Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). | EPA

Streit über Corona-Maßnahmen "Große Sehnsucht nach einheitlichen Regeln"

Stand: 04.04.2021 15:40 Uhr

Der Streit über die Kompetenzen von Bund und Ländern in der Corona-Krise schwelt weiter. Innenminister Seehofer sprach sich nun für ein Gesetz aus, das den Umgang mit der Pandemie vereinheitlicht. Die Regierung ist aber offenbar noch uneinig.

Im Streit über die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für bundesweit einheitliche Regeln per Bundesgesetz geworben. "Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln. Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag". "Dieses Gesetz sollte genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung."

Ein solches Gesetz könnte nach Seehofers Worten in kürzester Zeit beschlossen werden. "Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat", sagte der Innenminister. "Es bleibt dabei, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen müssen."

Söder und Tschentscher für einheitliche Regeln

Auch CSU-Chef Markus Söder plädierte erneut für ein Bundesgesetz. Der "Bild am Sonntag" sagte Bayerns Ministerpräsident: "Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern." So sei eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen nötig.

Söder nannte für diesen Fall Ausgangsbeschränkungen, eine Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Zudem sei zu überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenterer Lockdown nicht ein besserer Weg wäre als ein «halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat».

Eine ähnliche Forderung erhob Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Im Interview mit dem NDR sprach er sich erneut für einheitliche und klare Corona-Regeln für ganz Deutschland aus.

Regierung "überlegt"

Zuvor hatte ein Regierungssprecher mitgeteilt, um die dritte Corona-Welle zu brechen, werde derzeit überlegt, ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben zur Eindämmung des Coronavirus machen solle - falls das Vorgehen der Länder nicht ausreiche.

Zum zeitlichen Horizont der Erwägungen äußerte sich der Sprecher nicht. Er verwies darauf, dass allerdings viele Länder bereits zusätzliche Maßnahmen umgesetzt hätten. In Berlin und Hamburg gelten beispielsweise nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Merkel rügt Landesregierungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Anne Will gesagt, die Länder müssten bei der Pandemiebekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund - etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - selbst die Initiative ergreifen könnte.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte indes von Merkel konkrete Vorschläge. Wenn die Bundeskanzlerin tätig werden wolle, "dann würde ich mir wünschen, dass sie nicht nur bei Anne Will auftritt, sondern konkrete, umsetzbare Vorschläge vorlegt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Er sei "sehr verwundert" über Merkels Aussagen in der Sendung gewesen.

Kritik auch von der Linkspartei

Die Linkspartei-Vorsitzende Janine Wissler erklärte, die Bundesregierung nehme "sehenden Auges in Kauf, dass noch mehr Menschen an Corona erkranken und sterben". Die Zeit für Appelle an die Länder sei abgelaufen.

Konkret verlangte Wissler eine Homeoffice-Pflicht und verbindliche tägliche Tests für alle Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten können. "Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bislang nichts unternimmt, um diese Schwachstelle der Pandemiebekämpfung zu schließen."

Krisenstab statt MPK?

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlug vor, das derzeitige Corona-Krisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Die "desaströse" MPK vor eineinhalb Wochen habe zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt, schrieb er in einem Gastbeitrag für das Magazin "Business Insider".

Auch Seehofer kritisierte das Verhalten der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor und nach den Corona-Beratungen mit der Kanzlerin. "Vor der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgt stets ein engagiertes Interview, das den jeweiligen Landeschef ins rechte Licht rückt; dann beginnt die Konferenz mit all ihren Durchstechereien, und sie endet schließlich mit den Ex-post-Betrachtungen." Auch deshalb sei er zu dem Schluss gekommen, dass man ein Gesetz verabschieden müsse, das durch ein öffentliches Verfahren "Transparenz, Rechtsverbindlichkeit und damit Klarheit" schaffe.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Verständnis für den Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die unklare Corona-Politik von Bund und Ländern. "So wie die Pandemie Ihnen viel abverlangt, so dürfen Sie auch viel von der Politik verlangen", sagte er in einer Fernsehansprache. "Ihre Erwartung an die Regierenden ist klar: Rauft euch zusammen!"

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. April 2021 um 23:30 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema die tagesschau am 04. April 2021 um 09:55 Uhr.