Die CDU-Führung hat sich entschieden: Der Parteitag findet statt, wird aber verkürzt. | Bildquelle: AFP

CDU-Parteitag Per Corona-Notprogramm zum neuen Chef

Stand: 14.09.2020 16:04 Uhr

Kurz, knapp, kompakt: Auf einem abgespeckten Ein-Tages-Treffen wählt die CDU am 4. Dezember ihren neuen Chef. Es gibt Abstandsregeln, vibrierende Armbänder und Fiebermessungen.

Das CDU will den neuen Parteivorsitzenden am 4. Dezember auf einem nun nur noch eintägigen Parteitag wählen. Das gab CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin bekannt. Präsidium und Bundesvorstand hätten entschieden, dass in Stuttgart nur ein eintägiger Parteitag mit einem straffen Corona-Hygienekonzept stattfinden solle.

Demnach sollen am 3. Dezember das Präsidium und der Bundesvorstand tagen. Am 4. Dezember soll der Parteitag am Morgen beginnen und am Nachmittag enden. Gäste und Aussteller sollen diesmal aus Corona-Gründen nicht zugelassen werden.

CDU wählt neuen Vorsitzenden auf eintägigem Parteitag
tagesschau 20:00 Uhr, 14.09.2020, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Rede, Aussprache, Wahl - fertig

Auf der Tagesordnung sollten nur die Rede der scheidenden Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Aussprache und dann die Wahl des neuen Vorstands stehen, hieß es. Eine inhaltliche Debatte etwa über das geplante Grundsatzprogramm sei nicht geplant.

Ursprünglich sollte der Parteitag in Stuttgart über drei Tage gehen, inklusive intensiver inhaltlicher Debatten. Normalerweise kommen zusätzlich zu den 1001 Delegierten noch einmal genauso viele Gäste und Journalisten sowie Aussteller. Diesmal dürften es wohl weitaus weniger sein.

Feste Plätze

Es werde feste Plätze für jeden der 1001 Delegierten geben, so dass die Nachverfolgbarkeit im Falle von Corona-Infektionen gegeben sei, erklärte Ziemiak. Zudem würden bestimmte Armbänder (Badges) Personen per Vibration warnen, wenn sie sich auf weniger als 1,5 Meter Abstand näherten. Sowohl die Delegierten als auch Journalisten würden gebeten, die Corona-Warn-App zu installieren, zudem gebe es Fiebermessungen. Für den Fall, dass das Gesundheitsamt Stuttgart kurzfristig wegen hoher Infektionszahlen den Parteitag verbiete, gebe es eine Planung mit einem Ausweichort.

Das Machtvakuum beenden

Damit zieht die CDU ihr Notprogramm durch. An einem Präsenztreffen führt für die Partei kein Weg vorbei, wenn sie rechtssicher einen neuen Chef wählen will. Anders als die Grünen kann die CDU daher keinen digitalen Parteitag abhalten.

Die CDU setzt mit dieser Entscheidung für einen Ein-Tages-Treffen klare Prioritäten: Hauptsache, einen neuen Chef wählen. Zulange dauert aus Sicht vieler in der CDU schon das Machtvakuum an der Spitze. Im Februar hatte Kramp-Karrenbauer angekündigt, nicht mehr antreten zu wollen, der geplante Sonderparteitag im April fiel Corona-bedingt aus. Seitdem befindet sich die Partei im Schwebezustand - und im innerparteilichen Wahlkampf. Um den Posten des CDU-Vorsitzenden bewerben sich bisher Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

Inhaltliche Entscheidungen vertagt

Unter den Tisch fallen nun jedoch inhaltliche Debatten und Entscheidungen. Eigentlich sollte es in den drei Tagen in Stuttgart auch um ein neues Grundsatzprogramm und um die Frauenquote gehen. Das alles ist nun verschoben auf 2021. Damit will der scheidende Vorstand dem künftigen Parteivorsitzenden und dessen neuem Vorstand Handlungsspielraum lassen.

Kristin Schwietzer, ARD Berlin, zur Entscheidung über verkürzten CDU-Parteitag
tagesschau 14:00 Uhr, 14.09.2020

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. September 2020 um 16:00 Uhr.

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