Bundesinnenminister Horst Seehofer (Archivbild). | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Vorfälle in Chemnitz Seehofer bietet Sachsens Polizei Hilfe an

Stand: 28.08.2018 15:53 Uhr

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz verurteilt Bundesinnenminister Seehofer die Vorfälle und bietet Sachsens Polizei Verstärkung an. Die will ihr Aufgebot an Einsatzkräften in der Stadt deutlich erhöhen.

Am Tag nach den neuen gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz verurteilen Politiker und Einsatzkräfte die Vorfälle - und wollen Sachsen gegen weitere Stimmungsmache wappnen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die Polizei in Sachsen sei in einer schwierigen Situation. Er bot den Beamten Unterstützung durch den Bund an.

Erstmals äußerte sich der Innenminister auch zu den Vorfällen und sprach sein Mitgefühl aus: "Ich bedauere diesen Todesfall zutiefst. Die Betroffenheit der Bevölkerung hierüber ist verständlich", sagte er mit Blick auf den Messerangriff in Chemnitz, bei dem ein 35-jähriger Deutscher gestorben war. Die mutmaßlichen Täter, ein 22-jähriger Iraker und ein 23-jähriger Syrer, sitzen in Untersuchungshaft.

Erschütterung nach Ausschreitungen in Chemnitz nach tötlichem Streit
tagesschau 16:00 Uhr, 28.08.2018, Franziska Weber, MDR

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Die Empörung über den Todesfall geschürt hatten rechtspopulistische Gruppen, die am Sonntag und Montag zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Videos von Hetzjagden auf ausländisch aussehende Mitbürger verbreiteten sich im Netz. Seehofer sagte dazu, die Betroffenheit über den Todesfall rechtfertige "unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen".

"Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz"

Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) verurteilte die Gewaltbereitschaft und den Hass, die sich bei der Demonstration am Vortag Bahn gebrochen hatten. "Es darf auf keinem Platz und auf keiner Straße zu solchen Ausschreitungen kommen", sagte sie in Berlin. Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, hätten "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun."

Ebenso äußerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Anteilnahme am Tod des 35-Jährigen. Doch die "Erschütterung über diese Gewalttat wurde missbraucht, um Ausländerhass und Gewalt auf die Straßen der Stadt zu tragen". Die Gewalt müsse geahndet werden, forderte Steinmeier und bezog sich sowohl auf tätliche Angriffe als auch auf Volksverhetzung. Er fügte hinzu: "Der Staat - und allein der Staat - sorgt in diesem Land für Recht und Sicherheit."

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: AFP
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Bundeskanzlerin Merkel sagte, Hetzjagden hätten "mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun".

Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa
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Sachsens Ministerpräsident Kretschmer rief die Bevölkerung zur Bekämpfung rechter Tendenzen auf.

Appell von Kretschmer

Zuvor hatte schon Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Bevölkerung zur Besonnenheit aufgefordert: "Schauen Sie sich genau an, wessen Geistes Kind die Initiatoren dieser Aufrufe sind", sagte er in Dresden. Eine breite Unterstützung in der Bevölkerung sei nötig, um die rechten Tendenzen zu bekämpfen. "Für Extremismus ist in Sachsen kein Platz", sagte Kretschmer.

Mit Blick auf die Ausschreitung in Chemnitz sprach er von einer extremistischen Minderheit, die versuche, Stimmung zu machen. Das wolle er nicht dulden. Kretschmer sprach von Lügen, die verbreitet würden. So könne er nicht bestätigen, dass im Vorfeld der Gewalttat ein Übergriff auf Frauen stattgefunden habe - auch der sächsische Landespolizeipräsident Jürgen Georgie sagte, entsprechende im Netz kursierende Gerüchte hätten sich nicht bestätigt.

Georgie erklärte, die Zahl der Polizisten in Chemnitz werde sich in den kommenden Tagen und Wochen "deutlich erhöhen". Vor weiteren Veranstaltungen, zu denen rechte Gruppierungen bereits im Netz aufrufen, werde die Situation neu bewertet werden. Wie groß das zusätzliche Polizeiaufgebot ausfallen solle, sagte er nicht.

CDU-Generalsekretär: "Polizei war vorbereitet"

Bei den Protesten am Montag hatten etliche Teilnehmer nationalistische Parolen gerufen, gegen Ausländer gehetzt und den Hitlergruß gezeigt, zudem hatte es mehrere Verletzte gegeben. Ein Polizeisprecher räumte später ein, man habe mit dieser Zahl an Demonstranten nicht gerechnet.

Am Morgen hatte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, im Deutschlandfunk den Einsatz der Polizei gelobt: "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte er. Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe.

Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, wies Dierks hingegen zurück.

Maas erinnert an Martin Luther King

Die Bundespolitik reagierte betroffen auf die erneuten Ausschreitungen in Chemnitz. Außenminister Heiko Maas rief zur Verteidigung demokratischer Werte auf. "Wir müssen alles tun, um Menschenwürde, Demokratie und Freiheit zu verteidigen, nicht nur in Chemnitz, sondern überall auf der Welt", sagte Maas. Vor 55 Jahren habe der amerikanische Bürgerrechtler Martin Luther King seine berühmte Rede über den Traum von Gleichberechtigung aller Menschen gehalten, sagte Maas. "Solange radikale Hetzjagden veranstaltet werden, haben wir noch viel zu tun, damit der Traum von Gleichberechtigung Wirklichkeit wird."

Justizministerin Katarina Barley warnte vor dem Entstehen rechtsfreier Räume. Es dürfe nicht der Anschein entstehen, dass es Räume und Orte gebe, in denen der Rechtsstaat das Recht nicht durchsetzen könne.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Radio am 28. August 2018 um 14:00 Uhr.

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