Max Otte | EPA

Entscheidung des Parteivorstands Otte vorläufig aus der CDU ausgeschlossen

Stand: 25.01.2022 20:19 Uhr

Die CDU schließt Max Otte vorläufig aus der Partei aus. Zuvor hatte der Chef der Werteunion die Nominierung der AfD als Bundespräsidentenkandidat angenommen. Über einen endgültigen Ausschluss soll ein Parteigericht entscheiden.

Die CDU entzieht dem Chef der erzkonservativen Werteunion, Max Otte, sofort alle Mitgliederrechte. Sie zieht damit die Konsequenz aus seiner Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Außerdem wird ein Verfahren zum Parteiausschluss gegen Otte eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands erklärte.

Der Bundesvorstand sehe in der Kandidatur einen erheblichen Verstoß gegen die Grundordnung der Partei an, so Ziemiak. Er habe der CDU dadurch schweren Schaden hinzugefügt.

"Wenig Respekt vor Amt des Bundespräsidenten"

Otte habe die Beschlusslage der Union missachtet, den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zu unterstützen, sagte Ziemiak. "Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung."

Ziemiak wies ausdrücklich auf den gemeinsamen Auftritt von Otte mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Nachmittag im Reichstagsgebäude hin. Die CDU sei klar gegen jede Art der Zusammenarbeit mit der AfD. Otte habe durch sein Handeln die Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung der Union verletzt, so Ziemiak.

Neue Führung steht hinter Vorstandsentscheidung

Den vorläufigen Parteiausschluss begründete der CDU-Generalsekretär mit dem "dringenden und schwerwiegenden Fall parteischädlichen Verhaltens". Otte habe dadurch seine Parteirechte bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Parteigerichts verwirkt. Jedoch habe er die Möglichkeit, zu der Angelegenheit bis zum 29. Januar Stellung zu nehmen.

Ziemiaks designierter Nachfolger, Mario Czaja, sagte, die neue Führung unter dem künftigen Parteichef Friedrich Merz stehe "voll und ganz" hinter der Entscheidung des scheidenden Bundesvorstands. Bei der digitalen Sitzung der CDU-Führung waren auch der Vorsitzende des Kreisverbands Köln, dem Otte angehört, sowie der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen zugeschaltet.

Keine Chance aufs Amt des Bundespräsidenten

Die AfD hatte Otte heute als ihren Kandidaten für die Bundesversammlung präsentiert, die am 13. Februar den Bundespräsidenten wählen soll. Otte nahm die Kandidatur an und erklärte dabei, es gehe um ein Amt, "das über den Parteien steht". "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte der 57-Jährige bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel. Chrupalla sprach von einem guten Tag für die Demokratie: "Denn wir haben eine Alternative zu den beiden linken Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Wir geben damit allen Delegierten die Möglichkeit, einen Mann der Mitte am 13. Februar zu wählen."

Weniger Begeisterung für Otte zeigte dagegen der andere AfD-Chef, Jörg Meuthen. Er halte Ottes Nominierung inhaltlich für falsch und strategisch unklug, sagte Meuthen dem ARD-Hauptstadtstudio. Die Entscheidung sei aber auch unwichtig, da Otte als AfD-Kandidat sowieso nicht ins Schloss Bellevue einziehen werde.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte in der Tat nicht. In einem gemeinsamen Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas schlugen die Partei- und Fraktionschefs der Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP sowie die Spitzen von CDU und CSU Steinmeier zur Wiederwahl vor. Damit gibt es in der Bundesversammlung, die am 13. Februar zusammentritt, eine große Mehrheit für ihn. Als weiterer Kandidat tritt für die Linke der ebenfalls chancenlose Mainzer Sozialmediziner Gerhard Trabert an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Januar 2022 um 19:00 Uhr.