Das Kanzleramt in Berlin | Bildquelle: AFP

Bund-Länder-Beratungen Einschränkungen schon ab Montag geplant

Stand: 28.10.2020 16:20 Uhr

Mit harten Einschnitten ab Montag will die Bundesregierung die Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle bringen. Gastronomiebetriebe sollen offenbar schließen. Kanzlerin Merkel diskutiert derzeit mit den Ministerpräsidenten der Länder.

Bund und Länder wollen die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen mit massiven Kontaktbeschränkungen über den November hinweg in den Griff bekommen. Wie das ARD-Hauptstadtstudio und die Nachrichtenagentur dpa aus den Video-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erfuhren, sollen für die Bürger schon ab kommenden Montag, den 2. November, massive Einschränkungen im Alltag gelten. In der Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich vorgesehen, dass die Maßnahmen erst am 4. November in Kraft treten.

In der Schalte von Merkel und den Ministerpräsidenten wird derzeit über die konkreten Kontaktbeschränkungen diskutiert und entschieden. Bis Weihnachten will man damit die massiv steigenden Infektionszahlen eindämmen.

Drastische Kontaktbeschränkungen vorgesehen

Teilnehmerkreisen zufolge sollen Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, weitgehend untersagt werden. Theater, Opern oder Konzerthäuser sollen bis Ende des Monats schließen. Die Regelung betrifft Agenturberichten zufolge auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb, Individualsport soll ausgenommen werden. Der Profisport soll im November ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für die Fußball-Bundesliga.

Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist demnach nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes mit maximal zehn Personen gestattet. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen würden von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

Zudem sollen Gastronomiebetriebe vom 2. November an für den restlichen Monat schließen. Nach dpa-Informationen soll davon aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause davon ausgenommen sein, ebenso Kantinen.

Nach zwei Wochen - also etwa um den 11. November - wollen die Kanzlerin und die Regierungschef erneut beraten, die durch die Maßnahmen erreichten Ziele bewerten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Schwesig wirbt für harte Maßnahmen

Laut dpa zeichnete sich schon im Vorfeld ein breiter Wille ab, die nötigen Entscheidungen zu treffen. Einige wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz führt, hätten betont, er und seine Kollegen wünschten sich die Unterstützung der Bundesregierung für einen Beschluss. Aus Länderkreisen hieß es, in der länderinternen Vorbesprechung sei bereits bei vielen Punkten ein Konsens gefunden worden. Unklar war zunächst, um welche Punkte es sich handelte.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb im Schweriner Landtag um Verständnis für härtere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Ohne weitergehende Vorkehrungen würde Mecklenburg-Vorpommern in spätestens zwei Wochen die kritische Marke von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen erreichen, sagte die SPD-Politikerin.

Weil will aus Fehlern der letzten Beschlüsse lernen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil plädierte vor den Beratungen für disziplinierte Verhandlungen. Sein Land habe ein "großes Interesse" an bundeseinheitlichen Regelungen und werde aller Voraussicht nach umsetzen, was bei den Gesprächen beschlossen werde. "Das werden sicherlich keine einfachen Gespräche", sagte der SPD-Politiker im ARD-Morgenmagazin. Einig seien sich die Beteiligten darin, das Bildungswesen und die Wirtschaft "möglichst in Ruhe zu lassen".

Weil zeigte sich besorgt über den rasanten Anstieg der Fallzahlen. "Es geht viel zu schnell viel zu hoch. Und wir müssen konstatieren, dass wir mit den bislang ergriffenen Maßnahmen, es nicht geschafft haben, diese Dynamik zu brechen. Und das muss jetzt geschehen." Er rief dazu auf, aus dem zu lernen, "was wir vor zwei Wochen nicht gut gemacht haben". Das große Ziel sei, "dass wir alle miteinander einigermaßen friedliche Weihnachten haben werden".

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, über die bevorstehenden Gespräche
Morgenmagazin, 28.10.2020

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"Es geht jetzt darum, dass wir Weihnachten retten"

Das wünscht sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er hoffe, dass Merkel mit der Beschlussvorlage "durchkommen wird", sagte er bei RTL. "Es geht jetzt darum, dass wir Weihnachten retten. Dass wir Weihnachten relativ normal feiern können - und dafür müssen wir kämpfen." Dafür brauche es jetzt "ganz harte Einschränkungen".

Brinkhaus forderte bundesweit einheitliche Corona-Regeln. "Ich hoffe auf die Vernunft, ich hoffe auf die Einsicht der Ministerpräsidenten", sagte der CDU-Politiker. "Es ist jetzt nicht die Zeit für einen Flickenteppich in Deutschland.". Es müsse ein klares Signal an die Menschen in Deutschland gesendet werden. Dies sei vor allem für die Akzeptanz in der Bevölkerung wichtig. "Kleinstaaterei" sei in der Vergangenheit ein Fehler bei der Corona-Bekämpfung gewesen.

Hilfen für kleine Betriebe geplant

Nach Plänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) könnten Firmen, die besonders von neuen Corona-Regeln betroffen sind, große Teile ihres Umsatzausfalls vom Bund ersetzt bekommen. Die Kosten bezifferte Scholz demnach auf sieben bis zehn Milliarden Euro für vier Wochen.

Konkret könnten kleine Betriebe bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Vergleichsmaßstab sind die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November 2019. Nach Informationen des "Handelsblatts" sollen bereits gewährte Zahlungen wie Überbrückungshilfen oder Kurzarbeitergeld von den Nothilfen abgezogen werden. Es gehe vor allem um Betriebe in der Gastronomie oder im Tourismus.

Das Geld könnte aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen stammen. Von den dafür vorgesehen 25 Milliarden Euro wurden bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen. Der Bund plant, die Überbrückungshilfen, Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen, bis Mitte 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollten sie zum Jahresende auslaufen. Außerdem soll bei den Bedingungen für Hilfen etwa für die schwer belastete Kultur- und Veranstaltungswirtschaft nachgebessert werden.

Länder wollen Bundestag beteiligen

An den Beschlüssen soll offenbar auch der Bundestag stärker beteiligt werden. Nachdem Vertreter der Bundestagsfraktionen gefordert hatten, das Parlament in die bevorstehenden neuen Einschränkungen einzubeziehen, wird die Forderung nach einem Bundestagsbeschluss für einen möglichen neuen Lockdown auch aus den Reihen der Länderchefs lauter. Ein Rückhalt durch das Parlament könne beispielsweise in Form einer fraktionsübergreifenden Entschließung erfolgen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus den Vorberatungen der Regierungschefs ohne Merkel.

Mit Informationen von Angela Tesch, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2020 um 15:00 Uhr.

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