Hans-Georg Maaßen CDU-Vorstand beschließt Ausschlussverfahren
Die CDU bleibt dabei: Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Der CDU-Bundesvorstand stimmte einstimmig für die Einleitung des entsprechenden Verfahrens. Zudem wurden Maaßen die Mitgliedsrechte entzogen.
Hans-Georg Maaßen soll nicht länger Parteimitglied der CDU bleiben. Der Bundesvorstand der Partei hat die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss eingeleitet, wie der Vorsitzende Friedrich Merz mitteilte. Zudem seien dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten "mit sofortiger Wirkung" bereits die Mitgliedsrechte entzogen worden. Über den Parteiausschluss müsse nun das Kreisparteigericht in Erfurt entscheiden, sagte Merz.
Die CDU-Spitze rechnet mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Die Parteiführung könne aber nicht akzeptieren, dass Maaßen der CDU einen "linksgrünen" und "antideutschen" Kurs vorwerfe. "Das auch dahinterstehende Gedankengut hat in der CDU Deutschlands keinen Platz", betonte der Parteichef. Die CDU sei konservativ. "Aber wir sind nicht rechtsradikal."
CDU-Spitze: Maaßen nutzt antisemitische Sprache
Bereits Ende Januar hatte das CDU-Präsidium Maaßen vorgeworfen, "laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei" zu verstoßen. Das Gremium schlug daraufhin den Ausschluss vor.
Maaßen war zuvor einer Aufforderung der Parteispitze freiwillig auszutreten, nicht nachgekommen. Er wies in einer Stellungnahme auch alle Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurück. Die CDU-Führung hatte dem 60-Jährigen unter anderem vorgehalten, eine "Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen" zu gebrauchen.
Czaja: "Maaßen hat in der CDU nichts mehr verloren"
Generalsekretär Mario Czaja hatte kurz vor den Beratungen der Spitzengremien in Berlin betont, Maaßen habe sich "sowohl in der Wortwahl als auch in seinen inhaltlichen Themen ganz klar von Grundpositionen der CDU entfernt". Von Maaßen sei "eine Brandmauer" überschritten worden. "Er hat in der CDU nichts mehr verloren."
Das langjährige CDU-Mitglied Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in Thüringen erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein Amt und keine Funktionen. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der konservativen Werteunion, die aber keine Organisation der CDU ist. Das CDU-Präsidium hatte zur Werteunion Ende Januar eine "politische Missbilligung" ausgesprochen. Wer CDU-Mitglied sei, könne nicht zugleich Mitglied der Werteunion sein.
Immer wieder umstrittene Äußerungen
Maaßen hatte immer wieder mit verschiedenen Äußerungen Kritik ausgelöst. Bei Twitter erklärte er etwa, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". In einem Interview sprach er von "rot-grüner Rassenlehre".
In seiner am Wochenende bekannt gewordenen Stellungnahme betonte der Jurist: "Die politische Zielrichtung der Schmutz- und Rufmordkampagne gegen mich und des Parteiausschlussverfahrens besteht offensichtlich darin, eine 'Brandmauer' in der CDU gegenüber all denen zu errichten, die den links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen." Den Vorwurf der Parteispitze, er habe antisemitische und verschwörungstheoretische Äußerungen getätigt, nennt Maaßen "abwegig".
Er schlug der CDU-Spitze vor, im Rahmen eines Ordnungsverfahrens zum Beispiel eine Verwarnung auszusprechen, "die ich in Abhängigkeit vom Fortgang des Verfahrens grundsätzlich zu akzeptieren bereit wäre".
Ausschlussverfahren gelten generell als schwierig, die Anforderungen dafür sind hoch - bei der SPD etwa waren mehrere Anläufe nötig, um Thilo Sarrazin aus der Partei zu werfen. Und bis es gelang, gab es noch zahlreiche Kontroversen. Auch bei Maaßens Verfahren wird mit einer womöglich einige Jahre langen Auseinandersetzung gerechnet.