfern zurück. | dpa

Nach Berliner Corona-Demo "Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat"

Stand: 19.11.2020 08:26 Uhr

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

Justizministerin Christine Lambrecht hat den Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Demonstranten verteidigt, die am Mittwoch in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert haben. Wenn Auflagen wie Maskenpflicht oder Abstandhalten bewusst missachtet würden, müsse eine Versammlung aufgelöst werden, sagte die SPD-Politikerin.

"Der Staat muss zeigen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat. Es kann nicht sein, dass der Staat resigniert, wenn viele Demonstranten kommen, um bewusst die Regeln zu verletzen", sagte Lambrecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer verteidigte das Vorgehen der Polizei. "Der demokratische Rechtsstaat lebt und die Polizei ist sein Schutzschild", erklärte er.

Zehn verletzte Beamte

Unter dem Protest Tausender Menschen im Regierungsviertel hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für die von der Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Die Berliner Polizei setzte erstmals seit Jahren Wasserwerfer ein - allerdings ohne scharfen Strahl, sondern nur im Sprühmodus.

Am Rande der Proteste kam es vereinzelt zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 365 Menschen vorübergehend festgenommen. Bis zum Abend meldeten sich nach Polizeiangaben zehn Beamte als verletzt.

Erst am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Hunderte Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz.

Hofreiter: "Angriff auf die Demokratie"

SPD-Chefin Saskia Esken lobte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Sie begrüße es, dass die Polizei frühzeitig und konsequent zum Schutz von Demokratie und Gesundheit gehandelt habe, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Dass vorgeschriebene Verhaltensregeln zur Corona-Bekämpfung nicht eingehalten wurden, sei an sich schon Grund genug gewesen, die Versammlung aufzulösen, sagte Esken. "Dass aber - wie schon bei ähnlichen Ereignissen - rechtsradikale Symbole bis hin zum Hitlergruß gezeigt werden, während gleichzeitig unsere Politik mit der Ermächtigung der Nazis gleichgesetzt oder die Maskenpflicht mit dem Massenmord der Schoah auf eine Stufe gestellt wird, das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Passauer Neuen Presse": "Wenn Menschen um ihre Existenz bangen wie die Gastronomie und die Kulturbranche, und die Bewegung 'Alarmstufe Rot' friedlich und unter Einhaltung der Regeln demonstriert, habe ich dafür sehr großes Verständnis." Rund um den Reichstag seien aber wieder Rechtsradikale, Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ohne Maske und Abstand unterwegs gewesen und hätten den Bundestag stürmen wollen. "Das ist ein Angriff auf die Demokratie und ihre Institutionen."

Gezielt "Störer" auf Besucherliste gesetzt?

Die Kritik richtet sich auch zunehmend an die AfD. Während der Debatte rund um das Infektionsschutzgesetz hatten angebliche Gäste Abgeordnete auf den Fluren des Gebäudes bedrängt und teilweise auch gefilmt. Mehrere Parlamentarier berichteten später, es habe sich um Personen gehandelt, die die AfD auf die Besucherliste gesetzt haben.

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen, warf der AfD darum vor, "der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer" zu sein. "Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an", sagte Göring-Eckardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Er sei kein anderes Verhalten von der AfD gewohnt, kommentierte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF die Vorfälle. Es sei aber richtig, dass sich nun der Ältestenrat des Bundestages damit befasse. Das Gremium will sich noch heute über die Vorkommnisse beraten. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe und dass Verstöße geahndet werden müssten. Petra Pau, Abgeordnete der Linkspartei, sprach im Deutschlandfunk von Ordnungswidrigkeiten oder möglicherweise gar Straftaten, die durch die Belästigung der Parlamentarier begangen worden seien.

Auch Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, pochte auf ein "Nachspiel" der Ereignisse: "Es wäre ein unerhörter Skandal, wenn Abgeordnete gezielt Personen einschleusen, die andere Abgeordnete belagern, belästigen oder Druck auf sie ausüben."

AfD-Abgeordneter räumt Einladung ein

Dem ARD-Hauptstadtstudio hatte der AfD-Abgeordnete Udo Hemmelgarn bereits gestern gesagt, sein Büro habe einen verschwörungsideologischen Publizisten als Gast angemeldet. Allerdings sei klar verabredet gewesen, außer mit Abgeordneten der AfD keine Fotoaufnahmen zu machen. Daran habe sich der Mann nicht gehalten. Weitere Personen will Hemmelgarn nicht eingeladen haben.

Eine Frau habe über das Büro des AfD-Abgeordnete Peter Bystron Zugang zum Bundestag bekommen, heißt es laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus AfD-Kreisen. Bystron bestritt dies auf Anfrage nicht. In einem Livestream der Eingeladenen ist auch von dem Abgeordneten Hansjörg Müller als Einladendem die Rede.

Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, hatte zuvor betont, seiner Fraktion lägen "keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete am Mittwoch unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust haben". Er fügte hinzu: "Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. November 2020 um 07:45 Uhr.

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Moderation 19.11.2020 • 14:42 Uhr

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